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Nicole Gohlke-Spitzenkandidatin DER LINKEN in Bayern: Die Bundestagswahl wird eine Mietenwahl

Pressemitteilung DIE LINKE. Bayern

München, den 10.06.2021

Die Bundestagswahl wird eine Mietenwahl

Anlässlich des 69. Deutschen Mietertages des Deutschen Mieterbundes in dieser Woche, erklärt Nicole Gohlke, MdB und Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN für die Bundestagswahl:

"DIE LINKE unterstützt die Forderung des Mieterbundes für einen Mietenstopp. Denn die Mieten sind in den letzten Jahren nicht nur in Großstädten, auch in ländlichen Regionen förmlich explodiert. Seit 2011 allein in Bayern um 54 Prozent. Die Mieterinnen und Mieter brauchen eine Verschnaufpause. DIE LINKE steht als einzige Partei entschlossen für einen bundesweiten Mietendeckel, der Mieten einfriert und zu hohe Mieten auf ein gut bezahlbares Niveau absenkt. Das Thema Mieten wird eine zentrale Auseinandersetzung bei der Bundestagswahl sein.

Auch die sog. "Wohnraumoffensive" der Bundesregierung hat versagt. Nur knapp 7 Prozent der in Bayern neu gebauten Wohnungen sind Sozialwohnungen. Es braucht ein Rettungsprogramm für Sozialwohnungen und gut bezahlbare Wohnungen in kommunaler Trägerschaft.

Die Immobilien- und Bodenspekulation wollen wir eindämmen. Wohnungen gehören nicht in die Hände börsennotierter Konzerne. Wir wollen Wohnraum dem Profit entziehen und unterstützen deshalb auch die Kampagne zur Vergesellschaftung privater Immobilienkonzerne wie Vonovia.

Es ist schlicht zynisch, dass die Union den CO²-Preis nun allein den Mieterinnen und Mietern aufdrücken will. Die Wohnungspolitik von CDU und CSU trägt die Handschrift der Immobilienlobby - kein Wunder, beide Parteien haben 2020 1,25 Mio. Euro an Parteispenden aus der Immobilienlobby erhalten. Es braucht einen Politikwechsel - den gibt es nur mit einer starken LINKEN."


DIE LINKE gewinnt Klage vor dem BayVerfGH gegen kommunale Corona-Ausschüssse

BayVerfGH erklärt Art. 120b Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern für verfassungswidrig

Bayerns Linken-Chef Ates Gürpinar: Die CDU hat den Mist mitverursacht | Abendzeitung München

 

Ates Gürpinar, Landesvorsitzender der Bay. LINKEN

Pressemitteilung, DIE LINKE. Bayern

11.06.2021 

Zusammen mit knapp 30 Kommunalpolitiker:innen hatte DIE LINKE. Bayern eine Popularklage gegen die Gesetzesänderung des Kommunalrechts eingereicht. Die weitreichende Verlagerung von Beschlussfassungen in Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen auf Ferien- und Sonderausschüsse stellten für die Kläger:innen einen inakzeptablen Eingriff in die kommunale Demokratie dar. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof folgt dieser Auffassung nun vollumfänglich und hat die mögliche Einsetzung von sogenannten Corona-Ausschüssen - durch die zwei Drittel der gewählten Mandatsträger:innen bis zum Jahresende von kommunalen Entscheidungen ausgeschlossen werden konnten - mit dem Grundsatz der Wahlgleichheit Bayerischen Verfassung für unvereinbar und nichtig erklärt. DIE LINKE Bayern wertet diese Entscheidung des BayVerfGH als Erfolg für die kommunale Demokratie.

Neben der Landesregierung hatten auch die Oppositionsparteien von FDP und SPD dem verfassungswidrigen Gesetz zugestimmt, die Grünen hatten sich enthalten.

Niklas Haupt (Stadtrat Fürth, Vorsitzender des Forums linker Kommunalpolitik e.V., +49 1573 0463784): „Die Entscheidung des BayVerfGH ist ein großer Erfolg für die kommunale Demokratie. Mit der Gesetzesänderung hat die Landesregierung ihre Geringschätzung für die tausenden ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zum Ausdruck gebracht. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass der BayVerfGH diesen Angriff auf die kommunale Verfasstheit zurückgewiesen hat. Politik vor Ort lebt von kommunaler Mitbestimmung – gerade auch in Krisenzeiten. Diese zu beschneiden ist für uns unzumutbar und unverhältnismäßig.

