Herzlich Willkommen!

Wir begrüßen Sie herzlich auf der Homepage der Partei DIE LINKE. Kreisverband Aschaffenburg und Bayerischer Untermain.

Freitag, 09. Nov. 2018 in Aschaffenburg - Treffpunkt und Auftrakt um 18.30 Uhr an der Sandkirche: Gedenkveranstaltung an die Reichspogromnacht 1938 DIE LINKE ruft zur Teilnahme auf und ist als Mitglied im Bündnis gegen Rechts mit dabei !


Werte Leserinnen + Leser dieser Zeilen, 

ich informiere Sie/ Euch hiermit an die Veranstaltung am Freitag, den 09. Nov. 2018 um 18.30 Uhr in Aschaffenburg (Treffpunkt und Auftakt  an der Sandkirche) im Gedenken an die Reichspogromnacht 1938.

Technischer Hinweis: Bitte Kerzen und/oder Laternen mitbringen, denn um 18.30 Uhr ist es stockdunkel, sowohl an der Sandkirche wie am Wolfsthalplatz, wo die Veranstaltung nach einem Marsch durch die Stadt ihren Abschluss findet. 

Ich appelliere an Euch/Sie an dieser Veranstaltung teilzunehmen. 

Viele unserer Zeitgenossinnen und Zeitgenossen meinen ja man sollte sie endlich mit diesen „alten Sachen“ in Ruhe lassen. Das ist grundsätzlich nicht unsere Position (gemeint ist DIE LINKE) und vor dem Opfer von 6 Mill. ermordeten Juden ganz schön arrogant und unmenschlich. 

Und dann: Leider ist es so, dass gerade u. A. durch AFD und Pegida sich viele Alt- und Neonazis aus ihrer „Deckung“ trauen und öffentlich immer dreister mit Gewalt und sogar Mord auftreten. 

Nichts ist also erledigt. Alles ist wieder aktuell. Die Menschlichkeit und Demokratie ist in Gefahr, gefährdet durch Neonazis, die unverblümt eine Diktatur anstreben. 

Hier gilt es konsequent entgegenzutreten. Toleranz ist meines Erachtens der falsche politische Ansatz gegenüber den Neonazis und den Verharmlosern, d.h. Rechtspopulisten. 

In diesem Sinne müssen wir „Flagge“ zeigen als Demokraten und da ist natürlich DIE LINKE dabei. 

DIE LINKE ruft zur Teilnahme auf und ist als Mitglied im Bündnis gegen rechts mit dabei ! Das ist ein Grund warum wir nicht mit eigenem Logo auf dem Flugblatt aufgeführt sind.

 Mit solidarischen Grüßen

Georg Liebl

Kreisvorsitzender der Linken


Veranstaltung - Vortrag von Prof. Dr. Fritz Reheis " Wo Marx recht hat!" am Donnerstag, 18. Oktober 2018 um 19.00 Uhr in Aschaffenburg, Hotel Wilder Mann, Löherstr. 51, AB


Wir kämpfen um jede Stimme: Letzte Veranstaltung des Kreisverbandes DIE LINKE Aschaffenburg und Bay. Untermain am Sa., den 13. Okt. 2018 9.00 Uhr in AB in der Fußgängerzone / Herstallstraße vor der Wahl am 14. Okt. 2018

Wir, der Kreisverband Aschaffenburg und Bay. Untermain, kämpfen bis zuletzt um jede Stimme für DIE LINKE zur Landtags- und Bezirkstagswahl am 14.10.2018. Dazu machen wir noch einen Infostand mit Verteilung und Überzeugungsgesprächen am Samstag, den 13. 10.2018 ab 9.00 Uhr in der Fußgängerzone / wir versuchen es in der Herstallstraße in Aschaffenburg / denn es herrscht das Windhundrennen-Prinzip, d.h. die Parteien, die zuerst kommen nehmen die Plätze ein, Nachzügler haben das Nachsehen.

Also kommen Sie, kommt, zu unserem roten Zelt, diskutiert mit uns, wenn ihr noch nicht von den Linken überzeugt seid, kommt aber auch, wenn ihr schon überzeugt seid und helft, die Noch-Nicht-Überzeugten zu überzeugen.


 

 

14. Sept. 2018 DIE LINKE Kampagnenstart in Berlin: "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite!"

Bayerisches Landtagswahlprogramm 2018 der Partei

DIE LINKE - Auszug

Bezahlbare Miete statt hoher Rendite

(Bayerische Verfassung, Auszug)

„(1) Jeder Bewohner und jede Bewohnerin Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.

(2)Die Förderung des Baues von bezahlbarem Wohnraum ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden. 765

(3) Die Wohnung ist für jedermann eine Freistätte und unverletzlich.“ (Bayerische Verfassung: Art. 106) 

(1) Die Verteilung und Nutzung des Bodens wird von Staats wegen überwacht. Missbräuche sind abzustellen. (2) Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen. (Bayerische Verfasssung: 770 Art. 161)“

Der Textauszug des Bay. Wahlprogramms:

In den bayerischen Städten und Ballungszentren explodieren die Mieten. Die Städte verändern sich:Die attraktiven Innenstadtlagen sind mehr und mehr den Reichen vorbehalten. Arme, Studierende, Menschen mit geringem Einkommen, Rentnerinnen und Rentner werden verdrängt. Und auch für Menschen mit mittlerem Einkommen wird es immer enger. Ein immer größerer Teil von Lohn und Gehalt müssen fürs Wohnen aufgebracht werden. Die Angst, sich keine Wohnung mehr leisten zu können, verunsichert viele Menschen.

Die Immobilienpreise und Mieten steigen, weil nach der Finanzkrise 2008 und angesichts niedriger Zinsen immer mehr Immobilienfonds und Miethaie wie GBW, Patrizia, Vonovia und Deutsche Wohnen nach neuen Profitmöglichkeiten suchen. Sie kaufen Mietshäuser und „modernisieren“ die Mieter hinaus: Die Bestandsmieten steigen, bei Neuvermietung oder Umwandlung in Eigentumswohnungen winken große Gewinne. Diese Entwicklung hat inzwischen auch viele mittlere und kleinere Städte erreicht: Wohnraum, Modernisierung und die Spekulation mit Immobilien ist das neue „Beton-Gold“. 


Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE und MdB kommt am Freitag, den 05. Oktober 2018 ab 14.15 Uhr nach Aschaffenburg Fußgängerzone/Herstallstraße

Werte Mitbürgerinnen und Mitbürger, 

am Freitag, den 05. Oktober 2018 haben Sie ab 14.15 bis 16.15 Uhr die Gelegenheit 

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und MdB für DIE LINKE,

hautnah  in Aschaffenburg kennen zu lernen. 

Kommen Sie einfach vorbei, reden Sie mit ihm, fragen Sie ihn! Wir sind in der Fußgängerzone, Herstallstraße anzutreffen. Unser rotes Zelt mit der Aufschrift DIE LINKE ist weithin sichtbar. 

Persönliches Portrait: Bernd Riexinger ist authentisch, er ist tatsächlich so wie er sich nach außen gibt, was bei vielen Politikern ja heute nicht mehr selbstverständlich ist.

Bernd zitiert: „Ich komme aus einem Arbeiterhaushalt. Meine Eltern waren einfach und bescheiden, beide haben immer viel gearbeitet.“ Solidarität ist für ihn kein leeres Wort, sondern gelebte politische Überzeugung. Ich zitiere weiter aus seiner eigenen Darstellung: „Niemand sollte alleine dastehen müssen. Das ist meine Haltung.“ Und weiter: „1971 wurde ich zum Jugendvertreter bei der Leonberger Bausparkasse gewählt. Mein Motto: „Niemand sollte alleine um bessere Arbeitsbedingungen kämpfen müssen. Als Folge meines Engagements im Betrieb sollte ich trotz guter Leistungen nicht übernommen werden. Ich zog vor Gericht, gewann und musste deshalb weiter beschäftigt werden.“ 

Bernd kocht leidenschaftlich gern und lädt dabei Freunde zum Essen ein. Ich zitiere wieder: „Mein Herz schlägt auch für den Fußball.“

Bernd Riexinger unterstützt die kandidierenden und wahlkämpfenden Parteimitglieder in Aschaffenburg und am Bayerischen Untermain. Es kandidieren für den Stimmkreis Aschaffenburg-West für den Landtag Tobias Schäffer und für den Bezirkstag im gleichen Stimmkreis Antje Clemens. Es sind dies für den Stimmkreis Aschaffenburg-Ost für den Landtag Peter Diekmann und für den Bezirkstag Joshua Träger. Für den Stimmkreis Miltenberg kandidieren Georg Liebl für den Landtag und Carsten Reichhardt für den Bezirkstag. 

DIE LINKE tritt in Bayern an für 

- mehr Frieden u. A. durch den Stopp der Rüstungsexporte 

- mehr Pflege durch mehr Pflegekräfte, 15.000 zusätzliche Pflegestellen sollen an den  

  bayerischen Kliniken geschaffen werden. Hierzu hat DIE LINKE ein Volksbegehren mit auf

   den Weg gebracht. 

- mehr bezahlbaren Wohnraum; wir fordern 40.000 neue Sozialwohnungen jährlich in Bayern 

- höhere Löhne und Gehälter, weniger Überstunden, mehr Zeit für die Familie, Freunde und  Kultur. Die aktuelle Wirtschaftspolitik in Bayern macht nur die Superreichen noch reicher.

 - mehr Rente statt Altersarmut. DIE LINKE will gesetzlich regeln, dass alle in die Rentenkasse  einzahlen. Auch Politiker, Beamte und Reiche. In Österreich bekommt der Durchschnittsverdiener   im Alter ca. 800 € pro Monat mehr Rente als in Deutschland.

 - Mehr Schutz für die Umwelt nicht immer noch mehr Profit für die Konzerne. D.h. u. A. Verbot von  Glyphosat und anderen Umweltgiften, die die Bienen und Insekten töten und die Menschen krank  machen. 

- mehr LehrerInnen für kleinere Klassen. Von der Kita bis zur Weiterbildung muss Bildung kostenlos  sein 

V.i.S.d.P.: Georg Liebl, Hauptstraße 14, 63849 Leidersbach


Sahra Wagenknecht & Ates Gürpinar DIE LINKE am Fr., den 28. Sept. 2018, 16 Uhr in Aschaffenburg

Liebe Wählerin, lieber Wähler,

wir laden Sie sehr herzlich zu unserer öffentlichen Veranstaltung am Freitag, den 28. September 2018 mit Sahra Wagenknecht und  Ates Gürpinar ein. Die Veranstaltung beginnt um 16.00 Uhr auf dem Theaterplatz in 63739 Aschaffenburg

Sahra Wagenknecht ,1969 geboren, hat Philosophie und Literatur studiert und in Volkswirtschaftslehre ihren Doktor gemacht. Von 2004 bis 2009 war sie Abgeordnete im Europaparlament. 2009 wurde sie in den Deutschen Bundestag gewählt. Seit 2015 ist sie, gemeinsam mit  Dieter Bartsch, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Sie ist besonders öffentlich bekannt durch zahlreiche Auftritte im Fernsehen und etliche Bücher. Aktuell bekannt geworden ist sie mit der hauptsächlich von ihr initiierten parteiübergreifend Bewegung „Aufstehen“. Sie will damit  mit anderen Persönlichkeiten  des linken politischen Spektrums  breitere politische Mehrheiten gegen rechts und die merkelsche Politik gewinnen. Generell  offene  Grenzen sieht sie kritisch. Schon immer hat sie sich für die breiten Bevölkerungsschichten eingesetzt: So z.B. ihre Pressemitteilung vom  12.07.2018:Managergehälter an Löhne koppeln „Die DAX-Chefs verdienen so viel wie nie, während die Reallöhne stagnieren und fast jeder zweite Rentner mit weniger als 800 Euro im Monat abgespeist wird. Diese perverse Entwicklung gefährdet den sozialen Frieden und muss endlich gestoppt werden. Ein Vorstandsmitglied sollte nicht mehr als das 20-fache dessen verdienen, was ein Arbeiter in der untersten Gehaltsgruppe im selben Unternehmen bekommt. Würde man eine solche Regel zum Gesetz machen, wäre schnell Schluss mit Lohndumping in Konzernen“. 

Ates Gürpinar, geboren 1984, wurde im Jahr 2016 zum Landessprecher der Partei Die Linke in Bayern gewählt. Gemeinsam mit Eva Bulling-Schröter ist der Landtagsspitzenkandidat für Die Linke in Bayern. Gürpinar: „Gegen diese himmelschreienden Ungerechtigkeiten geht DIE LINKE vor. Als Landessprecher und Spitzenkandidat streite ich für „Mehr für die Mehrheit“. Der Reichtum dieses Landes gehört allen und darf nicht in den Händen weniger verbleiben. Alle brauchen Zugang zu guter Gesundheitsversorgung, zu guter Bildung und Arbeit, günstigem Wohnraum und zu einem gut ausgebauten ÖPNV zum Nulltarif.“ 

V.i.S.d.P.: Georg Liebl, Hauptstraße 14, 63849 Leidersbach


 

 

CETA-Aktionstag am Samstag, den 29. Sept. 2018 in Aschaffenburg, Beginn um 11.30 Uhr Fußgängerzone Goldbacherstraßee / Ecke Heinsestraße

 


Ralph Lenkert & Eva Buling-Schröter/ DIE LINKE / Di., 18. Sept. 2018, 12 Uhr / Herstallstraße in Aschaffenburg


"Politischer Frühschoppen" DIE LINKE Robert Striesow & Georg Liebl / So., 16. Sept. 2018, 10 Uhr / Miltenberg "Brauerei Keller"


Björn Höcke am Fr. 14.09.2018 in Elsenfeld: Die Linke ist mit Menschen & Fahnen auf der Gegen-Demo "Wir sind bunt - für Demokratie und Menschlichkeit!"

Einer hat gerufen, viele werden folgen - doch nicht ihm, dem AfD-Politiker Björn Höcke, der am Freitag, den 14.09.2018, im Elsenfelder Bürgerzentrum seine kruden und menschenverachtenden Ansichten äußern wird und  will:

Machen wir ihm einen Strich durch die Rechnung und folgen der Gegenveranstaltung mit Gegendemo.

Aufstellung zur Gegen-Demo er Demokraten ist um 17.00 Uhr am Schulzentrum in Elsenfeld.

Wir vom Kreisverband DIE LINKE rufen alle Parteimitglieder & Demokratinnen und Demokraten auf zur Gegen-Demo und anschließenden Kundgebung zu kommen.

Georg Liebl, Kreisvorsitzender Der Linken


1. August 2018

Antikriegstag am 01. Sept. 2018

DIE LINKE. Kreisverband Aschaffenburg und Bay. Untermain  ruft zur Teilnahme am Antikriegstag auf 

 

Zum Antikriegstag erklärt Georg Liebl, Direktkandidat/ der LINKEN zur Landtagswahl in Miltenberg: „Am 1. September 1939 begann mit dem Überfall Deutschlands auf Polen der 2. Weltkrieg, der die ganze Welt mit Gewalt und Schrecken überzog. 60 Millionen Tote und die Morde von Millionen Menschen in deutschen Vernichtungslagern waren das Ergebnis des Grauens. Vor allem deshalb ist der 1. September heute ein zentraler Tag des Mahnens und Erinnerns. Kriege, damals wie heute, kommen nicht über uns, sondern Kriege werden gemacht. Sie werden geführt und das allzu oft mit Waffen, die bei uns in Bayern hergestellt werden. 

Airbus Defence and Space in Ottobrunn und Schrobenhausen, Krauss-Maffei Wegmann und MTU in München sowie Diehl in Nürnberg zählen zu den umsatzstärksten deutschen Rüstungsunternehmen. Diese profitieren nicht nur von Rüstungsvorhaben des Bundes, sondern auch von Waffenexporten, die zunehmend in alle Welt gehen, auch in Krisen- und Kriegsregionen. Dies führt immer wieder zum aufflammen alter Konflikte und zu neuen Kriegen. Die Heimat und die Lebensgrundlage vieler Millionen Menschen werden dadurch zerstört. Die bayerische Regierung sieht ihren Einsatz für das Geschäft mit dem Tod als Standortfaktor. Friedenspolitik hat im bayerischen Landtag bis jetzt keine politische Heimat.

In Zusammenarbeit mit Friedensinitiativen rufen wir deshalb zum Umdenken auf. Wir fordern die Umstellung der Waffenproduktion auf zivile Güter und

rufen auf zur Teilnahme an der Kundgebung des DGB am 1. September um 11.00 Uhr in Aschaffenburg, Herstallstraße/ Ecke Sandgasse (Telekomgeschäft). 

 Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus: Diese Losung ist heute so aktuell wie eh und je!“

DIE LINKE steht als einzige Partei für eine konsequente Friedenspolitik. Wir kämpfen für Abrüstung und wollen den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Am 1. September, dem internationalen Tag für Frieden und gegen Krieg, wollen wir kraftvoll für diese Forderungen eintreten.


 

 

"Sozialismus statt Söder" Linksjugend-Bustour macht Halt in Aschaffenburg - Do. 30. August 16 Uhr Marktplatz in Aschaffenburg

„Sozialismus statt Söder – holen wir uns die Zukunft zurück!“ 

"Bayern - damit verbinden wir nicht nur schöne Berge und gutes Bier, sondern auch teure Mieten in der Stadt, schlechte Anbindungen auf dem Land, fehlende Freiräume für Kunst und Kultur und Polizist*innen, die uns wegen eines halben Gramms Gras die Zukunft verbauen. 

Doch das muss nicht so bleiben!Wir wollen ein anderes Bayern, ein offenes, solidarisches und lebenswertes - für alle Menschen. Wir wollen zeigen, dass es mehr gibt als triste Langeweile: Das gute Leben muss her, und wir können es uns gemeinsam nehmen. Schließen wir uns zusammen und setzen uns gemeinsam für unsere Vision einer freien Gesellschaft ein! Holen wir uns also die Zukunft zurück - und fangen damit in Bayern an! 

Deshalb: bringt mit uns in der Linksjugend ['solid] die Verhältnisse zum Tanzen!"


# ausgehetzt # Demo am So., den 22.07.2018 in München Gemeinsam gegen die Politik der Angst

[München] DEMO: Ausgehetzt - Gemeinsam gegen die Politik der Angst

#ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst! 

Wir wehren uns gegen die verantwortungslose Politik der Spaltung von Seehofer, Söder, Dobrindt und Co. Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte. 
Jetzt kommen wir! Unsere Vielfalt verbindet und macht uns stark!#bayernbleibtbunt
Wir rufen zu einer bayernweiten Demo am 22.7.18 in München auf. 

+++Vier Auftaktkundgebungen werden zu einer gemeinsamen Demo+++
1. Goetheplatz (13 Uhr): Asyl, Migration, Anti-Rassismus und Frieden

2. Bavariaring/Hans-Fischer-Str. (13:30): noPAG Bündnis "NEIN zum PAG Bayern"

3. DGB-Haus (14:00): Wohnen, Arbeit und Sozialpolitik

4. Karl-Stützel-Platz (14:30): Gleichstellung von Frauen und LGBTI*

Alle Auftaktkundgebungen vereinen sich zur großen Schlusskundgebung um ca. 15 Uhr am Königsplatz! 

Dort treten auf: Dicht & Ergreifend, Fiva MC, Roger Reckless & David P. (Main Concept), Django 3000, Whiskey Foundation, u.v.a.m.

Nicht erst durch die AfD eskalieren Hass und Ausgrenzung in der Politik. Parteien und insbesondere die in Bayern und Berlin wahlkämpfende bayerische Regierung lassen sich ihre Agenda von undemokratischen, menschenrechts-feindlichen und rechten Populisten vorgeben:

•Statt die Werte unserer demokratischen Grundordnung zu vertreten, werden sie demontiert, Geflüchtetekriminalisiert, in Abschiebelagern interniert,in Kriegsgebiete abgeschoben und ihre Unterstützer*innen diffamiert („AntiAbschiebe-Industrie“/Dobrindt).
•Statt Bildung und Aufklärung zu fördern und Kriminalstatistiken ehrlich zu kommunizieren, werden massiv Ängste geschürt. Und in Bayern das schärfste Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Kraft gesetzt, das die Bundesre-publik je gesehen hat. 
•Statt gerechten Welthandel zu fördern und Fluchtursachen zu beseitigen, werden menschenfeindliche Regime mit Geld und Waffen unterstützt und Kriege geführt.
•Statt soziale Probleme wie Pflegenotstand, Altersarmut und prekäre Arbeitsverhältnisse zu lösen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und einen gerechten Mindestlohn durchzusetzen, werden kulturelle Scheindebatten geführt wie Söders Kreuz-Erlass oder Islam-/Leitkultur-Debatten. 
•Statt volle Gleichberechtigung unabhängig von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität zu fördern, wird ein rückwärtsgewandtes Weltbild gestützt

Wir sind Menschen aus unterschiedlichen Verbänden und zivilgesellschaftlichen Aktivitäten: aus kirchlichen Zusammenhängen, der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit, Gewerkschaften und Sozialverbänden, Schulen und Universitäten, der Antikriegs-und Umweltschutzbewegung, sowie queeren und feministischen Gruppierungen. 
Gemeinsam für ein buntes Bayern! Gleiche Rechte für Alle, die hier leben!

Erstunterzeichnende:
Gemeinsam für Menschenrechte & Demokratie * Attac München * Bayerischer Flüchtlingsrat * Bellevue Di Monaco * Bündnis „noPAG – NEIN! zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ * Demokratie in Bewegung LV Bayern * Fachbereich Medien, Kunst und Industrie in ver.di München * Förderkreis Asyl Gauting e.V. * GEW Stadtverband München * Go Europe! * DIE GRÜNEN München * Helferkreis Asyl Greifenberg * IG Initiativgruppe München * Internationalistisches Bündnis, München * Kammerspiele München * Karawane München * Kulturraum München e.V. * Landesverband Bayern der Feministischen Partei DIE FRAUEN * DIE LINKE. Bayern * matteo Kirche und Asyl * Migrationsbeirat der LH München * Miteinander leben in Hadern e.V. * MORGEN e.V. Netzwerk Münchner Migrantenorganisationen * Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus * München ist bunt! * Münchner Flüchtlingsrat * Münchner Freiwillige – Wir helfen e.V. * Münchner Friedensbündnis * mut Bayern * SDAJ München * Trägerkreis Junge Flüchtlinge e.V. * UnserVeto – Bayern * VVN - BdA Vereinigte Verfolgte des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, München


Kurt Orschler ist tot! Der Kreisverband DIE LINKE Aschaffenburg und Bay. Untermain trauert um Kurt Orschler!

Folgende Todes-Anzeige des Kreisverbandes DIE LINKE Aschaffenburg und  Bay. Untermain war am 14. Juli 2018 im Main-Echo:

Der Kreisverband DIE LINKE Aschaffenburg und Bayerischer Untermain trauert um

Kurt Orschler, 

der am 06. Juli 2018 im Alter von 77 Jahren in Albanien während eines Urlaubs plötzlich und unerwartet verstorben ist.

Kurt Orschler trat 18.05.2006 in die neugegründete Partei DIE LINKE, Kreisverband Aschaffenburg, ein. Er nahm am Parteileben DER LINKEN aktiv teil. Seine Einschätzungen und Ratschläge aus seiner vielseitigen politischen Erfahrung bereicherten unsere Diskussionen. Noch am 01.07.2018 durften wir LINKE auf  unserer Mitgliederversammlung auf seinen Geburtstag anstoßen. Sein Kampfesgeist war ungebrochen und weiterhin ein Vorbild für uns alle.

Konstruktiv und aktiv nahm er  an den inhaltlichen und organisatorischen Diskussionen teil und warb unermüdlich für die Partei - auch bei der mühsamen Verteilung von Parteimaterialien.

Er war durchdrungen von der sozialistischen Idee, die für ihn soziale Gerechtigkeit, aktive Friedenspolitik und Wehrhaftigkeit gegen alles politisch Braune und Rechte bedeutete.

Er diskutierte leidenschaftlich, ließ aber auch andere Meinungen gelten. Er war an allen öffentlichen Themen interessiert und schätzte und liebte dabei die politische Diskussion. 

Er war ein großer Gewinn für die Partei DIE LINKE. Sein Fehlen ist ein schwerer Verlust für den Kreisverband DER LINKEN. 

In großer Trauer und Dankbarkeit nehmen wir Abschied von Kurt Orschler.  Wir werden sein Andenken in Ehren halten. 

Kreisverband DIE LINKE Aschaffenburg und Bayerischer Untermain 

Georg Liebl, Kreisvorsitzender


 

 

Kurzes politisches Statement des Direktkandidaten DER LINKEN für den Bay. Landtag: Tobias Schäffer

Alter: 20  - Beruf: Einzelhandelskaufmann 

Stimmkreis: Aschaffenburg-West (602) 

Kurzes politisches Statement:

Wie viele andere junge Menschen in Bayern mache ich mir Sorgen um die Zukunft und die Probleme die diese bringen wird. Wir leben in einer Zeit in der Rassismus und rechte Parolen wieder gesellschaftsfähig werden. Dagegen gilt es einzustehen und klare Kante zu zeigen. Was passiert wenn sich das konservative Lager dem rechten Rand annähert kann man gut in Österreich beobachten. Die CSU rutscht immer weiter nach rechts und in den Umfragen nach unten. Die Mieten steigen in Bayern jedes Jahr mehr und in Aschaffenburg 2017 sogar weit über dem deutschlandweiten Durchschnitt.  Es darf nicht sein das Auszubildende, Geringverdiener*innen, Rentner*innen, oder andere auf das Land vertrieben werden. Es muss eine funktionierende Mietpreisbremse her und der soziale Wohnungsbau gefördert werden.  Die CSU hat billigend in Kauf genommen das immense Mietsteigerungen in Aschaffenburg zugelassen werden und das alles nur für die Rendite. Die soziale Spaltung schreitet immer weiter voran. Man muss sich endlich um die Menschen in Bayern kümmern und nicht die immer mächtiger werdenden Konzerne, oder Reichen. Niedrigere und mittlere Einkommen (bis 7.100 brutto) müssen entlastet und höhere stärker besteuert werden. Besonders am Herz liegt mir auch das Kindergeld nicht mehr auf den Regelsatz für Hartz IV angerechnet wird, da es gerade da wegfällt wo es am meisten gebraucht wird. In Deutschland sollte kein Kind in Armut aufwachsen müssen, deshalb fordern wir eine Erhöhung des Kindergelds auf 328€ und eine Grundsicherung für Kinder. Hartz IV hat keine Fehler, sondern ist der Fehler. Ich trete für eine Grundsicherung von 1.050€ für jeden ein, außerdem lehne ich sämtliche Sanktionen und Kürzungen am Hartz IV Regelsatz ab. Nur mit einer starken Linken im Landtag wird sich konsequent für Frieden, soziale Gerechtigkeit, Umwelt und Kinder eingesetzt. Sie haben es in der Hand am 14.10.2018 ein starkes Zeichen für diese Werte zu setzen und eine echte Alternative in den bayerischen Landtag zu wählen. Bayern kann anders. Unterstützen Sie uns mit beiden Stimmen für DIE LINKE.!


 

 

Kommentar: Erdogans Wahlsieg am 24. Juni 2018 ein Ärgernis und noch viel mehr!

Es könnte uns möglicherweise egal sein welches Wahlergebnis der derzeitige Präsident der Türkei am Sonntag für ein Wahlergebnis erzielt hat, denn es handelt sich doch um eine innertürkische Angelegenheit über die das türkische Volk alleine zu entscheiden hat. Warum kann uns dieses Wahlergebnis nicht egal sein?

Der türkische Präsident Erdogan steuert seit einigen  Jahren die Türkei mit Unterstützung "seiner" AKP in Richtung eines islamischen Kalifats und das leider mit sehr großem Erfolg. In vielen Reden und vor allem durch Gesetze und politisches Handeln wird dies politisch praktisch umgesetzt.

Politische Gegner und öffentlich Protestierende werden als Terroristen verhaftet und in Gefängnisse gesteckt. Die Justiz ist nicht mehr unabhängig und frei, sondern mit willfährigen Unterstützern Erdogans besetzt.

Die Meinungs- und Pressefreiheit ist praktisch aufgehoben. Zeitungen werden willkürlich verboten und Zeitungsverlage und Medienunternehmen  geschlossen.

Redakteurinnen und Redakteure werden willkürlich verhaftet und mit dem Terrorismus-Vorwurf in Gefängnisse gesteckt.

In Deutschland steuert die türkische Regierung , letztlich Erdogan, durch die staatliche türkische Religionsbehörde DIYANET, den moslemischen Moschee-Dachverband DITIB. Da wird antidemokratische Propaganda und Hetze gegen unsere liberale Demokratie betrieben. Das Vehikel hierbei ist ein mittelalterliches konservativ religiöses Weltbild in welchem unsere liberale Demokratie als feindlich betrachtet wird.

Was uns in Deutschland des weiteren nicht egal sein kann ist, dass Erdogan in der Vergangenheit die in Deutschland lebenden Türken aufgefordert hat sich in Deutschland nicht assimilieren zu lassen, sondern "Türken" zu bleiben.  Damit wird politische Hetze gegen die Integration in die deutsche Gesellschaft betrieben. Das kann nicht in unserem demokratischen Interesse sein.

Es kann uns auch nicht egal sein, dass Erdogan stolz behauptet die Wahlen in der Türkei hätten höchst demokratisch stattgefunden wie es demokratischer nicht geht. Da ist natürlich eine politische Lüge, weil die oppositionellen Parteien nicht in den öffentlichen Medien, z.B. dem Fernsehen, nicht die gleichen Auftrittsrechte wie Erdogan selber und seine AKP hatten und haben. Der HDP-Präsidentschaftskandidat, Selahattin Demirtas, befand sich am 24.06.2018 schon seit mindestens Monaten in Untersuchungshaft, weil ihm Propaganda für die kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) und damit für eine "Terrorgruppe" vorgeworfen werden. Ein Vorwurf, den Demirtas im Gespräch mit dem SPIEGEL zurückwies. Mit Demirtas sitzen etliche weitere HDP-Politikerinnen und - Politiker bzw. Abgeordnete in Untersuchungshaft. Am 2204.2018 waren es laut Spiegel-Online 10 weitere HDP-PoltikerInen.

Und: Die Wahlen fanden unter einem Dauer-Ausnahmerecht statt.

Wer solche Wahlen noch demokratisch und frei bezeichnet ist entweder ein Witzbold oder Zyniker der Macht. Da Erdogan und seine AKP-Partei sicher keine Witzbolde sind, trifft für sie eher die Bezeichnung Zyniker der Macht zu.

Demokratisch und frei gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurden in Städten und Gemeinden im Osten der Türkei, mit mehrheitlich kurdischer Bevölkerung, abgesetzt du ins Gefängnis gesteckt. Demokratisch ist das jedenfalls nicht.

Wir müssen aufpassen, dass nicht ein außer Rand und Band geratener Diktator Erdogan bei uns in Deutschland die Politik bestimmt. Wir müssen unsere liberal-demokratischen Rechte, besonders auch das Recht der gleichberechtigten Frauen, hochhalten und vereidigen gegen erzkonservative Reaktionäre und Diktatoren aus dem In- und Ausland, besonders auch aus der Türkei.

 Georg Liebl 


CETA schon vom Tisch ? Vortrag & Gesprächsrunde mit Dr. Wolfgang Kessler und den Landtagskandidaten

Das Aschaffenburger Bündnis Demokratie erhalten – STOP TTIP

Lädt ein: 

für Freitag, den 15. Juni 2018, 19.00 Uhr. Martinushaus, Treibgasse 26, Aschaffenburg

CETA – schon vom Tisch ? Vortrag & Gesprächsrunde

Seit September 2017 ist CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kannada vorläufig in Kraft getreten. Die endgültige Entscheidung steht allerdings noch bevor. CETA hat weitreichende Auswirkungen auf entscheidende Lebensbereiche. Die Verantwortung liegt jetzt bei den Länderparlamenten der Europäischen Union. Wie es mit CETA weitergehen soll, dazu veranstaltet das Aschaffenburger Aktionsbündnis mit Dr. Wolfgang Kessler, dem Chefredakteur der zweiwöchig erscheinenden Zeitung Publik-Forum, und den LandtagskandidatInnen von sieben Parteien einen Informations- und Gesprächsabend.

Der Kampf gegen CETA kann neue Fahrt aufnehmen. Rückenwind für eben diesen könnte ein Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sein. Der EuGH hatte zuletzt den Rechtsstreit zwischen dem niederländischen unternehmen Achmea und der Slowakei beschieden und private Schiedsgerichte für nicht mit dem EU-Recht vereinbar erklärt. Nun handelt es sich bei diesem Urteil um einen zwischenstaatlichen Vertrag innerhalb der EU. Inwieweit das Urteil auf den CETA-Vertrag zwischen der EU und Kanada anwendbar ist, lässt sich schwer abschätzen. Fakt ist jedenfalls, dass der EuGH eine private Schiedsgerichtsbarkeit sehr kritisch sieht. 

Der Kampf gegen CETA sollte auf keinen Fall eingestellt werden, denn 26 EU-Mitgliedsstaaten müssen CETA noch ratifizieren.

Beginnen wollen wir die Gesprächsrunde mit einem kurzen Einführungsreferat des Ökonomen Dr. Wolfgang Kessler.

Wir stellen folgende Fragen zu den Themen: 

-       Regulatorische Kooperation

-       Privatisierung der Öffentlichen Dienstleistungen 

-       Bedrohung der Demokratie 

-       Aushebelung von Umwelt-, Sozial- und Verbraucherstandards 

-       Installierung von Privaten Schiedsgerichten 

-       Versprechen des Wohlstands für alle 

-       Urteil des EuGH zu Investorschutzklagen innerhalb Europas 

Moderation: Wolfgang Helm, Mitglied des Sprecherrats


Großdemonstration gegen das neue Polizeiaufgabengesetz am 10.05.2018, 13.00 Uhr, Marienplatz München

Nein! Zum neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz. CSU Stoppen - Grundrechte schützen!     # noPAG    

   DIE LINKE     DIE LINKE     DIE LINKE

Das neue, bayerische Polizeiaufgabengesetz: „Machtbefugnisse, wie es sie seit 1945 nicht gegeben hat!“ 

Der neue Entwurf zur Ausweitung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes umfasst mehr als 100 Seiten. Es soll in den nächsten Tagen im Bayerischen Landtag verabschiedet werden. Die Polizei wird mit wesentlich weitreichenderen Befugnissen ausgestattet als je zuvor. Die Freiheit des einzelnen Bürgers wird massivst eingeschränkt. Man kann schon sagen, dass die Möglichkeiten, die das neue Gesetz der Polizei bietet, eindeutig in Richtung Repression abrutschen.

Am 07. Februar wurde das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) im Landtag in erster Lesung beraten. Die zweite Lesung und Verabschiedung steht kurz bevor. Wird das Gesetz so beschlossen, wie es jetzt vorliegt, wäre es das härteste Polizeigesetz in Deutschland seit 1945. 

Was besonders ins Auge sticht: Die so genannte „Einschreitschwelle“ für die Polizei wird deutlich abgesenkt. Hierbei geht es in erster Linie um die Prävention, also einzugreifen, bevor jemand eine Straftat begangen hat, um die mögliche Straftat zu verhindern. 

Im Juli 2017 hatte der Bayerische Landtag das so genannte Gefährdergesetz verabschiedet. Damit war der Begriff des „Gefährders“ offiziell eingeführt. Das heißt, ein Mensch kann wegen der Wahrscheinlichkeit, dass von ihm Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum anderer ausgeht, unter Beobachtung gestellt werden oder via elektronischer Fußfessel überwacht, auch dann, wenn er noch nie eine Tat begangen hat, denn es reicht, wenn eine drohende Gefahr festgestellt wird. 

Neu: Drei Monate Präventivhaft mit unendlicher Verlängerung möglichDas mag eine Möglichkeit sein, potentielle islamistische Terroristen oder links- wie rechtsradikale, gewaltbereite Individuen von sehr wahrscheinlich geplanten Taten abzuhalten. Aber letztendlich ist die ganze Begriffsdefinition sehr schwammig gehalten. Bei einer solchen „drohenden Gefahr“ konnte ein „Gefährder“ auch bisher in Präventivhaft genommen werden, musste aber nach 14 Tagen wieder auf freien Fuß gesetzt werden. 

Nach den neuen Bestimmungen soll es möglich sein, einen Gefährder drei Monate präventiv zu inhaftieren, und ihn, wenn es angeraten erscheint und er nicht darlegen kann, dass er jetzt kein Gefährder mehr ist, weitere und weitere drei Monate in Haft zu halten … im Prinzip wäre es lebenslang möglich. Ohne eine begangene Tat, ohne Gerichtsverfahren, ohne Revisionsmöglichkeit. Es liegt im Ermessen der Polizei, ob jemand in Präventionshaft kommt oder nicht. 

Filmen bei Demonstrationen. Während bisher Demonstrationen nur dann gefilmt werden durften, wenn Straftaten zu erwarten waren (was auch Ermessenssache ist und leicht zu konstruieren), darf die bayerische Polizei das in Zukunft in Form von „Übersichtsaufnahmen“ grundsätzlich machen. Statt nur bei Straftaten können zukünftig auch schon bei Ordnungswidrigkeiten die Bilddaten mit anderen, archivierten Bilddateien abgeglichen werden, um den Betreffenden zu identifizieren – und zwar unter bestimmten Voraussetzungen auch unter Zuhilfenahme von „Systemen zur automatischen Erkennung und Auswertung von Mustern“ von Gesichtern, Gegenständen und Verhaltensweisen der Zielpersonen.

Das bezeichnet der Rechtsanwalt Hartmut Wächter als verfassungswidrig. Seiner Meinung nach stehen solche grundsätzlichen Überwachungs-Videoaufnahmen im Gegensatz zum Grundgesetz. Eine solche Generalüberwachung und willkürliche Identifizierung schüchtert den Bürger ein und verängstigt ihn. Mögliche Repressalien würden den Bürger davon abhalten, zu demonstrieren. Selbst dann, wenn er gar nicht die Zielperson ist, aber zufällig neben einer solchen Zielperson mit erfasst und gesehen wird, gerät er in den Fokus kann empfindliche Nachteile erleiden.