Adelheid Rupp (Rechtsanwältin und Verfahrensbevollmächtigte, ehemalige Landtagsabgeordnete, +49 172 3031111): „Es freut mich sehr, dass der BayVerfGH unserer Argumentation, dass das Gebot der Gleichbehandlung nach Art. 12 BV auch für die Mitwirkungsrechte von Kommunalpolitiker:innen gilt, gefolgt ist. Alarmierend ist es für mich, dass die Staatsregierung einen derartigen Gesetzesentwurf vorgelegt hat und die Abgeordneten des Bay. Landtags einer Gesetzesänderung der Gemeindeordnung (Art. 120b Abs. 3 GO) zugestimmt haben, die weitgehend und schwerwiegend den Grundsatz der Wahlgleichheit durchbricht.

Kathrin Flach Gomez (Landessprecherin, +49 1520 2414816): „Es zieht sich wie ein roter Faden durch die Corona-Politik der Landesregierung: Während in Fabriken und Betrieben während der Pandemie durchweg weitergearbeitet wurde, schränkte die Landesregierung die demokratischen Rechte ein ums andere Mal ein. Der Angriff auf die kommunale Demokratie ist hier nur die Spitze des Eisbergs. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass das VGH diesen Angriff nun zurückgewiesen hat!“ 

Ates Gürpinar (Landessprecher, +49 1515 9247257): „Das Urteil des VGH ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Bayerische Landesregierung, sondern auch für die Opposition im bayerischen Landtag. Während FDP, SPD und Grüne dem der verfassungswidrigen Gesetzesnovelle zugestimmt oder sich enthalten hatten, übernimmt DIE LINKE die Aufgabe der Opposition und erstreitet ein wichtiges Urteil für eine funktionierende Demokratie.

Die Pressemitteilung des BayVerfGH zum Urteil finden Sie unter folgendem Link https://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/media/images/bayverfgh/25-vii-21-pressemitt-entscheidung.pdf


DIE LINKE: Nicole Gohlke zur Kinderarmut in Deutschland: 2,8 Millionen Kinder vor Armut schützen / Pressemitteilung vom 31.05.2021

Pressemitteilung DIE LINKE. Bayern

München, den 31.05.2021

Kinderarmut: 2,8 Millionen Kinder jetzt vor Armut schützen

"Dass in Deutschland jedes fünfte Kind von Armut bedroht ist, ist eine Schande für den Sozialstaat", äußert sich Nicole Gohlke, Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN bei der Bundestagswahl, anlässlich des internationalen Kindertages am 1. Juni. "Seit elf Jahren nimmt die Armutsgefährdung von Kindern stetig zu und die Bundesregierung hat nur Almosen übrig. Niedriglöhne und Hartz IV zementieren die Ungleichheit von Kindesbeinen an. Die Coronakrise muss ein Weckruf für die Kinderpolitik in unserem Land sein.

DIE LINKE mahnt seit Monaten einen Kindergipfel an, doch die Bundeskanzlerin kneift. Söders Ankündigung, Kinder zur Chefsache zu machen, war nur heiße Luft. Wir brauchen eine 180-Grad Wende mit einer zusätzlichen Kindergrundsicherung gegen Armut. Das Kindergeld gehört generell auf 328 Euro angehoben. Kein Kind darf mehr durchs soziale Netz fallen.

Während der Coronakrise bleiben vor allem Schülerinnen und Schüler aus armen Familien im Homeschooling auf der Strecke. Das mickrige Nachhilfeprogramm der Bundesregierung ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir fordern eine Garantie für Laptops zum Lernen und 100.000 neue Lehrkräfte für das Land. Bildung ist ein Schlüssel für gleiche Zukunftschancen und gegen Armut. Für die Kleinsten muss die flächendeckende Ganztags-Kita kommen."


"Immobilienkonzern Vonovia an die Kette legen" Pressemitteilung von Nicole Gohlke, MdB und Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN für die Bundestagswahl 2021 zu den Fusionsplänen der beiden Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen und Vonovia

Pressemitteilung, DIE LINKE. Bayern

München, den 25.05.2021

Immobilienkonzern Vonovia an die Kette legen

Zu den Fusionsplänen der beiden Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen und Vonovia erklärt Nicole Gohlke, MdB und Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN für die Bundestagswahl:

Vonovia ist bundesweit für seine Machenschaften berüchtigt, mit steigenden Mieten, dubiosen Nebenkosten, ausbleibenden Instandhaltungen und sinnlosen Modernisierungen ihren Mietern das Leben schwer zu machen.