Wachtmeister oo7: Ausspionieren von informationstechnischen SystemenDroht eine Gefahr, darf die bayerische Polizei zukünftig auch präventiv auf die verschiedensten elektronischen Daten zugreifen. Sie kann Passwörter, Zugangsdaten und alle auf dem Gerät gespeicherte Daten abgreifen, auch verdeckt. Das gilt auch für Clouds. Bei dringender Gefahr hat die Polizei das Recht, Daten zu löschen oder zu verändern. 

Mit derselben Begründung darf sie auch in jede Art von Telekommunikation eingreifen. Sie darf die Kommunikation unterbrechen oder verhindern. Sie darf die persönliche Briefpost beschlagnahmen. Ist dabei „Gefahr im Verzug“ braucht dies nicht einmal eine Richterliche Erlaubnis. 

Das allein eröffnet der bayerischen Polizei im Prinzip schon das Feld der Geheimdienstmethoden. Aber es geht noch viel tiefer in die Welt der Secret Services: 

Die bayerische Polizei darf nach diesen Bestimmungen mit verdeckten Ermittlern und falschen Identitäten arbeiten. Solange die Ermittlung nicht vopn vorneherein auf eine anvisierte Zielperson gerichtet ist (wer will das überprüfen?). Diese neue Bestimmung ist dazu da, dass Ermittler sich unter falscher Identität in Online-Foren, soziale Netzwerke und Chatrooms einschleusen und mithören. Auch die Teilnahme von V-Männern bzw. -Frauen der Polizei bei Treffen von politischen Gruppen ist hier beabsichtigt. 

Die Polizei kann bestimmen wohin Du gehen darfst und wohin nichtDie Souveränität des freien Bürgers kann hier drastisch eingeschränkt werden. Ist jemand als „Gefährder“ eingestuft, kann er nicht mehr bestimmen, wo er sein will oder wohin er geht. Auch hier muss die Polizei keinen Richter fragen. Sie kann kann bestimmen, wo der Gefährder sich aufhalten muss, zum Beispiel in seiner Wohnung, die er dann nicht verlassen darf oder wohin er nicht gehen darf. Die Polizei darf das überwachen. Zuwiderhandlungen sind strafbar. 


 

 

01. Mai-Kundgebung des DGB in Aschaffenburg um 11.00 Uhr in Aschaffenburg, Theaterplatz (Rathaus)

01. Mai: Gemeinsam für höhere Löhne und mehr Zeit zum Leben

In der heutigen Arbeitswelt sind niedrige Löhne und Dauerstress für Viele normal geworden. Die Hälfte der Beschäftigten bekommt heute wenige als vor 15 Jahren - die Profite vieler Konzerne sind in der Zeit an die Decke geschossen. Im letzten Jahr wurden über 1,5 Milliarden (!) Überstunden geleistet, ein Großteil davon unbezahlt. DIE LINKE will de Arbeitswelt vom Kopf auf die Füße stellen. Normal muss sein, was den Menschen dient, nicht was dem Profit der Unternehmen nutzt!

Die Große Koalition ändert nichts an Niedriglöhnen und Tarifflucht. Bei der Arbeitszeit geht sie in die völlig falsche Richtung: statt krank machenden Dauerstress zu bekämpfen, will sie längere Tagesarbeitszeiten ermöglichen. Am 1. Mai machen wir als LINKE an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaften Druck für gute Arbeit und gute Löhne,  für ein Neues Normalarbeitsverhältnis: 

Löhne rauf, Tarifverträge für alle!  Tarifverträge müssen allgemeinverbindlich für alle Beschäftigten einer Branche gelten. Tarifflucht und Lohndumping durch Auslagerungen, Werkverträge und  Leiharbeit muss verboten werden.

Mindestlohn von 12 Euro – darunter bedeutet Altersarmut. n Sichere und sozial abgesicherte Arbeit für alle statt Befristungen,  Leiharbeit und Minijobs!

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit! Frauen müssen endlich genauso viel erhalten wie Männer und die Diskriminierung in der Arbeitswelt beendet werden.

Solidarität der Vielen –  für mehr Zeit und Löhne,  die für ein gutes Leben reichen!

Aktuell sind über drei Millionen Menschen erwerbslos, während andere Berge von Überstunden auftürmen. Es wird Zeit für eine gerechte Verteilung der Arbeit!

Unser Vorschlag:

Mehr Personal statt Überstunden. Dafür muss die Mitbestimmung der Beschäftigten deutlich gestärkt und die zulässige Wochenhöchstarbeitszeit auf  40 Stunden verringert werden. Die Regierung muss dringend in mehr Personal in Pflege, Kitas und Schulen investieren. 

Selbstbestimmtere Arbeitszeiten zwischen 28 und 35 Stunden für alle – mit Löhnen, die für ein gutes Leben reichen. Wir kämpfen für Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich. Minijobs müssen durch sozial abgesicherte Teilzeitarbeit mit mindestens 20 Stunden pro Woche ersetzt werden.

Egal ob du im Blaumann oder im Krankenhauskittel, mit Wischmopp oder Laptop arbeitest – eine gerechte Ordnung der Arbeitswelt können wir nur gemeinsam erreichen! Um etwas zu verändern, braucht es eine neue Solidarität der Vielen gegen die Bereicherung der Wenigen, der  Superreichen und Konzerne. 


Einladung zur Vorstellung und Diskussion des Wahlprogramms DER LINKEN zur Bay. Landtags- und Bezirkstagswahl am Mi., den 11. April 2018 um 18.00 Uhr in Aschaffenburg - im Weinhaus Stegmann, Nebenzimmer, Kleberstraße 7, 63739 Aschaffenburg

Der Eintritt ist frei ! Interessiere sind herzlich willkommen !

Hinweis: Die beiden Wahlprogramm-Entwürfe, Stand 18.03.2016, können von Georg Liebl per E-Mail angefordert werden.

E-Mail: georgliebl47@gmail.com


 

 

Fotos von Verteilaktion zum 07.04.2018

rechtes Foto: von links nach rechts: Leon, Georg, Martha und Marlene
7. April 2018

07. April 2018 Weltgesundheitstag - DIE LINKE: Auch in Deutschland noch gravierende Defizite - Aktion am 07.04.2018 in Aschaffenburg in der Herstallstraße

Jeweils am 07. April wird weltweit der Weltgesundheitstag seit 1948 begangen. Wie aus einem gemeinsamen Bericht der WHO (Weltgesundheitsorganisation) und der Weltbank hervorgeht, hat über die Hälfte der Weltbevölkerung keinen umfassenden Zugang zu essentiellen Gesundheitsleistungen. Verglichen mit dieser insgesamt doch sehr schlechten  oder überhaupt fehlenden Gesundheitsversorgung über der Hälfte der Weltbevölkerung, haben wir noch eine relativ gute Gesundheitsversorgung in Deutschland. DIE LINKE fordert für die hauptsächlich in den Entwicklungsländern ärmeren Teile der Bevölkerung eine flächendeckende Gesundheitsversorgung, die am besten staatlich organisiert. Teil einer strukturellen Verbesserung ist immer auch die Bekämpfung der Armut. Diese Bekämpfung der Armut beginnt mit der Bekämpfung von Krieg, also der Schaffung von Frieden und setzt sich fort mit der Beendigung von Ausbeutung durch Konzerne und landeseigene Eliten in den Entwicklungsländern. Die von Teilen der Politik und den Konzernen so hochgelobten Freihandelsabkommen, wie z.B. TTIP und CETA, machen die Bevölkerungen mehrheitlich arm und legen damit eine wesentliche Grundlage auch der weitestgehend schlechten Gesundheitsversorgung in der Dritten Welt.

Trotz dieser weltweit großen Probleme bezüglich der Gesundheitsversorgung ist in Deutschland auch vieles im Argen.

Auf diese gravierenden Probleme der Gesundheitsversorgung in Deutschland möchte DIE LINKE mit ihrer Verteilaktion  am 07. April, ab 10.00 Uhr, anlässlich des Weltgesundheitstages, in der Herstallstraße in Aschaffenburg aufmerksam machen. 

Georg Liebl, Kreisvorsitzender des Kreisverbandes DIE LINKE für Aschaffenburg und den Bay. Untermain

Fotos vom Ostermarsch am 31.03.2018 in Aschaffenburg mit Hauptrednerin Christine Buchholz MdB DER LINKEN

Ostermarsch Aschaffenburg 2018 - Samstag, den 31. März, Auftakt: 11.00 Uhr, Stiftsplatz AB, neben dem Rathaus


Der Kreisverband DIE LINKE Aschaffenburg und Bayerischer Untermain hat am 17.03.2018 einen neuen Kreisvorstand gewählt

von links nach rechts: Tobias Schäffer, Jessica Van Proyen, Georg Liebl (Kreisvorsitzender), Antje Clemens, Gaby Van Proyen (Kreisschatzmeisterin)

Pressemitteilung: Der Kreisverband Aschaffenburg und Bayerischer Untermain der Partei DIE LINKE hat am 17.03.2018 einen neuen fünfköpfigen Kreisvorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt. Als Kreisvorsitzender wurde Georg Liebl wiedergewählt.

 Alle fünf Kreisvorstandsmitglieder wurden mit sehr großer Mehrheit gewählt. Von fünf neuen Vorstandsmitgliedern sind drei Frauen. „Die von der Partei DIE LINKE politisch gewollte Frauenförderung ist mit dieser Quote gelungen“, so der neue Kreisvorsitzende Georg Liebl.

Nach Meinung von Liebl sei auch eine gute Mischung von Jugend und Erfahrung mit der Zusammensetzung des neuen Kreisvorstandes gelungen, so liege z.B. das Durchschnittsalter der fünf Vorstandsmitglieder bei 39 Jahren. 

Konkret gewählt wurden 

1.       Tobias Schäffer, 19 Jahre, Auszubildender, Wohnort: 63840 Hausen (Landkreis MIL) 

2.       Jessica Van Proyen, 26 Jahre, im Pflegebereich tätig, Wohnort: Aschaffenburg

3.       Georg Liebl, 71 Jahre, Kreisvorsitzender, Gewerkschaftssekretär a.D., Wohnort: Leidersbach (Landkreis MIL) 

4.       Antje Clemens, 32 Jahre, Politikwissenschaftlerin, Wohnort: Goldbach

5.       Gaby Van Proyen, 49 Jahre, Kreisschatzmeisterin, im Pflegebereich tätig, Wohnort: Aschaffenburg

Alle fünf Gewählten waren sich unisono einig, dass dieses Land und besonders Bayern DIE LINKE braucht, denn nur die Politik DER LINKEN bringe der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung einen praktischen und spürbaren Nutzen. Das beginnt mit der Sozialpolitik über die Bildungs- und die Umweltpolitik  bis zur Steuerpolitik. 

So fordern DIE LINKEN eine kostenlose Bildung, z.B. gebührenfreie Kindergärten für alle Eltern. Reiche Eltern können zum Ausgleich ja stärker besteuert werden, als es eh nötig wäre.

Es müssen mehr Lehrerinnen + Lehrer eingestellt werden und es muss kleinere Klassen geben. Der Numerus Clausus für Medizinstudentinnen + -Studenten muss gesenkt werden als eine der Maßnahmen gegen den Ärztemangel. Es müssen viel mehr Pflegekräfte ausgebildet und eingestellt werden. Die angepeilte Zahl der einzustellenden Pflegekräfte durch die neue GroKo reicht bei weitem nicht aus. Eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte und des Pflegepersonals ist eine weitere Stellschraube an der politisch gedreht werden muss.

Es fehlen einfach zu viele für Normalverdiener bezahlbare Wohnungen, hier muss richtig geklotzt und viel Geld in die Hand genommen werden. Die Minimalprogramme der GroKo reichen hier nicht.

Die Schere zwischen arm und reich geht jährlich weiter auseinander. Hier fordert DIE LINKE endlich eine stärkere Besteuerung der Reichen und Superreichen.

Entgegentreten will der neue Kreisvorstand alle rechten und rechtspolitischen Bestrebungen, gleich welcher Richtung. 

Eintreten will der neue Kreisvorstand auch weiterhin gegen die Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP, die nur den Konzernen nützen und demokratische Regeln außer Kraft setzen.

Eventuelle Einwände, dass das alles Bundespolitik sei, lässt der neugewählte Kreisvorstand nicht gelten, denn vieles fällt direkt in die Zuständigkeit der Bayerischen Landesregierung und anderes auch, weil die CSU Bündnispartner der GroKo ist.

Auf jeden Fall will der neue Kreisvorstand bei der Bevölkerung politisch aufklärend aktiv sein, um in Bayern endlich in den Bayerischen Landtag gewählt zu werden und damit für die Bayerische Bevölkerung etwas tun zu können. Das Wahlergebnis bei der letzten Bundestagswahl in Bayern für DIE LINKE in Höhe von 6,1 %  lässt hier zuversichtlich sein.


 

 

"Zerstört der Neoliberalismus die Gesellschaft?" Vortrag von Prof. Franz Segbers am Do., 22. Februar 2018, 19.00 Uhr AB, Martinushaus, Treibgasse 26


Foto-Impressionen vom Besuch des Jüdischen Museums am 14.02.2018 in AB von Bodo Ramelow und Simone Barrientos



Foto-Impressionen vom Politischen Aschermittwoch mit Bodo Ramelow am 14.02.2018 in Aschaffenburg


Auf zur Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz 2018 in München am 17. Februar, 13:00 Stachus

 

 

Die Friedenstrommler und Attac Aschaffenburg-Miltenberg laden euch ein. Wir fahren gemeinsam mit dem Zug als bunte stimmgewaltige Gruppe nach München und umzingeln friedlich die NATO-Militärs. Mit 5 Euro Aschaffenburg - München und zurück seid ihr dabei.
Abfahrt ab 8.17 Uhr Hbf Aschaffenburg - München an 12.54 Uhr Rückfahrt ab München 18.05 Uhr - Aschaffenburg an 22.49 Uhr Rückfahrt vielleicht auch eher.
Wir treffen uns rechtzeitig zur Ticketorganisation um 7.50 Uhr am Bahnhof in Aschaffenburg. Bitte meldet euch an unter friedenstrommler@gmx.de oder Telefon 06029/6300. Spontanentscheider sind auch willkommen. Bringt Trommeln, andere Musikgeräte, Transparente und Fahnen mit. Natürlich ist Eigenverpflegung angesagt.


 

Politischer Aschermittwoch der Linken mit Bodo Ramelow

Einladung zum Politischen Aschermittwoch am 14.02.2018 der LINKEN in Aschaffenburg

Drei Jahre rot-rot-grün in Thüringen,

Vorbild für Deutschland?

 

Politischer Aschermittwoch DER LINKEN mit Bodo Ramelow

dem Thüringer Ministerpräsidenten

am 14. Februar 2018 (Aschermittwoch) in Aschaffenburg
Ort: Stadthalle AB, Tagungscenter, Schlosslatz 1
Beginn: 17.30 Uhr Eintritt: frei

V.i.S.d.P.: Georg Liebl, Hauptstraße 14, 63849 Leidersbach. E-Mail: georgliebl47@gmail.com 


Simone Barrientos MdB

DIE LINKE 

am 14. Februar 2018 (Aschermittwoch) beim Politischen Aschermittwoch Der Linken

 mit Bodo Ramelow in Aschaffenburg

 


 

 

27.01.2018: Holocaust-Gedenktag- jedem Antisemitismus entgegentreten

27. Januar 2018 Holocaust-Gedenktag: Jedem Antisemitismus entgegentreten! 

Der heutige Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust ist dem Gedenken der Millionen Opfer des deutschen Massenmordes gewidmet. Er beinhaltet die Aufforderung, jedem Antisemitismus, egal in welches Gewand er sich kleidet, entschieden entgegen zu treten. Er fordert auf das Menschsein überall da radikal zu verteidigen, wo es in Frage gestellt wird. Und in diesem Sinne steht Bildungspolitik heute auch vor der Aufgabe sicherzustellen, das allen Schülerinnen und Schülern der Besuch einer Gedenkstätte ermöglicht wird. 


 

 

Schöne Feiertrage DIE LINKE

Ein bewegtes Jahr geht zu Ende. Wir haben einen intensiven und ereignisreichen Wahlkampf mit einem sehr guten Ergebnis abgeschlossen. Ein erschütterndes Jahr geht zu Ende. Die Rechtsverschiebung hat sich auch in der Bundestagswahl realisiert. Ein Jahr geht zu Ende, in dem zu viele Kriege toben. Das hat die Bundesregierung nicht davon abgehalten, die Bundeswehreinsätze erneut zu verlängern. Weihnachten steht vor der Tür. Zeit, sich auf das Wesentliche zu besinnen: Frieden. 


11. November 2017

Landesparteitag der LINKEN am 11.+12.11.2017: DIE LINKE ist die wahre Partei Bayerns - so Klaus Ernst MdB

Gaby, Jessica und Georg als Delegierte auf dem Landesparteitag
Der Landesparteitag bei der Arbeit (1)
Der Landesparteitag Sicht vom Podium aus - Vorne Karl Ernst
Der Landesparteitag bei der Arbeit (2)

Landesparteitag der LINKEN in Neunburg: DIE LINKE in den Landtag 

Der Landesparteitag der LINKEN in Neunburg am 11. und 12. November 2017 legte die strategischen und inhaltlichen Grundlagen für die Landtagswahlen 2018. 

Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, und der Landesvorsitzende Ates Gürpinar stimmten die Delegierten auf dem Parteitag der LINKEN. Bayern in der Schwarzachtalhalle in Neunburg vorm Wald mit kraftvollen Worten auf die kommende Landtagswahl ein.

Klaus Ernst erklärte zu den Jamaika-Koalitionsverhandlungen: „Wenn die Lage der sogenannten Abgehängten nicht verbessert wird, wird das Gespenst des Rechtsextremismus größer werden. Deshalb ist es wichtig, dass DIE LINKE bei den Punkten Löhnen, Renten, Mieten weiter Druck im Bundestag ausübt und Vorschläge macht, wie es auch anders gehen könnte.“ 

Zu den kommenden Landtagswahlen meinte Ernst: „Bayern ist nicht CSU. Bayerische Attribute sind Solidarität, Menschenfreundlichkeit und Hilfsbereitschaft. Für das Anbiedern an die AfD wurde die CSU zurecht abgestraft. Wir müssen der CSU das Bayerische entreißen. Mia san mia und nicht die CSU. Kurt Eisner, ein Linker, hat den Freistaat gegründet und nicht die CSU. Bayern sind die Menschen, die hier leben und arbeiten, die hier zugewandert sind. In der Verfassung steht, Bayern ist ein Sozialstaat und kein Amigo-Staat. DIE LINKE kann sich auf die bayerische Verfassung berufen und muss an die linken bayerischen Traditionen anknüpfen.“

Gürpinar erklärte: „100 Jahre nach Ausrufung des Freistaats Bayern durch Kurt Eisner kann der Wiedereinzug von linken Kräfte in den Landtag gelingen. Wir haben 450.000 Stimmen in Bayern in der Bundestagswahl erreicht. Es ist mittlerweile klar: Es gibt nicht nur CSU in Bayern. Es gibt das widerständige Bayern: Das widerständige Bayern sind aber nicht die Jamaica-Grünen, und es ist nicht die SPD. Das widerständige, das andere Bayern, das eigentliche Bayern, das Bayern von Hoegner und Eisner, das ist DIE LINKE.“

Bei den Nachwahlen in den Landesvorstand wurde die Bundestagsabgeordnete aus Kaufbeuren, Susanne Ferschl, sowie der Passauer Josef Ilsanker in den geschäftsführenden Landesvorstand gewählt. Für den erweiterten Landesvorstand wurden die Coburgerin Petra Hähnlein und Paul Lehmann aus Bamberg gewählt. 

Mechthild Greim und Wolfgang Ziller wurden in den Bundesausschuss gewählt. Gaby Braun und Anton Salzbrunn werden sie vertreten. Herzlichen Glückwunsch allen Gewählten!


Wir sagen Danke ! DIE LINKE - Allen Wählerinnen und Wählern, die uns am 24.09.2017 gewählt haben!

DIE LINKE. Bayern schickt künftig sieben Abgeordnete in den Bundestag. Herzlichen Glückwunsch an Klaus Ernst, Nicole Gohlke, Susanne Ferschl, Harald Weinberg, Simone Barrientos, Andreas Wagner und Eva Schreiber. Viel Erfolg bei Eurer Arbeit! Für soziale Gerechtigkeit und gegen den Rechtsruck im Parlament. 


19. September 2017

Heisser Stuhl zur Bundestagswahl 2017 Vier Direktkandidaten von vier Parteien nehmen am Di., den 19. Sept. auf dem heissen Stuhl Platz - der DGB lädt ein


15. September 2017

Wahlkampf am 15.09.2017 mit Antje Clemens + Klaus Ernst in Lohr


Wahlkampf DER LINKEN per Infostand am 02. 09. 2017 in Aschaffenburg


14. September 2017

Bundestagswahl 2017: Podiumsdiskussion mit 6 Direktkandidaten von 6 Parteien am Do., 14. Sept. in AB um 19.00 Uhr - Martinushaus - Veranstalter: KAB-AB


12. September 2017

Politparty Bewegt Euch! Mit 8 Direktkandidaten der Parteien am Di., den 12.09.2017 um 19.00 Uhr / Colos-Saal AB Beginn: 19.00 Uhr Eintritt frei!

Der Stadtjugendring Aschaffenburg veranstaltet am Dienstag, den 12.09.2017 eine Politparty mit dem Motto "Bewegt Euch!". Den jungen Menschen in Aschaffenburg und Umgebung will der Stadtjugendring mit dem Colos-Saal die Möglichkeit geben in lockerer Atmosphäre aber mit ernstem Hintergrund Politik kennen zu lernen. Ziel ist die Jugend dazu zu bewegen/ zu motivieren am 24.09.2017 zur Wahl zu gehen.

Einlass ist bereits um 18.00 Uhr. Die Veranstaltung mit den Direktkandidaten beginnt um 19.00 Uhr.

Eingeladen sind die Direktkandidaten von 8 Parteien für den Wahlkreis Aschaffenburg:  Karsten Klein, FDP Bendrick Arnold, MLPD (lila) Andreas Kropp, AfD (weiß) Georg Liebl, Die Linke (rosa) Bernhard Schmitt, ÖDP (orange) Andrea Lindholz, CSU (blau) Alexander Mosca Spatz, SPD (rot) Niklas Wagener, Die Grünen (grün)

Fragen aus dem Publikum an die Direktkandidaten können nur schriftlich mit im Saal ausliegenden Fragezetteln gestellt werden / Überschrift: Was bewegt Dich.


8. September 2017

Katja Kipping Parteivorsitzende der LINKEN kommt am Fr., den 08. Sept. 2017, ab 13.30 - 15.30 Uhr nach Aschaffenburg / Herstallstraße (Mitte)

Sehr geehrte Damen und Herren, 

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Aschaffenburg und dem Bay. Untermain,

die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, wird am Freitag, den 08. September 2017 im Rahmen ihrer Wahlkampftour Aschaffenburg  besuchen.

 Im Mittelpunkt des Besuches stehen Gespräche mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Öffentlichen Raum, in der Fußgängerzone in der Herstallstraße (Mitte).

Zeitfenster: 13.30 – 15.30 Uhr 

Das Motto von Katja Kipping bei Ihrem Besuch und überhaupt bei ihrer Wahlkampftour ist „Worum es mir geht: Du verdienst mehr!“ 

Als sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE hat sie gerade zur Sozialpolitik sicher einiges zu sagen, was die politischen Positionen der LINKEN angeht. 

Bei der Begegnung mit den Bürgerinnen und Bürgern in der Aschaffenburger Fußgängerzone werden von der Partei DIE LINKE außerdem  der Direktkandidat Georg Liebl  für den Wahlkreis 247 Aschaffenburg und die Direktkandidatin Antje Clemens für den Wahlkreis 249 (Main-Spessart + Miltenberg) für Gespräche zur Verfügung stehen. 

Ein weiterer anwesender  Gesprächspartner von den LINKEN für die Aschaffenburger Bevölkerung ist der Bayerische Parteivorsitzende Ates Gürpinar.

Sie sind herzlich eingeladen zu politischen und persönlichen Gesprächen mit Katja Kipping und unseren Direktkandidatinnen und -Kandidaten am Freitag, den 08.09.2017 in die Herstallstraße in Aschaffenburg.

Georg Liebl, Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE für Aschaffenburg und den Bay. Untermain.


 

 

Aufruf von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern am 24.09.2017 Die Linke zu wählen!

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für eine starke LINKE im Bundestag! 

Wir stoßen täglich an die Grenzen, die uns die neoliberale Politik setzt. Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind wir überzeugt: Nur zusammen mit einer starken LINKEN im Bundestag sorgen wir für mehr soziale Gerechtigkeit. Dazu müssen wir uns mit den Reichen und Mächtigen anlegen. Soziale Gerechtigkeit geht nur mit Umverteilung. Niedriglohnsektor, Altersarmut, zu wenig Geld für Bildung oder immer mehr Stress auf der Arbeit: Es reichen keine kleinen Korrekturen, damit sich die Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessern. Wir brauchen einen grundlegenden Politikwechsel!

Dazu fordert nur DIE LINKE: 

- Gute Arbeit für alle und Umverteilung von Arbeitszeiten

 Abschaffung sachgrundloser Befristungen und ungeschützter Minijobs, Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge verhindern. Senkung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit, Verteidigung der Ruhezeiten, Anspruch auf kurze Vollzeit mit Teillohnausgleich, Mitbestimmung bei Arbeitsablauf, -organisation und -menge, Maßnahmen gegen Union Busting. 

- Höhere Löhne und Sozialleistungen 

 Stärkung der Tarifbindung durch Verhinderung von Tarifflucht und Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung, Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, verlängertes Arbeitslosengeld I und eine bedarfsgerechte Mindestsicherung statt Hartz IV, weg mit den Zusatzbeiträgen in der Krankenversicherung. 

- Die gesetzliche Rente stärken 

 Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent, höhere Erwerbsminderungsrenten und eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro, Rückkehr zur Rente ab 65 Jahren oder ab 40 Beitragsjahren. 

- Umverteilen durch gerechte Steuern

 Wiedereinführung der Vermögensteuer, Erhöhung der Erbschaftsteuer auf große Erbschaften auch bei Unternehmen und Anteilseignern, Entlastung der unteren und mittleren Einkommen bis 7.100 Euro brutto/Monat und Erhöhung des Spitzensteuersatzes, konsequent gegen Steuerflucht und für eine höhere Besteuerung der Konzerne. 

- Öffentliche Dienste und Leistungen stärken 

 Mehr Investitionen in Infrastruktur und mehr Personal z.B. bei Kitas, Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern, im öffentlichen Verkehrswesen, gegen Privatisierung etwa bei den Autobahnen, für Rekommunalisierungen, mehr sozialer Wohnungsbau und eine wirksame Mietpreisbremse. 

- Ein anderes Europa und einen gerechten Welthandel 

Schluss mit der neoliberalen Kürzungspolitik und für eine Sozialklausel in den EU-Verträgen, konsequenter Widerstand gegen TTIP, CETA, TISA und ähnliche Freihandels- und Konzernschutzabkommen. 

Nur DIE LINKE hat ein konkretes Programm, das für Umverteilung steht. 

Nur DIE LINKE wird nicht durch Kapitaleigner finanziert. 

Nur DIE LINKE ist bereit, sich gegen Kapitalinteressen zu stellen. 

Nur DIE LINKE engagiert sich konsequent gegen Rassismus und Aufrüstung. 

Nur DIE LINKE steht für eine aktive Friedens- und Entspannungspolitik. 

Nur DIE LINKE verteidigt im Bündnis mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen sozialstaatliche Errungenschaften und will diese ausbauen. Eine Wende zu sozialer Gerechtigkeit, die diesen Namen auch verdient, kann es nur mit der LINKEN geben. 

Darum rufen wir auf: Wählt DIE LINKE für einen grundlegenden Politikwechsel! 

                             Wir wählen links! 

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für eine starke LINKE im Bundestag! 

Erstunterzeichner/-innen: Herbert Appel (BRV Edelweiss Kempten), Angela Bankert (GS), Annette Becker (KBRV- und BRV Satorius Göttingen), Elke Behmer-Geisler (stellv. BRV MAN Salzgitter), Andreas Bernig (GS), Christiane Bierbaum (ver.di-Frauenrat), Andreas Blechner (BRV VW Salzgitter), Nils Böhlke (GS), Achim Brandt (BRV Bosch), Carsten Büchling (BR VW Kassel, IG Metall), Hasan Cakir (Konzern-BRV Salzgitter AG), Elwis Capece (GS), Kathrin Dallmann (BRV Klinikum Havelland), Raoul Didier (GS), Lars Dieckmann (GS), Jochen Dürr (Vorsitzender FB 3 Ver.di Bezirk Heilbronn-Neckar-Franken), Armin Duttine (GS), Gunter Ebertz (GS), Hajo Ehnes (PR Uniklinikum Erlangen), Ulrike Eifler (GS), Michael Erhardt (GS), Baki Erkoc (stellv. BRV Alstom), Hilmar Feisthammel (BRV Siemens STE), Susanne Ferschl (Gesamt-BRV Nestlé), Frank Firsching (GS), Sabine Gatz (GS), Axel Gerntke (GS), Murat Günes (BRV Neupack), Elke Hahn (GS), Roland Hamm (GS), Detlef Hensche (GS i.R.), Günter Hoetzl (GS), Andreas Höppner (NGG-Regionsvorstand Magdeburg), Meike Jäger (GS), Katharina Kaupp (GS), Karoline Kleinschmidt (GS), Olaf Klenke (GS), Lutz Kokemüller (GS), Ralf Krämer (GS), Kim Lange (stellv. GBRV & BRV H&M Berlin Gesundbrunnen), Tim Lubecki (GS), Dana Lützkendorf (Vorsitzende Landesbezirksfb-Vorstand B-BB 03), Walter Mann (GS), Paul Meichelböck (GS), Katrin Mohr (GS), Franz-Josef Mörsch (BRV Kaller Kunststofftechnik), Dieter Nickel (GS), Konrad Ott (GS), Markus Philippi (GBRV GKN Driveline), Annette Pum (BRV Cohline), Michael Quetting (GS), Cosimo-Damiano Quinto (GS), Marco Rafolt (GS), Wolfgang Räschke (GS), Kirsten Rautenstrauch (BRV Asklepios Klinik Altona), Sabine Reiner (GS), Brigitte Runge (GS), Stefan Sachs (GS), Robert Sadowsky (GS), Anton Salzbrunn (GS), Jens Schäfer (BRV Wabco), Heidi Scharf (GS i.R.), Peter Schmidt (GS), Horst Schmitthenner (GS i.R.), Jana Seppelt (GS), Bernd Spitzbarth (GS), Saskia Stock (GBRV- & EBRV H&M), Manfred Sträter (GS), Holger Vermeer (GS ), Albert Voll (BRV Zara Konstanz), Robert Weißenbrunner (GS), Claudia Weixler (GS), Gerhard Wick (GS), Hans-Peter Wieth (GS), Matthias Wilhelm (GS ), Manuela Wischmann (BRV Fraktion DIE LINKE. im BT), Mario Wolf (GS), Manfred Zaffke (GS) 

GS = Gewerkschaftssekretär/-in, BRV = Betriebsratsvorsitzende/-r

www.gewerkschafterinnen-waehlen-links.de


 

 

Portrait von Georg Liebl mit Foto

Georg Liebl  Direktkandidat DER LINKEN im Wahlkreis 247 Aschaffenburg

Lebenslauf / Familienstand / Kinder 

Ich bin am 30. Januar 1947 in Medersbach, einem Weiler mit damals 5 Häusern, in der Nähe von Regenstauf  (Landkreis Regensburg) als ältestes von drei Kindern eines Arbeiterehepaares zur Welt gekommen. Ich besuchte die Staatliche Mittelschule Burglengenfeld auf Drängen der Großmutter. Im Übrigen mussten die Eltern kein Schulgeld bezahlen, was damals noch selten war für Mittelschulen. Bei der BASF in Ludwigshafen am Rhein machte ich  eine Chemielaborantenausbildung. Danach absolvierte ich meinen 18-monatigen Wehrdienst. Nach dem Wehrdienst arbeitete ich als Chemielaborant und holte bald darauf mit dem Besuch des Nürnberg-Kollegs das Abitur nach.  Ab 01.02.1982 begann ich in  Nürnberg als hauptamtlicher Gewerkschaftssekretär bei der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) zu arbeiten. Ab 01.04.1985 arbeitete ich ÖTV-Geschäftsführer in der Kreisverwaltung Aschaffenburg. Ab 2001 bin ich mit der Gründung von ver.di, als Fachsekretär für Postdienste, Speditionen und Logistik tätig gewesen. Seit  01..April 2011 bin ich Rentner. 

Am 23. März 2000 habe ich in Leidersbach  geheiratet und bin damit Stiefvater von drei Kindern und inzwischen „Stief-Opa“ von drei Enkelkindern im Alter von 12, 8 und 8 Jahren, für die ich der Opa Georg bin, geworden.

Seit August 2005 bin ich nach 35 Jahren Mitgliedschaft aus der SPD ausgetreten und in die WASG und danach DIE LINKE eingetreten.

Politische Ziele und Schwerpunkte 

Jede und Jeder muss von seiner Arbeit leben können, deshalb ist ein Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde überfällig.

Hartz IV ist zu streichen. 

Sozial gerecht ist eine Mindestrente von 1050,- Euro im Monat und ein 70%iges Nettorentenniveau, dass dies möglich ist beweist uns  Österreich. 

Leiharbeit und Werksarbeit in der jetzigen Form gehören verboten. 

Ich bin für ein soziales Europa und nicht für ein Europa der Konzerne und  Profite.  Freihandelsabkommen wie z.B. TTIP, CETA und TiSA  gehören sofort gestoppt. 

Der Privatisierungs- und Globalisierungswahn auf Kosten der Bevölkerung muss ein Ende finden. Die Versorgung mit Wasser, Strom, Energie, die Gesundheitsversorgung, die Eisenbahnen sowie die Straßen und Autobahnen gehören in die öffentlichen Hände. 

Bildung, Schulbildung und Hochschulbildung sind öffentliche Aufgaben und dürfen nicht vom „Geldbeutel“ der Nutzer abhängen. Schulgeld und Studiengebühren dürfen nicht erhoben werden. Kinderkrippen und Kindergärten dürfen für die Eltern nichts kosten.

Der Ausstieg aus der gefährlichen Atomenergie ist ein Muss. Die Sonnen- und Windenergie sind u. A. die Alternativen. 

Ich lehne jeglichen Rassismus und Rechtsradikalismus sowie Rechtspopulismus ab. Alle Menschen sind von Geburt an gleich.

Wir brauchen eine andere Wirtschafts- und Steuerpolitik. Superreiche und Reiche, Konzerne sowie sehr gut Verdienende müssen einfach höher besteuert  und Arme und  Normalverdiener müssen steuerlich entlastet werden.

Mitgliedschaften 

Mitglied der Gewerkschaft ver.di, früher ÖTV 

Mitglied der Arbeiterwohlfahrt 

Mitglied des Arbeitersamariterbundes (ASB) 

Mitglied von attac 

Mitglied des Aschaffenburger Freidenkerverbandes 

Mitglied des VdK 

Mitglied des Förderkreises „Haus Wolfsthalplatz“ e.V. (Zur Bewahrung des jüdischen Erbes der Stadt Aschaffenburg) 

Seit ca. zwei Jahren bin ich Sprecherratsmitglied des Aschaffenburger Bündnisses „Demokratie erhalten-STOP TTIP“ 

Als Vertreter des Kreisverbandes DIE LINKE für  Aschaffenburg und den Bay. Untermain bin ich Mitglied des Aschaffenburger Bündnisses „Aschaffenburg ist bunt“ 

Als Vertreter des Kreisverbandes DIE LINKE für Aschaffenburg und den Bay. Untermain bin ich Mitglied des Aschaffenburger „Bündnisses gegen rechts“


 

 

Fest Brüderschaft der Völker vom 14. bis 16. Juli 2017 auf dem Volksfestplatz in Aschaffenburg


 

34. Fest Brüderschaft der Völker


14. bis 16. Juli 2017
Volksfestplatz

Menschen aus vielen Nationen quer durch alle Generationen und mit verschiedensten gesellschaftlichen Hintergründen demonstrieren auf dem Fest, wie friedliches Zusammenleben und Respekt in Aschaffenburg funktionieren. An drei Tagen wird ein bunter Mix aus ­Essen, kulturellen Darbietungen, Musik, Spiel und ­Aktionen, Austausch und Information angeboten.  Alle Infos auf 

http://www.bruederschaft-der-voelker.de/ 

Auszug aus der Historie des Festes:

Ignatz Bubis "1994 wurde Ignatz Bubis, seit 1992 Vorsitzender des Zentralrates der Juden in Deutschland, als Redner auf unser Fest eingeladen. In seinem Vortrag wurde deutlich, er wolle sich gegen die Abgrenzung von Deutschen und Juden einsetzen. Er wollte sich dafür engagieren, dass die Menschen sich besser kennenlernen können und somit besser miteinander umgehen können. In der Presse wurde er als Missionar eines toleranten Zusammenlebens von jüdischen und nichtjüdischen Deutschen, von türkischen und kurdischen, albanischen und serbischen Mitbürgern beschrieben."

Ignatz Bubis wurde 1994 auf Initiative des IGAA-Vorsitzenden Georg Liebl eingeladen. IGAA e.V. steht für "Initiative gegen Rechtsradikalismus und Ausländerhass Aschaffenburg e.V." IGAA war mindestens 1994 einer der mit ausrichtenden  Vereine des Festes Brüderschaft der Völker in Aschaffenburg.


"Die falschen Versprechungen der Rechtspopulisten", Öffentlicher Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Frank Deppe (Uni Marbrug) - am Do., den 13. Juli um 19.00 Uhr in AB, Stadthalle Raum K 2


Die AfD vor der Bundestagswahl: Niedernberg am Mi., den 12. Juli 2017 um 19.30 Uhr: Vortrag + Diskussion mit Andreas Kemper (Uni Münster) Publizist und Soziologe - DIE LINKE unterstützt die Veranstaltung! Eintritt frei!


Podiumsdiskussion am Fr., den 07. Juli 2017 in AB 19.00 Uhr / Stadthalle / Thema: Europa - Einlader Europaunion Georg Liebl für DIE LINKE mit auf dem Podium

Die Direktkandidatinnen/Direktkandidaten von CSU (Andrea Lindholz), SPD (Alexander Mosca-Spatz), DIE LINKE (Georg Liebl, links das Portrait-Foto), FDP (Karsten Klein), Die Grünen (Niklas Wagener), ÖDP (Bernhard Schmitt) und AfD (Andreas Kropp)

diskutieren auf Einladung der Europa-Union zum Thema Europa.

Moderator ist Main-Echo-Chefredakteur Martin Schwarzkopf.

Der Eintritt ist frei! Die Versammlung öffentlich!  Allerdings: Anmeldung ist erforderlich bei Dieter Schornick, dschornick@t-online.de oder Tel.: 06024 - 5976


07. und 08. Juli 2017: G 20-Gipfel in Hamburg: Am 08. Juli zentrale Protest-Demo gegen den G 20-Gipfel

Aufruf: Grenzenlose Solidarität statt G20 ! 

Es läuft etwas gehörig falsch auf der Welt: 

Am 7. und 8. Juli wollen sich die politisch Verantwortlichen für dieses menschliche und soziale Desaster in Hamburg treffen. Auf ihrem jährlichen Gipfel reden die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten über „Bekämpfung von Fluchtursachen“, aber keines der großen Herkunftsländer sitzt am Tisch. Sie reden über „Partnerschaft mit Afrika“, aber es fehlt fast der gesamte Kontinent. Sie reden über den Klimawandel, vertreten aber die Interessen der Erdöl-, Kohle- und Autoindustrie. Sie reden über Frieden, sind aber selbst die größten kriegführenden und rüstungsproduzierenden Staaten.

Inmitten dieser illustren Gäste wollen sich Merkel und die Bundesregierung als Hort der Vernunft und des Ausgleichs präsentieren. Gleichzeitig machen sie die Grenzen der Festung Europa dicht, diktieren Griechenland und anderen Staaten eine neoliberale Verarmungspolitik und wirken weltweit an nicht legitimierten Regimewechseln mit. Deutschlands Rolle in den weltweiten Verteilungskämpfen um Märkte und Ressourcen soll ausgebaut werden. Dem dienen auch die zunehmenden Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die deutsche Regierung paktiert sogar mit Diktatoren wie Erdogan und unterstützt dessen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, um eigene Interessen in der Region zu verfolgen und damit die Türkei flüchtenden Menschen den Weg nach Europa versperrt.

Der G20-Gipfel wird Hamburg über Tage hinweg lahmlegen und die Stadt als Kulisse für ein inszeniertes Schauspiel der Macht missbrauchen, während die dort lebenden Menschen an den Rand gedrängt werden sollen. Aber dieser Plan wird nicht aufgehen. Mögen sich die Staatsgäste und ihre Delegationen in den Messehallen verbarrikadieren. Die Straßen werden den Menschen gehören, die den Gipfel nicht eingeladen haben. Unsere Kritik richtet sich nicht nur gegen einzelne Personen und Repräsentanten, sondern gegen die Verhältnisse und Strukturen, die diese hervorbringen. Wir werden unsere Ablehnung der kalten und grausamen Welt des globalen Kapitalismus deutlich machen, wie sie von den G20 repräsentiert und organisiert wird. Wir werden unsere Solidarität mit all jenen zum Ausdruck bringen, die weltweit durch Proteste, Streiks oder Aufstände der Politik der G20 entgegentreten. Unser Verlangen nach einer Welt des Friedens, der globalen Gerechtigkeit und der grenzenlosen Solidarität wird unüberhörbar sein.

Wir laden alle Menschen ein, die unsere Empörung und unsere Hoffnung teilen, mit uns gemeinsam am 8. Juli 2017 in Hamburg zu einer lauten, bunten und vielfältigen Demonstration auf die Straße zu gehen. 


 

 

Leserbrief von Georg Liebl zum Interview von Bert Rürup am 12.06.2017 im Main-Echo "kein Vorbild"

Werte Leserinnen und Leer dieser Zeilen,

ich habe am 12.06.2017 im Main-Echo aufgebracht das Interview (mit Vorspann des örtlichen Korrespondenten Stefan Vetter) mit Bert Rürup gelesen.

Hier verunglimpft das Main-Echo in ihrem Vorspann und dann massiv mit dem Interview des vermeintlichen „Renten-Experten“ Bert Rürup Die Linkspartei  indem sie das österreichische Rentenmodell als ein schlechtes Modell hinstellt, das für Deutschland „kein Vorbild“ sein kann.

Wie machen sie das ? Sie diskreditieren das österreichische gesetzliche Rentenmodell, das DIE LINKE zu Recht als vorbildhaft bezeichnet. Wenn das österreichische Rentenmodell unseriös ist, dann ist auch die Linkspartei unseriös weil sie sich auf unseriöse Grundlagen beruft. So geht das.

Eine üble Masche.

Das Problem dabei ist, dass bei dieser Verunglimpfung Herr Rürup keine Fakten zur Grundlage seiner Aussagen macht, sondern zum Teil vollkommen davon losgelöst unbewiesene Behauptungen aufstellt.

Wenn  es um Glaubwürdigkeit geht, muss man/frau sich mal anschauen, für wen Bert Rürup schon alles gearbeitet hat.

Bert Rürup hat 2009 sogar beim Finanzdienstleister AWD unter  Carsten Maschmeyer als Chefökonom angeheuert und sich bezahlen lassen. 

Ein AWD, der sich mit Maschmeyer vorwerfen lassen muss Tausende von Anlegern „reingelegt“ zu haben. Das Vermögen von vielen Anlegern wurde verzockt, weil nicht seriös angelegt und unter windigen Drückermethoden den Anlegern „abgeluchst“.  

Dieser Bert Rürup ist für mich wissenschaftlich und insgesamt total unseriös und unglaubwürdig. Er behauptet einfach etwas ohne es zu belegen. 

Ich konnte jetzt in meinem Leserbrief nicht jeden Absatz des Main-Echo-Artikels widerlegen, weil dazu der Platz fehlte. 

Ich habe mich in meinem Leserbrief auf die „Kernfakten “konzentriert, die für die betroffenen Rentnerinnen und Rentner entscheidend sind, nämlich wie hoch die österreichischen Renten im Vergleich zu den deutschen tatsächlich sind. 

Darauf bezogen faselt Rürup einfach unqualifiziert daher und  das Main-Echo und Rürup zeihen damit einhergehend Die Linke der Unseriösität, obwohl sowohl das Main-Echo und Herr Rürup gerade diejenigen sind, die unseriös agieren und argumentieren. 

Mit solidarischen Grüßen 

Georg Liebl

Kreisvorsitzender der Linken vom Bay. Untermain und Direktkandidat der Linken für den Wahlkreis 247 Aschaffenburg

Jetzt zum Leserbrief ans Main-Echo:

Leserbrief zum Artikel „Kein Vorbild“, Interview des sog. Rentenexperten Bert Rürup, am 12. Juni 2017 im Main-Echo:Bert Rürup sieht das österreichische Alterssicherungs-system kritisch und kein Vorbild für Deutschland 

"Bert Rürup ist kein glaubwürdiger und neutraler Rentenexperte.

Er leugnet oder will nicht wahrhaben, dass das Umlagen finanzierte gesetzliche Rentensystem am leistungsfähigsten und effektivsten für die Rentner und den Staat ist. Auch zum Schluss der Befragung in dem Interview preist er die Vorteile des kapitalgedeckten Rentensystems, obwohl viele unabhängige Experten, wie z.B. Professor Peter Bofinger, zu 100 % die Vorteile des Umlagen finanzierten Rentensystems aufzeigen.

Zudem war und ist Professor Rürup immer wieder für die Versicherungswirtschaft und Finanzwirtschaft tätig gewesen, die ja ein elementares Interesse daran hat, dass kapitalgedeckte Versicherungssysteme als die besseren „verkauft“ werden. 

Der Fakten-Check: Entscheidend ist doch für Rentner und Arbeitnehmer wie hoch ihre  Rente im Alter ist.

Vergleicht man die die Höhe der gesetzlichen Rentenzahlungen beider Länder, so liegt Österreich eindeutig und klar vorne. In Österreich bekommt ein Rentner nach 45 Arbeitsjahren ca. 80 Prozent seines durchschnittlichen Bruttoeinkommens. In Deutschland sind es nur gut 44 Prozent, Tendenz fallend.

Eine kleine Rechnung: Das Brutto-Durchschnittseinkommen betrug 2016 in Deutschland pro Jahr 41.000 Euro, also 3417 Euro Brutto im Monat. Setzen wir nun für Deutschland und Österreich das gleich Brutto-Durchschnittseinkommen an, so ergeben sich für Österreich eine monatliche Brutto-Rente in Höhe von 2.734 Euro (80 % von 3417 Euro) und für Deutschland in Höhe von 1.503 Euro Brutto im Monat (44 % von 3417 Euro). Die gesetzliche Brutto-Rente in Österreich ist damit um 82 % höher als in Deutschland.

Weiter zu den Fakten: Im Januar 2016 hat die gewerkschaftliche Hans-Böckler-Stiftung zusammen mit der Wiener Arbeiterkammer eine vergleichende Studie zum deutschen und österreichischen Rentensystem veröffentlicht. Das Ergebnis hat die Verfasser der Studie selber groß überrascht, denn es hatte zum Ergebnis, dass ein langjährig Versicherter in Österreich eine durchschnittliche Rente von 1820 Euro monatlich netto im Jahr 2013 bekam. Sein deutscher Vergleichsrentner bekam von der gesetzlichen Rentenversicherung monatlich 1050 Euro netto ausbezahlt. Das sind 770 Euro monatlich mehr Netto-Rente in Österreich; das ist eine um 73 % höhere Rente. 

Fazit: Das österreichische gesetzliche Rentensystem ist sehr wohl ein Vorbild für Deutschland, weil langjährig arbeitende Menschen in Österreich eine um 70 bis 80 % höhere Rente als in Deutschland bekommen, das ist entscheidend. 

Und: Österreich ist mit Deutschland vergleichbar und kein Bananenstaat in der 3.Welt. Die höheren Renten sind möglich und finanzierbar. 

Georg Liebl"


Nicht mit uns! Eine Bremer Erkärung zur AFD

Die Bundestagswahl im September 2017 steht unter besonderen Vorzeichen. Sie wird entscheiden, ob nach dem Aufflammen rechter Gewalt auf den Straßen künftig auch im Deutschen Bundestag eine Partei vertreten sein wird, die offen rechtsradikale Positionen vertritt. 

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) versucht, die politische Rechte in der Bundesrepublik neu zu erfinden. An den Start gegangen als nationalkonservative Mittelstandspartei gelingt es ihr inzwischen, Parolen im Stile der NPD salonfähig erscheinen zu lassen. Während draußen Unterkünfte für Asylsuchende brennen, reden AfD-Vertreter*innen von Schießbefehlen an den EU-Außengrenzen, fürchten das Aussterben des „deutschen Volkes“, stellen das Gedenken an den Holocaust in Frage, versuchen die Errungenschaften der Frauen*bewegung ungeschehen zu machen, wollen die Rechte von Arbeitnehmer*innen und Erwerbslosen einschränken und mobilisieren gegen Geflüchtete, Homosexuelle, Alleinerziehende und alle anderen, die nicht in ihr eindimensionales Weltbild passen. Mit ihrer Strategie des kalkulierten Tabubruchs rückt sich die AfD nicht nur geschickt ins mediale Rampenlicht, sondern verstärkt insgesamt ein gesellschaftliches Klima der Ausgrenzung.

Dass NPD, Republikaner und Co. mit solchen Tönen bundesweit nie eine nennenswerte politische Kraft werden konnten, lag nicht zuletzt an dem eindeutigen Echo aus der Zivilgesellschaft: Euer Rassismus ist kein akzeptabler Standpunkt und wer gegen Minderheiten hetzt, bekommt dafür keine Talkshow, kein Podium und keine Straße! Trotz all unserer Unterschiede – diese Haltung eint uns auch heute. Wir dulden keine Hetzer*innen. Wir sehen die vielen dringlichen Missstände in der Bundesrepublik und weltweit. Die neuen Zäune und Mauern in den Köpfen und an den Grenzen, die Armut und den Krieg. Aber wir wissen: Die alten und die neuen Rechten sind Teil des Problems und nicht der Lösung. Wir werden uns an der Verbreitung ihrer Parolen nicht beteiligen. Wo wir sind, bekommen sie kein Forum – weder auf der Straße, noch in unseren Vereinen, in unseren (Hoch)Schulen und Betrieben, Läden und Kneipen, an unseren Treffpunkten oder im Parlament. 

Stand:  11. 06. 2017              1390 Unterzeichner-/innen


 

 

Versorgung der Schwangeren sichern

Pressemitteilung

Versorgung der Schwangeren sichern 

Antje Christine Clemens fordert: „Versorgung der Schwangeren mit Hebammenleistungen sichern – Politikwechsel herbeiführen“ 

Am 19. Mai tagt die Schiedsstelle zur Zukunft der Versorgung mit Beleghebammen in Bayern. Antje Christine Clemens, Bundestagsdirektkandidatin der LINKEN im Main-Spessart erklärt dazu: „Die Absicht der Krankenkassen, die Tätigkeit der Beleghebammen neu zu regeln, bedroht erneut und zusätzlich die Versorgung von Schwangeren und Gebärenden sowie deren freie Wahl des Geburtsortes. Das gilt gerade für Bayern – denn bei uns findet ein hoher Anteil der Versorgung durch Beleghebammen statt. Die derzeitige Situation der Geburtshilfe im Landkreis Main-Spessart ist bereits extrem problematisch. Im gesamten Landkreis gibt es keine Entbindungsstation mehr.“ 

Antje Christine Clemens fordert: „Umgehend nach der Entscheidung der Schiedsstelle hat daher Ministerin Huml die Auswirkungen auf Bayern zu prüfen. Sollte es auch nur geringfügige Verschlechterungen gaben, müssen diese von Frau Huml über das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium bereinigt werden.“ 

Für problematisch hält Antje Christine Clemens jedoch nicht nur die Hebammenversorgung. „Die verheerenden Zustände in den Krankenhäusern, vor allem in der Pflege, sind inzwischen sprichwörtlich – allerorten hört man von „Pflegenotstand“ und „gefährlicher Pflege“. Wie ernst die Situation ist, wird daran erkennbar, dass selbst die CDU-Ministerpräsidentin des Saarlandes über den Bundesrat eine Verbesserung herbeizuführen versucht. Der Notstand in der Versorgung ist jedoch Resultat einer politischen Grundsatzentscheidung, die auf Lohnnebenkostensenkung, Markt, Wettbewerb, Privatisierungen und Gewinnorientierung setzt“, so Antje Christine Clemens. 

DIE LINKE kämpft für einen grundsätzlichen Politikwechsel: Die gesundheitliche Versorgung gehört in die öffentliche Hand ist bedarfsorientiert und angemessen zu finanzieren. DIE LINKE  wird sich weiterhin auf allen Ebenen konkret für die Verbesserung der Versorgung mit Hebammenleistungen einsetzen – so wie wir das auch in der letzten Legislaturperiode im Bundestag getan haben .


 

 

DIE LINKE kämpft für die nachhaltige Pflege in Aschaffenburg und am Bayerischen Untermain anlässlich des internationalen Pflegetages am 12.05.2017

Georg Liebl, der Kreisvorsitzende der Linken für Aschaffenburg und den Bayerischen Untermain erklärt anlässlich des Pflegetages am 12.05.2017: "In deutschen Krankenhäusern fehlen insgesamt 100.000 Pflegekräfte, zudem Ärzte und Ärztinnen und technisches Personal. Auch in den Krankenhäusern und Altersheimen am Bayerischen Untermain ist der Mangel an Pflegekräften deutlich spürbar. Dauerstress schadet nicht nur den Beschäftigten, sondern auch den Patienten und Patientinnen, für die immer weniger Aufmerksamkeit und Zeit übrig bleibt." 

Zum „Internationalen Tag der Pflege“ wollen wir deshalb auf die Probleme in der Pflege aufmerksam machen. Drei Viertel aller Beschäftigten in der Gesundheits- und Pflegebranche sind Frauen. Unsere Forderung nach mehr Personal und einer Aufwertung dieser gesellschaftlich unersetzlichen Arbeit ist deshalb auch wichtig, um die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern zu beseitigen", so Liebl weiter. 

Die Politik der Bundesregierung, die auf Privatisierung, Wettbewerbsdruck und Profite für Krankenhauskonzerne und Pflegeunternehmen setzt, ist mit menschenwürdiger Pflege nicht vereinbar. Daher unterstützen wir als LINKE nicht nur am Internationalen Tag der Pflege die Protestaktionen von Initiativen und Gewerkschaften. Wir fordern:

- 1. Eine Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Leistungen umfasst. 

- 2. Eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle einzahlen. 

- 3. Menschenwürdige Pflege darf nicht der Profitmaximierung dienen.

- 4. Menschen mit Pflegebedarf müssen selbst bestimmen können, wo und wie sie wohnen. 

- Sofortmaßnahmen gegen den Pflegenotstand:

o 100.000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern.

o Gute Löhne für gute Pflege – Pflegeberufe aufwerten: Als Schutz gegen Lohndumping muss der Pflegemindestlohn sofort auf 14,50 Euro erhöht und auf weitere Tätigkeitsbereiche in der Pflege ausgedehnt werden. 

o Versicherte entlasten: Die Kosten der medizinischen Behandlungspflege müssen auch in stationären Pflegeeinrichtungen von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden 


Leserbrief des Direktkandidaten Der Linken Georg Liebl: Arme und "normale" Menschen sind der Regierung grad "wurscht" / vom 16.04.2017

Leserbrief zum Artikel „Große Unterschiede bei Vermögen“ vom 13./14. April 2017 im Main-Echo: Arme und „normale“ Menschen sind der Regierung grad „wurscht“! 

„Bist du arm, bleibst du arm. Bist du reich, bleibst du reich, „ ist das Fazit, das seit vielen Jahren der Politik in Deutschland bekannt ist. 

Nach den Zahlen aus dem aktuellen Armutsbericht der Bundesregierung hat sich der Unterschied zwischen arm und reich in den letzten Jahren noch vergrößert. 

Wenn, wie im Bericht angeführt wird,  „die unteren 40 Prozent der Beschäftigten 2015 real weniger verdient haben als Mitte der 90-er Jahre“, dann müssten bei der Regierung und der Politik alle Alarmglocken läuten und die Regierung müsste handeln, um diese schreienden Ungerechtigkeiten zu beseitigen.

Aber: Handelt diese Regierung? Nein sie handelt nicht  um die Armut zu mildern oder zu beseitigen.

 Das lässt für mich nur den Schluss zu: Diese Regierung und ihre Vorgängerregierungen wollen, dass es weiterhin viele Arme gibt. Warum wohl? 

Eine  aktuelle Novellierung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes verschlimmert die Situation der Betroffenen sogar noch, statt sie zu verbessern. 

Die ungleiche Verteilung der Vermögen ist neben der Einkommensverteilung ein weiterer Gradmesser für Armut und Reichtum. 

Hier ein Zitat der Sozialministerin Nahles: „Die reichsten zehn Prozent der Haushalte besitzen mehr als die Hälfte des gesamten Netto-Vermögens. Die untere Hälfte nur ein Prozent.“

Ja sapperlott, warum sorgt diese Regierung nicht für mehr soziale Gerechtigkeit, z.B. durch eine höhere Besteuerung großer privater Vermögen? 

Auch dieses Nichtstun lässt für mich nur den Schluss zu: „Normale“ und arme Menschen sind der Regierung  grad „wurscht“,  auch wenn diese Menschen die Mehrheit der Bevölkerung stellen.

 Georg Liebl    Leidersbach, den 16.04.2017


 

 

Maikundgebung des DGB und seiner Gewerkschaften in Aschaffenburg - Wir sind viele. Wir sind eins.


DIE LINKE 

Bernd Riexinger   -   Vorsitzender der Linken, zum 01. Mai 2017 

Sozial gerecht, für alle! Am 1.Mai machen wir Druck für gute Arbeit, höhere Rente und Umverteilung des Reichtums! 

Millionen Menschen in Deutschland wünschen sich bessere Löhne, sichere Arbeitsplätze, weniger Stress und Arbeitszeiten, die mit dem Leben mit Kindern, Familie und Freundschaften vereinbar sind. Eigentlich Selbstverständlichkeiten.  Aber Viele arbeiten bis zur Erschöpfung und kommen doch mit ihrem Lohn kaum bis zum Monatsende über die Runden. Sorgen um den Arbeitsplatz und die berufliche Zukunft, Dauerstress und belastende Arbeitszeiten machen krank. Die Politik der Großen Koalition hat daran kaum etwas geändert. 

Wenn sich in der Arbeitswelt und in der Rentenpolitik nicht gründlich etwas ändert, wird in Zukunft die Mehrheit der Frauen und jeder zweite Beschäftigte für die Anstrengungen in der Arbeit mit Renten unterhalb der Armutsgrenze „belohnt“. Immer mehr Menschen müssen sich verschulden, um die Pflegekosten für sich oder Angehörige tragen zu können. Es ist nicht gerecht, wenn eine Familie mit zwei Durchschnittsverdienenden 50 Prozent ihres Einkommens für die Miete zahlt. 

Im Jahr der Bundestagswahl haben die zahlreichen Demonstrationen zum 1.Mai eine besondere Bedeutung. Bei der Bundestagswahl geht es um die einfache Frage: wird dieses Land gerechter, oder geht es weiter so? Wer nicht den Mut hat, sich mit den Mächtigen anzulegen, der braucht nicht von sozialer Gerechtigkeit zu reden. Die reichsten zehn Prozent besitzen mehr als die Hälfte des gesellschaftlichen Reichtums, die untere Hälfte gerade mal ein Prozent. Zugleich breitet sich die soziale Kälte in Deutschland immer weiter aus. Rechte Hetze und Gewalt sind auf dem Vormarsch und die Bundesregierung reagierte prompt:  mit den Stimmen aller Parteien außer der LINKEN wurde das Asylrecht verschärft. Bei der Bundestagswahl entscheiden wir auch über die Grundlagen der Demokratie. 

Ein Regierungswechsel allein genügt nicht. Als LINKE kämpfen wir für einen Politikwechsel hin zu sozialer Gerechtigkeit und konsequenter Friedenspolitik: 

Jeder muss vom Lohn und der Rente leben können. Wir kämpfen für einen Mindestlohn von 12 Euro und eine Mindestrente von 1050 Euro. Mit unserem Rentenkonzept hat eine Durchschnittsverdienerin mit einem Bruttolohn von 1.940 später monatlich rund 270 Euro mehr Rente. Gute statt prekäre Arbeit: sachgrundlose Befristungen und Leiharbeit müssen abgeschafft und Minijobs in sozial abgesicherte Beschäftigung überführt werden. Statt den menschenunwürdigen Sanktionen gegen Erwerbslose braucht es eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro und eine längere Bezugsdauer des ALG-I! Multi-Millionäre zur Kasse: Wir wollen eine Vermögenssteuer für Multi-Millionäre und mit den Einnahmen dringende Investitionen in Schulen und Kitas, mehr Personal in Bildung, Gesundheitsversorgung und Pflege sowie in dauerhaft bezahlbare Wohnungen im sozialen Wohnungsbau finanzieren. Mieten senken: In Gebieten, in denen Mieten stark gestiegen sind, müssen Mieterhöhungen verboten und die Mieten auf eine Obergrenze von 8,50 Euro gekappt werden. In Zeiten globaler Krisen und Fluchtbewegungen braucht es Abrüstung statt Waffenexporte und Milliarden-Aufrüstung für die NATO! Es kommt auf jede und jeden von uns an. Gemeinsam können wir Druck machen für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit, für Frieden und für Alternativen zum Kapitalismus. 


 

 

"Es geht immer nur um den Profit" - Leserbrief von Karin Diehl am 06.04.2017 im ME trifft den Sachverhalt punktgenau:

"Es geht immer nur um den Profit.

Gesundheit ist keine Ware!! Dass sie aber trotzdem als solche - genauso wie andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge - behandelt wird, hängt unmittelbar mit einer Politik zusammen, die die Reichen reicher macht und die Zahl der Armen steigen lässt. Dieser Raubtierkapitalismus, auch Neoliberalismus genannt, zerstört alles was gut für Mensch, Umwelt und Tier ist. Egal, welche Bereiche man auch betrachtet, es geht nur um Profit. Darum haben die s.g. Gesundheitsreformen der letzten Jahre (inkl. Agenda 2010) auch immer nur zu Leistungskürzungen bzw. Verschlechterungen für die Versicherten, aber auch für die Mitarbeiter, geführt. Und die Folgen können für jeden von uns tödlich sein.Wenn jetzt noch die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und zu allem Überfluss TISA kommen, dann endgültig gute Nacht!! Zur Information: Bei TISA geht es um die Liberalisierung des Dienstleistungsmarkts, zu dem auch Finanzdienstleistungen, Müllabfuhr, Abwasser, Gesundheitsdienstleistungen, der elektronische Handel und die Telekommunikation gehören. Es müssten dann also auch extrem wichtige Bereiche wie das Gesundheitswesen, die Bildung sowie die Wasser- und Energieversorgung zur Privatisierung freigegeben werden. Die internationalen Konzerne auf dem Dienstleistungsmarktfreuen sich auf Milliardenprofite durch die Privatisierung der Daseinsvorsorge.“


6. April 2017

TISA - Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge / Informationsabend mit: Thomas Fritz - PowerShift, Berlin

Do., 06. April 2017, 19.00 Uhr: Aschaffenburg, Stadthalle (K2)

TiSA – Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge

Es scheint unvorstellbar: Unsere Schulkantinen werden von Konzernen wie Coca-Cola oder McDonald's betrieben. Höhere Schulen oder einen Krankenhausaufenthalt können sich nur noch Wohlhabende leisten. Deutsche und mexikanische Unternehmen sprechen sich ab, welchen Stundenlohn und wie viele Urlaubstage sie gewähren möchten. Unglaublich? Leider nicht. Falsche Freunde Seit 2012 wird, wieder einmal unter Ausschluss der Öffentlichkeit, dafür unter Einfluss der Konzernlobbyisten, über ein internationales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, TiSA) verhandelt. Beteiligt sind die selbsternannten „Really Good Friends of Services“, das sind die EU, USA und 21 weitere Staaten. Ihr Ziel: Dienstleistungen von „Handelshemmnissen“ befreien. So könnten mit TiSA Umwelt- und Verbraucherschutz- sowie Sozialstandards abgeschafft werden – also demokratisch beschlossene Regelungen und Vorschriften, die uns Bürgerinnen und Bürgern dienen, den Gewinninteressen privater Dienstleistungsunternehmen aber im Wege stehen. Trotz der Erfahrungen aus der Finanzkrise ist eine weitere Liberalisierung der Finanzmärkte geplant. Auch der digitale Handel, Telekommunikation und Transport sind in die Verhandlungen mit eingeschlossen. Selbst Öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie Gesundheits-, Wasser-, Energieversorgung und Bildung sollen möglichst vollständig privaten Unternehmen überantwortet werden. Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen Die internationalen Konzerne auf dem Dienstleistungsmarkt erwarten sich Milliardenprofite von einer Privatisierung der Daseinsvorsorge. Doch es handelt sich dabei um öffentliche Güter: Über Generationen aufgebaut mit Hilfe von Steuergeldern übernehmen sie existenzwichtige Aufgaben. Jede Privatisierung sorgt dafür, dass diese Dienste nicht mehr dem Gemeinwohl verpflichtet sind, sondern den Gewinninteressen privater Eigner. Die kurzfristige finanzielle Entlastung durch Privatisierungserlöse muss regelmäßig mit langfristigen Einnahmeausfällen und hohen Folgekosten bezahlt werden. Die Folgen der Privatisierungen in den vergangenen Jahrzehnten waren schlechtere Leistungen und höhere Gebühren für die BürgerInnen, Verlust von Arbeitsplätzen, Senkung des Lohnniveaus, Sparen an der Infrastruktur und damit auch der Sicherheit. Somit werden durch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen von uns BürgerInnen auf Dauer getätigte erhebliche Investitionen, die uns allen gehören, weggenommen und verramscht und wertvolle volkswirtschaftliche Leistungen abgebaut. TiSA hat zum Programm, dass alle beteiligten Staaten sämtliche Dienstleistungssektoren, sofern sie nicht bei den Verhandlungen mühsam als Ausnahme deklariert wurden, liberalisieren und international ausschreiben müssen. Einmal privatisiert, immer privatisiert Immer mehr Kommunen und auch Staaten versuchen, den teuren Irrweg der Privatisierung rückgängig zu machen und ihre Unternehmen wieder zurückzukaufen (Rekommunalisierung). Berlin und Paris z. B. haben ihre Wasserbetriebe zurückgekauft und London betreibt seine U-Bahn wieder öffentlich, weil dem System der technische Kollaps drohte. TiSA versucht Regelungen festzulegen, wonach einmal erfolgte Privatisierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden können: einmal privatisiert, immer privatisiert. Mit Inkrafttreten des Abkommens soll eine Stillstands-Klausel den aktuellen Stand der Liberalisierung festschreiben. Dienstleistungen, die in Zukunft privatisiert werden, würden automatisch Vertragsbestandteil und dürften ebenfalls nicht wieder in die öffentliche Hand zurückgeführt werden – dies soll eine sogenannte Sperrklinken-Klausel verbieten. Das wäre eine Enteignung der Allgemeinheit zum Wohle der Konzerne. TTIP, CETA und TiSA stoppen! TiSA ist neben den Handelsabkommen TTIP (EUUSA) und CETA (EU-Kanada) ein weiterer skandalöser Versuch, die Macht privater Konzerne noch weiter auszudehnen. Die Verhandlungen sind ein Anschlag auf hart erkämpfte soziale Absicherungen, Gemeingüter und Demokratie! Diese sogenannten „Handelshemmnisse“ sind uns jedoch lieb und teuer. Solche Weichenstellungen, die über unsere Zukunft und die unseres Planeten entscheiden und die zu einer fundamentalen Verlagerung der Macht hin zu Konzernen führen, dürfen wir nicht akzeptieren! TiSA muss verhindert werden!


18. März 2017

18.03.2017 : Die Linke Bayerns stellte ihre Landesliste zur Bundestagswahl auf / Drei Delegierte des KVes AB und BUM dabei

Antje Christine Clemens, Julia Großholz-Michniok und Georg Liebl waren vom Kreisverband Aschaffenburg und Bayerischer Untermain am 18.03.2017 auf dem Nominierungsparteitag der Bayerischen Linken mit dabei. In einem durchaus anstrengenden Tagesmarathon stellten die Delegierten eine Landesliste zur Bundestagswahl am 24.09.2017 mit 20 Nominierten auf. 10 der Plätze auf der Liste wurden im Reisschlussverfahren mit Frauen und 10 der Plätze mit Männern besetzt. Die Bewerberinnen und Bewerber auf der Liste mussten sich in kurzen politischen Statesments bewerben und hatten sich anschließend den Fragen der Delegierten zu stellen.


 

 

08.03.2017: Die beiden Direktkandidaten DER LINKEN Antje Christine Clemens und Georg Liebl verteilen mit jungen Mitgliedern rote Nelken in Aschaffenburg

Die beiden Direktkandidaten DER LINKEN vom Bay. Untermain zur Bundestagswahl am 24.09.2017, Antje Christine Clemens (Wahlkreis Main-Spessart) und Georg Liebl (Wahlkreis Aschaffenburg) verteilten mit jungen Parteimitgliedern in Aschaffenburg  vor der City-Galerie anlässlich des Internationalen Frauentages 250 rote Nelken an Frauen jeden Alters.  

Zwar braucht es, wie im August 1910 von der Sozialistin Clara Zetkin gefordert, nicht mehr die Forderung des Frauenwahlrechtes in Deutschland, das ist durchgesetzt. 

Dennoch ist Deutschland von einer wirklichen Gleichstellung weit entfernt. Frauen verdienen im Schnitt 21 Prozent weniger als Männer und sind auch deshalb häufiger von Armut bedroht. DIE LINKE fordert deshalb "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" und dass die gesellschaftlich notwendige Arbeit von Frauen nicht nur am Frauentag gewürdigt wird. Wir machen deshalb jeden Tag zum Frauentag! 

Aus diesem Grund verteilten wir am 08.03.2017 anlässlich des internationalen Frauentages rote Nelken mit je einer Banderole mit der Aufschrift : "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ! - Macht jeden Tag zum Frauentag!"

In besonderer Weise zeigt sich die Benachteiligung von Frauen auch in den Krankenhäusern: Über 85 % aller Pflegekräfte in Krankenhäusern sind Frauen. Rund 100 000 Pflegekräfte fehlen in deutschen Krankenhäusern. Unter dem akuten Personalmangel leiden also besonders Frauen. DIE LINKE fordert 100 000 zusätzliche Pflegekräfte, um die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte, insbesondere der Frauen, zu verbessern. Dies würde auch den Patienten helfen.


DIE LINKE Unterfranken - Einladung zum politischen Starkbier-Anstich am 15. März 2017 um 18.30 Uhr in Würzburg

Am 15.03. kommen MdB Gregor Gysi und MdB Klaus Ernst zum Starkbieranstich der unterfränkischen LINKEN nach Würzburg. Die Veranstaltung findet im Felix-Fechenbach-Haus in Grombühl, Gutenbergstraße 11, 97080 Würzburg, um 18:30 Uhr (Einlass ab 17:30 Uhr) statt. Die DGB-Songgruppe sorgt für die musikalische Umrahmung.

Neben unseren beiden Gastrednern wird unsere LINKE Bundestagskandidatin Simone Barrientos sprechen. Der Bundestagswahlkampf ist hiermit eröffnet!

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen! Der Eintritt ist natürlich frei. 


Antje Christine Clemens zur Direktkandidatin DER LINKEN im Wahlkreis 249 Main-Spessart gewählt - Pressemitteilung vom 26.02.2017

„Wir müssen in die öffentliche Infrastruktur investieren“ 

Aschaffenburgerin als Direktkandidatin der Partei DIE LINKE für Main-Spessart-Kreis gewählt 

Mit Zweidrittel Mehrheit hat sich Antje Christine Clemens aus dem Kreisverband Aschaffenburg und bayerischer Untermain als Direktkandidatin der Partei DIE LINKE für den Wahlkreis Main-Spessart gegen den Mitbewerber Stefan Häuslein aus dem Kreisverband Würzburg durchgesetzt. Die Veranstaltung für die kommende Bundestagswahl hat am vergangenen Samstag in Marktheidenfeld stattgefunden.

In ihrer Bewerbungsrede machte die 31-jährige Antje Christine Clemens ihre politische Schwerpunktsetzung deutlich: „Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, aber die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. In der Versorgung der Bevölkerung sind in den letzten Jahren große Lücken entstanden: Schulen, Krankenhäuser, die Anbindung an öffentlichen Nahverkehr – es fehlt an Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Um Soziale Gerechtigkeit zu erlangen müssen wir Investitionen so gestalten, dass diese allen zugutekommen und nicht nur einigen wenigen.“

Antje Christine Clemens arbeitet als Koordinatorin von Montageeinsätzen für einen Betrieb in Hanau. Aus Gesprächen mit Bekannten sowie Kolleginnen und Kollegen, auch aus anderen Branchen, habe sie aus erster Hand erfahren, mit welchen Sorgen sich viele Angestellte aus unterschiedlichen Branchen auseinandersetzen: „Der Druck auf die Angestellten wächst, die Löhne stagnieren oder sinken und insbesondere junge Menschen gestalten ihren Berufseinstig über befristete Verträge oder Leiharbeitsfirmen. Eine gute Ausbildung ist keine Garantie mehr für einen Job, der zum Leben reicht – das muss sich grundlegend ändern.“

Aufgewachsen ist die junge Frau im Schwarzwald. Schon während ihrer Schulzeit hat sie sich für Politik interessiert und ist diesem Interesse nach ihrem Abitur durch ihr Studium der Politikwissenschaft nachgegangen. Mit Beginn ihres Studiums 2005 hat sich Antje Christine Clemens aktiv an den Protesten gegen die damalig geplante Einführung der Studiengebühren beteiligt. „Es ist erschreckend, dass der soziale Aufstieg in Deutschland nach wie vor schwerer ist als anderswo. Wir müssen jetzt anfangen in Bildung zu investieren.“ 

Nach ihrem Studium der Politikwissenschaft in Marburg, Istanbul und Berlin arbeitete die junge Frau als Online-Redakteurin einer Tageszeitung im Schwarzwald und als Content Managerin einer Markenagentur in Freiburg. 2014 zog sie der Liebe wegen nach Aschaffenburg. Nicht in allen Phasen des Wahlkampfes werde die 31-Jährige öffentlich präsent sein können, denn im Juni erwarte sie und ihr Partner Nachwuchs: „Ich wünsche mir für meinen Sohn, dass er in einer Gesellschaft aufwächst, in der alle Menschen gleichberechtigt zusammenleben - unabhängig von ihren individuellen Fähigkeiten, ihrer körperlichen Verfassung, ihrer Herkunft und sozialen Stellung, ihres Geschlechts, Alters oder ihrer sexuellen Orientierung. Aus diesem Grund kämpfe ich gegen den Hass in unserer Gesellschaft, gegen die Abschottungspolitik an europäischen und deutschen Grenzen sowie gegen die Vorurteile der Rechten!“


Georg Liebl zum Direktkandidaten DER LINKEN im Wahlkreis 247 Aschaffenburg gewählt - Pressemitteilung vom 31.01.2017

Georg Liebl, derzeitiger Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE für Aschaffenburg und den Bayerischen Untermain, ist am vergangenen Wochenende mit großer Mehrheit zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 247 Aschaffenburg für DIE LINKE gewählt worden.

Motto seiner kurzen Bewerbungsrede war ‚“Eigentum verpflichtet, aber nicht zur Ausbeutung“. Liebl prangerte die immer stärker werdende Aufspaltung unserer Gesellschaft in arm und reich an. Verantwortlich sei dafür eine neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik, die die abhängige Arbeitnehmerschaft und den Mittelstand zunehmend in die Armut treibt. Hier müsse eine politische Umkehr erfolgen, sonst verschärfen sich die sozialen Ungerechtigkeiten so sehr, dass die Demokratie insgesamt gefährdet sei. Die falschen Parolen von Rechtsextremen und Rechtspopulisten und deren Organisationen, wie AFD und Pegida & Co, fallen schon jetzt auf fruchtbarem Boden und bei weiter sich verschärfender  sozialer Schieflage noch mehr. Es werden  Sündenböcke als Ursache für die eigene soziale Misere gesucht und benannt. Es sind dies dann hauptsächlich Ausländer und Asylsuchende.

Die Linke ist die einzige Partei im deutschen Bundestag, die klare Kante gegen rechts und gegen soziale Ungerechtigkeit zeigt. Nur mit ihr wird es in Deutschland wieder humaner und sozial gerechter zugehen.

Liebl nannte als Beispiel die inzwischen total sozial ungerechte Rentenpolitik, wo sogar durchschnittlich verdienende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Armut abrutschen. Liebl fordert eine gesetzliche monatliche Rente von 70 % des Nettoverdienstes. Finanzierbar ist solch ein Nettorentenniveau, Österreich macht es uns vor.

Zur sozialen Gerechtigkeit gehört nach Liebl auch, dass Reiche und Superreiche wesentlich stärker besteuert werden.

Die Wählerinnen und Wähler haben es in der Hand DIE LINKE bei der Bundestagswahl im September 2017 mit einem starken Mandat auszustatten. 

Auf einer weiteren Versammlung wurden drei Nominierungsdelegierte und ein Stellvertreter zur Landesnominierungsversammlung der Linken in Bayern gewählt.

Auf dieser Nominierungsversammlung auf Landesebene wird die Landesliste der Linken für Bayern zur Bundestagswahl im September 2017 aufgestellt.

Dies geschieht am 18. März 2017.

Zu den Nominierungsdelegierten wurden folgende drei Personen gewählt: 

- Antje Christine Clemens,  Aschaffenburg 

- Julia Großholz-Michniok, Aschaffenburg und 

- Georg Liebl, Leidersbach (Landkreis Miltenberg) 

Als Ersatznominierungsdelegierter wurde

- Leon Schreiber, Obernburg (Landkreis Miltenberg) gewählt.


Das Rentenelend nimmt seinen Lauf / Veranstaltung der LINKEN & attac, am Di. d. 24. Januar 2017, 19.00 Uhr in AB Stadthalle K2

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei !                                  


Neujahrsbotschaft für das Jahr 2017 von Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE

2. Januar 2017 Katja Kipping 

Lasst uns 2017 zum Jahr der Hoffnung machen

Neujahrsbotschaft von Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE 

Ich wünsche uns allen ein gutes neues Jahr, ein besseres Jahr 2017 in einer starken Demokratie mit einer selbstbewussten Linken. Wir alle, die wir uns zum gesellschaftlichen Lager der Solidarität zählen, sollten miteinander reden. Das gilt nicht erst seit dem schrecklichen Terroranschlag von Berlin. Es gibt eine sehr oft aufgegriffene Formulierung von Antonio Gramsci: Eine Krise ist der Zustand, in dem das Alte abstirbt, aber das Neue noch nicht zur Welt kommen kann. Seltener wird der folgende Satz zitiert: In einer solchen Zeit der Zwischenherrschaft gibt es viele Gefahren, und es kann zu allen möglichen Krankheitserscheinungen kommen – es ist die Zeit der Monster.

Natürlich brauchen wir eine umfassende individuelle Sicherheit in unserem Land. Das bedarf aber nicht allein ein mehr an Polizei, sondern muss auch ein glaubwürdiges Eintreten für soziale Sicherheiten und echte Demokratie miteinschließen. Terroranschläge jedweder Art sind unentschuldbar. Darüber sollte niemand streiten. Aber so lange auch westliche Regierungen die Ideale von Demokratie und Menschenrechten kontinuierlich konterkarieren, brauchen wir uns über die abnehmende Strahlkraft der Demokratie und die wachsende Attraktivität von reaktionären und fundamentalistischen Bewegungen nicht wundern. Das gilt umso mehr angesichts einer weltweiten Interessenspolitik, die allzu oft jene terroristischen Monster erst groß werden lässt, die dann auch unsere unmittelbare Sicherheit hierzulande bedrohen. Denn in einer globalisierten Welt kommt früher oder später alles zum Absender zurück. Das verlangt auch endlich das Falsche zu unterlassen: Schluss mit der Förderung von Terrorpaten wie Erdogan, Schluss mit Rüstungsexporten und der willkürlichen Missachtung von Demokratie und Völkerrecht und Schluss mit den Kriegseinsätzen der Bundeswehr. Zu dem was zu unterlassen ist, gehören auch zutiefst ungerechte Handelsbeziehungen, die ganze Regionen in Armut halten und die Menschen geradezu zwingen woanders ihr Glück zu suchen. Machen wir uns bewusst, dass über 5.000 Menschen auf ihrer Flucht über das Mittelmeer starben und damit das Jahr 2016 zum tödlichsten in der Geschichte der EU-Flüchtlingspolitik wurde. 

Das neue Jahr wird nicht zuletzt vom Bundestagswahlkampf geprägt sein. Und in der Tat wird es bei den kommenden Wahlen um etwas gehen. Es geht um die Möglichkeit für einen wirklichen fortschrittlichen Politikwechsel. Viel zu oft verheddern wir uns in unproduktiven Debatten, wie etwa dem Streit darüber was das kleinere Übel ist: der Retro-Heimatkapitalismus der Rechtspopulisten oder der globale Finanzmarktkapitalismus der neoliberalen Eliten. Ich meine, in diesem Streit hat eine fortschrittliche Linke nichts zu gewinnen. Stattdessen sollten wir um eine neue Hegemonie der Solidarität auf der Höhe der Zeit kämpfen. Wir sollten im deutlich machen, dass es eine grundlegende Alternative von links gibt. Ein progressiver Politikwechsel hätte nicht nur für unser Land, sondern auch für Europa die größte Bedeutung. 2017 finden zwei Jubiläen statt: 60 Jahre Römische Verträge sowie 25 Jahre Maastricht-Vertrag. Aber der Zustand des Staatenbundes, die politische Ausrichtung der EU – all das gibt keinen Grund zum Feiern. Diese EU ist in ihrer tiefsten Krise – und das nicht erst seit dem Brexit. Die deutsche Austeritätspolitik hat den europäischen Zusammenhalt nachhaltig ruiniert und eine neue solidarische EU braucht auch deshalb ein progressives proeuropäisches Kraftzentrum in Deutschland. Wir alle sollten daher darauf achten, dass wir bei aller Leidenschaft nicht im parteipolitischen Tunnelblick verharren und uns nicht allein im Hamsterrad der Abwehrkämpfe verlieren. Es wird wichtiger denn je, dass gerade auch wir Politiker*innen über unsere Parteien hinausdenken. Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass eine Hoffnung von links immer größer und vielfältiger als die jeweils eigene Partei sein muss, damit sie sich auch in eine reale gesellschaftliche Gestaltungsperspektive übersetzen lässt. 

Wir brauchen nicht nur eine starke Linke im neuen Bundestag, sondern wir benötigen neue linke gesellschaftliche Mehrheiten in unserem Land für eine fortschrittliche Politik sozialer Gerechtigkeit und demokratischer Freiheiten. Darüber sollten wir jenseits von Wahlkampfveranstaltungen beginnen zu sprechen – miteinander und mit all jenen in der Gesellschaft, die wütend auf die Politik sind und mit all denen, die bereit sind, etwas in diesem Land zu ändern. Sei es für eine gute Arbeit in den Betrieben, in den sozialen Initiativen für eine lebenswerte Stadt, sei es am Frauenkampftag, in der Solidarität mit den Geflüchteten, in der Mobilisierung gegen die Freihandelsabkommen TTIP und gegen den G20-Gipfel in Hamburg, oder aber in offenen Diskussionsrunden, wie sie etwa das Institut Solidarische Moderne (ISM) jüngst vorgeschlagen hat. Es gibt viele Orte, an denen so etwas wie ein längst bestehendes gesellschaftliches Lager der Solidarität aufscheint, sich zeigt und immer wieder neu zusammensetzt. 

Ich bin mir sicher, dass 2017 ein Jahr sein wird, in dem links und die Linke gewinnen kann. Das neue Jahr wird mit einem US-Präsidenten Trump beginnen, das ist gewiss und unvermeidbar, es kann aber auch mit einem fortschrittlichen Politikwechsel in Berlin enden. Darum geht es spätestens ab heute und dafür lohnt es sich wirklich zu kämpfen.



14. Dez. 2016, Aschaffenburg: Gründung einer SOLID-Jugendorganisation (Ortsgruppe) der Linkspartei am bayerischen Untermain

Von links n. rechts: Florian Hofmann, Jessica Van Proyen, Christian Löbel, Leon Schreiber, Sven Rixgens

Am Dienstag den 14.12 kamen die jungen Mitglieder der Linken am bayerischen Untermain und der Kreis-Parteivorsitzende  Georg Liebl in Aschaffenburg zur Gründung einer SOLID Jugendorganisation zusammen. Dies wurde durch den starken Zuwachs jugendlicher Mitglieder im Jahr 2016 ermöglicht. Zu Gast war der jugendpolitische Landessprecher Christian Löbel, der den zukünftigen Jungaktivisten reichlich Informationen und Anstöße für die politische Arbeit mit auf den Weg gab, alle aufkommenden Fragen beantwortete und seine Unterstützung zusicherte. Zum Vorstand der SOLID-Ortsgruppe wurden Florian Hofmann aus Mömbris, Sven Rixgens aus Sulzbach, Jessica van Proyen aus Aschaffenburg und Leon Schreiber aus Obernburg gewählt. Die Linksjugend SOLID Aschaffenburg ist eine Anlaufstelle für alle politisch interessierten Menschen unter 35 Jahren, die sich engagieren und etwas in ihrer Region oder ihrem Land verändern wollen. Im Gegensatz zur normalen Parteiarbeit konzentriert sie sich auf die Belange und Interessen der Jugend und stellt für diese eine Plattform zum Austausch bereit. Eine Mitgliedschaft in der Linkspartei ist für die  politische Mitarbeit in SOLID nicht erforderlich. 

Übrigens: Die Abkürzung Solid steht für "sozialistisch, links, demokratisch".


 

 

"Steinmeier ist nicht unser Kandidat" so Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch einmütig am 14. November 2016

Union und SPD haben sich auf Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Kandidaten für das Bundespräsidentenamt geeinigt. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag machten am Montag keinen Hehl daraus, dass sie den amtierenden Außenminister nicht für den geeigneten Kandidaten halten.

"Steinmeier ist nicht unser Kandidat", erklärte Dietmar Bartsch in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, noch bevor feststand, ob SPD-Kandidat Steinmeier auch mit der Unterstützung der Unionsfraktionen rechnen könne. Bartsch kritisierte insbesondere das Vorgehen der Sozialdemokraten: "Unser Vorschlag war, dass wir einen Mitte-Links-Kandidaten aufstellen. Dieser Vorschlag ist in dieser Form von den Sozialdemokraten nicht angenommen worden." SPD-Parteichef Gabriel habe das torpediert, indem er seinen Kandidaten über die Medien verkündet und vorher nicht das Gespräch mit der LINKEN gesucht habe. 

Sahra Wagenknecht sieht in dem Kandidaten Steinmeier keinen "Gewinn für eine sozialere Politik": "Immerhin ist Steinmeier gerade deshalb der ideale Kandidat der Großen Koalition, weil er als Initiator der sozial verheerenden Agenda-Gesetze für die Zerstörung des  Sozialstaates und die immer tiefere soziale Spaltung im Land steht, und damit genau die Politik verkörpert, die immer mehr Menschen an der Demokratie verzweifeln lässt." Außerdem sei Steinmeier ein Befürworter von Interventionskriegen. Wagenknecht kündigte an, DIE LINKE werde einen eigenen Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl aufstellen, "auch um zu verdeutlichen, dass es eine Alternative zu Sozialabbau und Kriegseinsätzen gibt".

Im Interview mit dem DLF sagte Bartsch außerdem: "Es ist ja wahrhaftig nicht so, wenn ein Kandidat Steinmeier da ist, dann ist er Bundespräsident. So einfach wird es dann auch nicht gehen. Es sind selbstbewusste Menschen, die in der Bundesversammlung sitzen, und wir haben vor allen Dingen dann den Blick auf Deutschland und Europa zu werfen und nicht zu allererst auf Parteipolitik." Auch er sagte, es sei sehr wahrscheinlich, dass es einen LINKEN Kandidaten geben werde.  

Anfang Juni hatte der amtierende Bundespräsident Joachim Gauck erklärt, er stehe aus Altersgründen nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung. Gauck hatte das Amt seit 2012 inne und war als gemeinsamer Kandidat von Union, FDP, SPD und Grünen gewählt worden. Der neue Bundespräsident wird am 12. Februar 2017 von der Bundesversammlung gewählt. 


Erdogan: Der islamische Diktator ! Sevim Dagdalen MdB DIE LINKE "Klare Kante gegen Erdogans Weg in die Diktatur"


Sevim Dagdalen MdB – DIE LINKE

Klare Kante gegen Erdogans Weg in die Diktatur 

30. Oktober 2016

„Erdogan treibt die Türkei immer schneller in Richtung Diktatur und Bürgerkrieg. Verhaftungen und Ausreiseverbote von Oppositionspolitikern, Massenentlassungen im öffentlichen Dienst und ein Krieg gegen die Kurden im In- und Ausland mit zahlreichen Kriegsverbrechen türkischer Todesschwadronen und Sicherheitskräfte tragen die Handschrift des türkischen Präsidenten Erdogan“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung ist aufgefordert schnell zu handeln, statt weiter auf eine enge Partnerschaft zu setzen. Sie muss ein deutliches Zeichen in Richtung Ankara senden, dass sie den Weg der Türkei in eine islamistische Diktatur nicht unterstützt. Dies betrifft eine umgehende Einstellung der deutschen Waffenlieferungen, wie auch den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei. Die Bundesregierung muss auch klarstellen, dass mit einem Staat, der die Todesstrafe einzuführen gedenkt und der Gebietsansprüche nicht nur gegenüber Syrien und dem Irak, sondern auch gegenüber den EU-Mitgliedsstaaten Griechenland und Bulgarien stellt, keine Beitrittsverhandlungen geführt werden können.“


Erdogan: Der islamische Diktator

Steigbügelhalter ist die deutsche Bundesregierung 

„Der Fall Erdogan. Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft« 

27. Oktober 2016 

Deutsche Kontinuitäten in der Türkei 

Sevim Dagdelen 

Der türkische Staatspräsident Erdogan hat die Türkei in einen Folterstaat verwandelt. Massenverhaftungen und Massenentlassungen prägen das öffentliche Bild. Der Führerkult um Erdogan nimmt immer groteskere Formen an. Unverhohlen wird das Ziel der neoosmanischen Landnahme von Gebieten im Irak und in Syrien ausgegeben. Neben dem Krieg gegen die Kurden tritt immer stärker das direkte Vorgehen gegen die demokratische Opposition hervor, wie im Fall der Kobürgermeister von Diyarbakir, Gültan Kisanak und Firat Anli. Erdogan versucht eine Allianz aus Moslembrüdern, Faschisten und Rechtspopulisten zu formen. Eines der Ideologieelemente ist dabei die Leugnung des Völkermords an den Armeniern. Wie kein anderer vor ihm hat der Despot sie zur Staatsdoktrin der Türkei erhoben. Die Absage des Konzerts der Dresdner Sinfoniker im deutschen Generalkonsulat durch das Auswärtige Amt ist ein Kniefall der Bundesregierung vor dem Autokraten Erdogan. Sie steht in einer Reihe mit anderen Unterwerfungen deutscher Regierungspolitik. 

Zu wichtig ist Erdogan offenbar für Flüchtlingsabwehr, deutsche Militärpolitik im Nahen Osten und für eine Türkei als profitable Anlagemöglichkeit deutschen Kapitals. Die Absage durch das Amt Steinmeiers steht aber auch in einer Kontinuität deutscher Imperialpolitik seit den Zeiten des deutschen Reichskanzlers Bethmann-Hollweg. Sein Wort zur Waffenbrüderschaft aus dem Ersten Weltkrieg ist das verbrecherische Vermächtnis für die deutsche Außenpolitik hundert Jahre nach dem Völkermord: »Unser Ziel ist es, die Türkei bis zum Ende des Krieges an unserer Seite zu halten, gleichgültig ob darüber Armenier zugrunde gehen oder nicht«, so hatte der Reichskanzler die deutsche Mitverantwortung für den Völkermord gerechtfertigt.

Merkel und Steinmeier stehen in dieser Tradition der freundlichen Begleitung des Völkermords. Kein Verbrechen Erdogans bringt sie von ihrer Partnerschaft ab. Das Abschlachten der Kurden heute, die Unterstützung islamistischer Terrormilizen in Syrien quittieren sie mit nichts anderem als einer Ausweitung deutscher Rüstungsexporte in die Türkei. Damit wird die Bundesregierung zum Steigbügelhalter eines neuen Faschismus in Ankara. Erdogans Programm sind Ausnahmezustand und Bürgerkrieg. Ohne die Unterstützung aus Berlin liefe es nur halb so gut für ihn. Wer wirklich etwas für die politisch Verfolgten, für die Gefolterten und Drangsalierten in der Türkei tun will, der muss auf die Beendigung der Partnerschaft Merkels und Erdogans zielen. 


Sevim Dagdelen ist Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag. Am 2. November stellt sie in der jW-Ladengalerie ab 19 Uhr ihr Buch »Der Fall Erdogan. Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft« vor


 

 

13. Oktober 2016

TTIP & CETA stoppen - keine faulen Kompromisse !

17. September 2016

Aufruf zur Demo am 17.09.2016 gegen CETA in Frankfurt am Main und sechs weiteren Städten

Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! – Jetzt wird entschieden! 

Aufruf zu bundesweiten Großdemonstrationen in sieben Städten – in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart am 17. September 2016

Für einen gerechten Welthandel! CETA & TTIP stoppen!CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln.CETA ist bereits fertig verhandelt. EU-Kommission und Bundesregierung wollen, dass das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet wird. Zuvor müssen sowohl der EU-Ministerrat als auch die Bundesregierung entscheiden, ob sie CETA stoppen. CETA dient als Blaupause für TTIP. Schon mit CETA könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern.Kurz vor diesen Entscheidungen tragen wir unseren Protest gegen CETA und TTIP auf die Straße! Getragen von einem breiten Bündnis demonstrieren wir mit weit über hunderttausend Menschen am Samstag, den 17. September in sieben Städten – in Berlin,Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart. Damit fordern wir auch die Landesregierungen auf, im Bundesrat CETA und TTIP nicht zuzustimmen.Wir sind Teil einer transnationalen Bewegung: Auf beiden Seiten des Atlantiks streiten wir zusammen mit unseren Freund/innen und Partner/innen in Kanada und USA gegen Abkommen, die vor allem mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen dienen und somit das Ungleichgewicht zwischen Gemeinwohl- und Wirtschaftsinteressen festschreiben. Hier wie dort treten wir für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere 

  • Demokratie und Rechtsstaat fördern sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen für die Zukunft sichern, 
  • nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch, Umwelt und guter Arbeit stärken sowie 
  • die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern. 

Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch CETA und TTIP gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderklagerechte für Investoren gefährden demokratische Handlungsfreiheiten. 

Beide Abkommen und das Dienstleistungsabkommen TiSA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken transnationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. CETA und TTIP grenzen die Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die 

  • Umwelt-, Sozial-, Daten-und Verbraucherschutzstandards erhöhen statt sie zu senken oder auszuhebeln; 
  • Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben statt sie auszuhöhlen; 
  • öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken statt sie zu schwächen; 
  • kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern statt sie als Handelshemmnis zu betrachten; 
  • bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern; 
  • die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen statt sie zu vergrößern 
  • global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und 
  • transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern.   

Hierfür gehen wir am Samstag, den 17. September in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart auf die Straße. Demonstrieren Sie mit!

Weitere Informationen finden sie hier  (Link)

Anreise mit dem Zug von Aschaffenburg ( das Aschaffenburger Bündnis "Demokratie erhalten-STOP TTIP'" fährt mit dem Zug ):

Treffpunkt zum Lösen von Gruppentickets (z.B. für 5 Personen)

Aschaffenburg Hauptbahnhof 9:15 Uhr

Abfahrt 9:43 Uhr

Ankunft Frankfurt/Main Hauptbahnhof 10:32 Uhr

Aufruf der Linken zum Antikriegstag am 01.09.2016

Zum Antikriegstag erklärt Georg Liebl, Kreisvorsitzender der LINKEN in Aschaffenburg und am Bay. Untermain: „Am 1. September 1939 begann mit dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen der 2. Weltkrieg, der die ganze Welt mit Gewalt und Schrecken überzog. 60 Millionen Tote und die Morde von Millionen Menschen in den Vernichtungslagern waren das Ergebnis faschistischer Herrschaft in Deutschland. Vor allem deshalb ist der 1. September heute ein zentraler Tag des Mahnens und Erinnerns.“

Das Motto des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)  „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ ist auch unser Motto.

Kriege, damals wie heute, kommen nicht über uns, sondern Kriege werden gemacht. Gewalt geht von Menschen aus und trifft Menschen. Sie werden getötet, verwundet und vertrieben, allzu oft mit Waffen, die bei uns in Deutschland und Bayern hergestellt werden.

In Zusammenarbeit mit Friedensinitiativen und Gewerkschaften rufen wir zum Umdenken auf. Wir fordern die Umstellung der Waffenproduktion auf zivile Güter. Vor allem der Export von Waffen führt immer wieder zu Konflikten und neuen Kriegen. Die Heimat und die Lebensgrundlage vieler Millionen Menschen werden dadurch zerstört. Dies zwingt die Menschen zur Flucht. Sie suchen bei uns, wie in anderen westlichen Ländern, Zuflucht und Hilfe. Ihnen diese Hilfe zu gewähren ist ein Gebot der Menschlichkeit. Doch Europa schottet sich ab. Europa versucht durch Grenzzäune, Mauern und die Flüchtlingsabwehr-Armee Frontex diese Flüchtlinge fernzuhalten.

Hilfe den Verfolgten und Geflüchteten das ist gelebte Mitmenschlichkeit; viele Menschen in Deutschland praktizieren dies, vor allem ehrenamtlich. Dieses Engagement ist Vorbild für eine solidarische und demokratische Gesellschaft wie sie sein soll.

Die andere, ebenso vorhandene Realität von Fremdenhass und Menschenfeindlichkeit, in der Menschen z.B. Flüchtlingsheime anonym anzünden und  Morde dabei in Kauf nehmen oder in öffentlichen Aufmärschen gegen Flüchtlinge hetzen, gehört leider auch zu Deutschland.

Ein Skandal und Realität ist auch, dass mehrere hundert verurteilte rechtsradikale Straftäter  auf der Flucht sind und nicht im Gefängnis.

Es gibt also eine Menge politischer Gründe um am Antikriegstag, dem 01.September auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren.

DIE LINKE von Aschaffenburg und dem Bayerischen Untermain ruft deshalb zur Teilnahme an der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Donnerstag, den 1. September um 18.00 Uhr in Aschaffenburg, Schöntal, vor der City-Galerie auf.

„Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus; diese Losung ist heute so aktuell wie eh und je!“

29. Juli 2016

Thema der LINKEN in Aschaffenburg: "Die Rente, der Alptraum für jung und alt!" Referent: Dr. Florian Blank vom WSI

"Die Rente, der Alptraum für jung und alt !"

Ein Leben lang in Vollzeit gearbeitet und als Rentner auf Sozialhilfe angewiesen, muss das sein? Wie könnte eine bessere Rentenpolitik aussehen? Was machen die Österreicher anders?

Vortrag und Diskussion von und mit Dr. Florian Blank, Sozialwissenschaftler des WSI (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut) der Hans-Böckler-Stiftung.

Freitag, den 29. Juli 2016 um 17.30 Uhr Stadthalle Aschaffenburg, Konferenzraum 2 (K 2). 

Eintritt frei !

Es ist uns gelungen einen profunden Kenner der sozialpolitischen Materie Rente zu einem Vortrag mit Diskussion für Aschaffenburg zu gewinnen. Dr. Florian Blank ist Referatsleiter des Bereiches Sozialpolitik beim WSI in der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung. Das WSI hat im Januar 2016 unter seiner Federführung einen Renten-Report mit dem Titel " Alterssicherung in Deutschland und Österreich: Vom Nachbarn lernen?" herausgegeben. 

Für die Menschen in Deutschland, die schon Rentnerinnen und Rentner sind und all die jüngeren Jahrgänge, die in Bälde gesetzliche Rente beziehen werden sind vor allem die Ergebnisse dieser vergleichenden Studie interessant: " So bekam ein langjährig versicherter Mann, der 2013 in Rente ging, in Deutschland durchschnittlich 1050,-€ im Monat, in Österreich 1560 €, und das 14 mal pro Jahr, macht umgerechnet 1820€ im Monat, fast 800€ mehr." 

800 € mehr gesetzliche Rente pro Monat in Österreich als in Deutschland, das hätten die deutschen Rentner auch. 800 € pro Monat mehr, das ist für einen "Normalrentner" und "Normalverdiener" eine Menge Geld.

In Österreich geht das ! Warum nicht bei uns ? 

Wir Linke sagen, das geht auch in Deutschland, dazu bedarf es aber einer politischen Umsteuerung in der Rentenpolitik, zu der die politische Mehrheit in Deutschland gebracht werden muss. Wir LINK'E arbeiten daran, dass die politische Mehrheit "umsteuert". 

Der Gewerkschaftler und Sozialwissenschaftler Dr. Florian Blank wird uns erzählen welche politischen Entscheidungen für diese Umsteuerung gefällt werden müssen. 

All Diejenigen, die sich für die eigene Rente oder ganz allgemein für das Thema Rentenpolitik in Deutschland interessieren ist der Vortrag von Dr. Florian Blank sicher recht spannend. 

Kommen Sie zum Vortrag mit Diskussion. 

Wir laden Sie herzliche dazu ein! 

Georg Liebl, Kreisvorsitzender des Kreisverbandes Aschaffenburg und Bay. Untermain der Partei DIE LINKE 

Georg Liebl: Krankenhauskeime töten Menschen!

Bis zu 40.000 Menschen sterben jährlich an Infektionen durch sogenannte „Krankenhauskeime“. Die Tendenz ist steigend. Verantwortlich dafür ist unter anderem vor allem der Personalmangel im Gesundheitswesen der eine Arbeit unter hygienischen Umständen nicht zulässt. DIE LINKE. Aschaffenburg und Bayerischer Untermain möchte das Thema landes- und bundesweit stärker in den Fokus der Politik rücken. Dazu formulierte Georg Liebl für seinen Kreisverband einen Antrag an den Landesparteitag seiner Partei.

Liebl erklärt: "Es ist ein Skandal, dass die verantwortliche Politik in Berlin das Problem nicht ernst genug nimmt und nicht an wirklichen Lösungen arbeitet. Rund eine Million Menschen infizieren sich jährlich an Krankenhauskeimen. Weil die Antibiotika immer weniger helfen, sterben Zigtausende Menschen an den Folgen der nicht mehr beherrschbaren Infektionen. Das Thema muss Schwerpunkt in der Gesundheitspolitik werden, dazu wollen wir von den Linken einen Impuls geben."

In der Begründung des Antrages heißt es u. A. weiter: "Die große Koalition in Berlin novelliert das Infektionsschutzgesetz und der Gesundheitsminister Gröhe meint damit ist das Problem im Wesentlichen gelöst, aber das Gegenteil ist der Fall.

Im Fernsehen kann man immer öfter Dokumentationen sehen mit Titeln wie z.B. am 14.03.2016 im ARD mit dem Titel „OP gelungen, Patient tot – Lebensgefahr durch neue Krankenhaus-Keime“. Das „schöne“ Infektionsschutzgesetz kann nicht eingehalten werden, weil es am fehlenden Pflegepersonal und politischen Willen fehlt das Gesetz auch tatsächlich einzuhalten und dafür die Voraussetzungen zu schaffen.

Holland geht uns im Bereich der Krankenhaushygiene mit gutem Beispiel voran. 

Lebensrettende aktive Bekämpfung der tödlichen Krankenhauskeime ist möglich; die Politik muss nur an einigen „Stellschrauben drehen“,  z.B. auch an der Eindämmung der Anwendung der Antibiotika in der Tiermast.

Die Politik muss auch Geld für die Erforschung und Entwicklung neuer Mittel, z.B. auch außerhalb der Antibiotika, mittels Phagen, bereitstellen. 

Leider ist die Phagentherapie  in Deutschland nicht zugelassen und wird deshalb auch nicht angeboten. Verboten wäre sie nicht, nur würde sie nicht bezahlt. 

Georg Liebl: Rentenpolitik real: Ein Leben lang gearbeitet -- Im Alter als Rentner zum Betteln gezwungen

Die aktuelle Rentenpolitik und die der vergangenen Jahre und Jahrzehnte, verantwortet von der CDU, CSU, SPD den Grünen und der FDP, macht Normalverdiener im Alter zu Bettlern.

In meinen Jugendjahren, das ist lange her, zugegeben, hielt man in der Politik eine Rente in Höhe von 70 % des Nettoeinkommens aus dem aktiven Arbeitsleben zur Lebensstandardabsicherung im Alter für angemessen. Das hielt ich damals für richtig und meine, dass das auch heute noch eine akzeptable Marge für Rentner ist. Und alles allein mit der gesetzlichen Rente.

Über Jahrzehnte hat die jeweils regierende Regierungsmehrheit die Umlagen finanzierte gesetzliche Rentenversicherung ausgehöhlt und nach unten gefahren. Die Institution "Gesetzliche Rentenversicherung" ist sicher, die Rentnerinnen und Rentner aber wurden und werden immer ärmer, obwohl sie vorher ein Leben lang gearbeitet und "normal" verdient hatten.

In den Jahren 2003 und 2005 hatte die rotgrüne Regierungsmehrheit die Renten durch eine neue Rentenformel drastisch gekürzt. Im Jahre 2001 betrug das Rentenniveau knapp 53%. Durch die rotgrünen Änderungen ist eine Senkung des gesetzlichen Rentenniveaus auf 43 Prozent im Jahr 2030 beschlossen worden.

Obwohl vielfach von wirklichen "durchblickenden" Rentenexperten immer wieder vor einer Aushöhlung des Umlagen finanzierten gesetzlichen Rentensystems gewarnt wurde, hat die jeweilige Regierungsmehrheit das neoliberale Wirtschaftssystem mit seiner Gewinnmaximierungszielsetzung als auch für die Alterssicherung der arbeitenden Bevölkerung für richtig erachtet und als weiteres sogenanntes "sicheres" privates Standbein die Riesterrente eingeführt. 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machen sich zu recht große Sorgen um ihre  Rente im Alter. Für viele ist der Gedanke an die eigene Altersversorgung tatsächlich ein Alptraum, der sie schlecht schlafen lässt. Die Allermeisten erschrecken, wenn sie sich ihre zu erwartende Rentenzahlung von der gesetzlichen Rentenversicherung mitteilen lassen. Sie hätten schon mit einer höheren Rente gerechnet als Ihnen da schwarz auf weiß mitgeteilt wird.

Doch noch etwas genauer zu den Fakten: 

„Ein langjährig versicherter Mann, der 2013 in Rente ging, bekam in Deutschland durchschnittlich 1050 € im Monat, in Österreich 1560 €, und das 14 mal pro Jahr, macht umgerechnet 1820 € im Monat, fast 800 € mehr."

Darauf hat die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung und die Österreichische Kammer für Arbeiter und Angestellte hingewiesen.“ (BR 24 am 23.03.2016). 

Für Niedrigverdiener mit nur 50 % des Durchschnittsverdienstes schaut es in Deutschland als Rentner noch dramatisch schlimmer aus, denn hier bildet Deutschland EU-weit  das Schlusslicht bei der Rentenhöhe.

Diese aufschlussreichen Fakten sind einer vergleichenden Studie des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung vom Januar 2016 entnommen.

Die Angst vor Altersarmut wächst. Inzwischen sind mehr als eine halbe Million Rentnerinnen und Rentner auf Sozialhilfe angewiesen und es werden immer mehr. 

Von Altersarmut bedroht sind immer mehr Menschen obwohl sie Vollzeit beschäftigt sind. 

Warum sind in Deutschland die Renten im Vergleich zu anderen Ländern so niedrig? 

Dieser Frage wird der Sozialwissenschaftler  Dr. Florian Blank vom gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung am 29. Juli genauer nachgehen. 

Seit 2001 haben die jeweiligen Regierungen mit ihren politischen Mehrheiten im Bundestag die Zielsetzung bei der gesetzlichen Rentenversicherung geändert. Beschlossen haben das 2001, 2002 und 2004 die die SPD und Die Grünen und dann 2005 und 2007 die CDU/CSU und die SPD. 

Vor 2001 war es politischer Konsens, dass die gesetzliche Rentenversicherung den Lebensstandard der arbeitenden und bedürftigen Bevölkerung absichern soll.

Mit dem Paradigmenwechsel ab 2001 war oberste Priorität  der politischen Mehrheit nicht mehr den Lebensstandard der Rentner im Alter durch die gesetzliche Rentenversicherung sicher zu stellen, sondern die Begrenzung der Rentenbeiträge. Der Arbeitnehmer sollte die Lücke bei der gesetzlichen Rente durch freiwillige private Altersvorsorge (z.B. durch die staatlich geförderte Riesterrente) und durch betriebliche Renten schließen. Nur der Haken ist, dass diese „Lückenschließer“ aus den verschiedensten Gründen nicht funktionieren, sodass am Schluss die Arbeitnehmer im Alter nur die deutlich abgesenkte gesetzliche Rente zur Verfügung haben.

Aber muss das so sein? DIE Linke fordert schon lange eine Rückkehr zum Lebensstandardsicherungsmodell im Alter allein durch die gesetzliche Rente. 

Dass dies möglich ist, zeigt uns unter anderem Österreich mit seiner etwas anderen Rentenversicherung. 

Bericht über Harald Weinbergs Veranstaltung

Wie krank sind unsere Krankenhäuser?

Personalmangel gefährdet Ihre Gesundheit. Das trifft für die Altenpflege und ganz besonders für die Krankenhäuser zu. In deutschen Krankenhäusern fehlen 100.000 Pflegekräfte. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen sind fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene und mehr Unfälle.

Wegen der mangelhaften Hygiene sterben auch immer mehr Patienten in Krankenhäusern an resistenten Krankenhauskeimen. Laut Deutscher Gesellschaft für Krankenhaushygiene gibt es inzwischen über eine Million Infektionen und zwischen 30.000 und 40.000 Todesfällen im Jahr. Ursache ist in all diesen Fällen ein Infektion mit einem der drei häufigsten Krankenhauskeime MRSA, ESBL oder dem Darmkeim VRE.

Personalmangel und Kosteneinsparungen um jeden Preis sind zwei Ursachen, dass viele kranke Menschen unnötigerweise sterben müssen. DIE LINKE kämpft gemeinsam mit den Gewerkschaften für gesetzliche Standards bei der Personalbemessung, ähnlich wie in der Schweiz oder den Niederlanden. Das schützt vor Arbeitsverdichtung, Behandlungsfehler und verbessert die Hygienebedingungen.

Wir sind der Überzeugung: Gesundheit ist keine Ware. Sie gehört nicht in die Hände von Konzernen,
sondern von Kommunen.

MdB Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie stellt die
Konzepte der LINKEN für eine gute Gesundheitsversorgung vor.

 Flyer zur Veranstaltung

TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!

Busfahrt zur Demo am Samstag, 23. April 2016, nach Hannover:

Abfahrt: 06 Uhr, Aschaffenburg, Volksfestplatz
Rückfahrt von Hannover: 16.00 Uhr – 16:30 Uhr
Voraussichtliche Wiederankunft in Aschaffenburg, Volksfestplatz um 21.00 Uhr

Verbindliche Anmeldung per Mail an: demo-hannover@stop-ttip-ab.de
Mobil: 0151 / 14 24 94 14 und Tel.: 06028 / 977 83 03
(Berücksichtigung nach zeitlichem Eingang/ Nummerierung/Barzahlung bei der Busabfahrt bei Georg Liebl / 10 bis 15 Minuten Anwesenheit vor Abfahrt ist sinnvoll)

Fahrpreis 20,- € pro Mitreisenden

Veranstalter: Aschaffenburger Bündnis - Demokratie erhalten - STOP TTIP

Weitere Informationen zur Demo am 23.04.2016 in Hannoverwww.ttip-demo.de

Warum am 23.April in Hannover demonstrieren? - Fragen und Antworten

Aufruf zur überregionalen Demonstration am 23. April 2016 in Hannover

Pressemitteilungen des Kreisverbandes

Keine Artikel in dieser Ansicht.

Pressemeldungen des Landesverbandes

Keine Artikel in dieser Ansicht.

Quelle: http://www.die-linke-aschaffenburg-und-bum.de/politik/aktuelles/ereignis/icslist/