Der Wohnungskonzern Vonovia hat im letzten Jahr pro Wohnung 2.045 Euro direkt an seine Aktionäre ausgeschüttet. Somit zahlen die Mieterinnen und Mieter im Schnitt etwa 170 Euro monatlich direkt an die Aktionäre. Das Geschäftsmodell mit steigenden Mieten hohe Dividenden zu erzielen, wollen wir mit einem bundesweiten Mietendeckel stoppen. Wohnungen gehören nicht an die Börse. Wir wollen Vonovia seine Börsenfähigkeit entziehen.

Es ist falsch, wenn Wohnungen allein zum Zwecke des maximalen Profits in den Händen großer Konzerne liegen. DIE LINKE unterstützt als einzige Partei aktiv die Forderung für eine Enteignung der privaten börsennotierten Immobilienkonzerne. Wir machen uns für einen gemeinnützigen und öffentlichen Wohnungssektor stark, der Mieterinnen und Mieter dauerhaft schützt.


 

DIE LINKE im Bundestag: Gregor Gysi "Militärische Eskalation stoppen, israelisch-palästinensische Friedenslösung suchen"

Pressemitteilung von Gregor Gysi, 11. Mai 2021

Zu den aktuellen Entwicklungen im Konflikt zwischen Israel und Palästina erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Gregor Gysi:

„Der Beschuss von zivilen Einrichtungen Israels mit Raketen aus dem Gaza-Streifen ist und bleibt völkerrechtswidrig. Wenn überhaupt, dürfen nach dem Kriegsrecht nur militärische Ziele angegriffen werden. Da die Raketen oft über dem Gazastreifen abgefangen werden, gibt es durch die Hamas-Raketen auch Opfer unter der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Darüber hinaus beschießt Israel auch Stellungen der Hamas im Gazastreifen, wobei über die Angemessenheit unterschiedlich debattiert wird. Die militärische Eskalation muss umgehend gestoppt werden.

Aber warum die Eskalation? Israel versucht, in Jerusalem Palästinenserinnen und Palästinenser aus ihren Häusern zwangszuräumen, die sie 1956 errichtet haben und seitdem bewohnen. Nach 1948 ist dieses Land von einer UN-Hilfsorganisation unter jordanischer Garantie den Palästinenserinnen und Palästinensern zur Verfügung gestellt worden. Allerdings hat niemand an die Grundbücher gedacht, woraus jetzt Israel einen Anspruch ableitet. Aber juristisch ist darauf hinzuweisen, dass durch Beschluss der UNO von 1946 Jerusalem insgesamt unter internationaler Verwaltung stehen soll. Danach ist Israel dort zu Zwangsräumungen überhaupt nicht berechtigt. Vor allem aber kann niemand bestreiten, dass seit 1956 dort die Palästinenserinnen und Palästinenser leben. Unabhängig von der juristischen Beurteilung kann die Räumungsaktion politisch und moralisch nur deutlich verurteilt werden.

So gibt es nicht nur die Raketen aus dem Gaza-Streifen, sondern auch palästinensischen Widerstand in Jerusalem. Dieser Widerstand erwächst aus der Ohnmacht gegen die polizeiliche und militärische Überlegenheit Israels. Und es gibt kein Land, das diesen Palästinenserinnen und Palästinensern wirksam hilft. Die gesamte Unruhe wird durch die Perspektivlosigkeit der Palästinenserinnen und Palästinenser geschürt. Seit Jahren ruft die Fatah zur Friedlichkeit auf, aber sie erreicht ebenfalls seit Jahren kein Entgegenkommen bei der Regierung unter Ministerpräsident Netanjahu. Das Ergebnis ist, dass in der palästinensischen Bevölkerung die Zustimmung zur Hamas wächst, die wesentlich radikaler, gewaltbereiter ist und sich mit der Existenz des Staates Israel immer noch nicht abfinden will. Auch sie ist im Verhältnis zu Israel erfolglos, aber strahlt für Palästinenserinnen und Palästinenser mehr Widerstandsgeist aus. Es ist nicht zu begreifen, dass die israelische Regierung keine Verständigung mit der Fatah anstrebt und damit indirekt einen Beitrag leistet, die Hamas zu stärken, was die Lösung des Nahost-Konflikts deutlich erschwert. Will die israelische Regierung dies?

Wenn man diesen gesamten Unruheherd überwinden will, gibt es nur eine Möglichkeit: Wir brauchen einen souveränen und sicheren Staat Israel in den Grenzen von 1967 und endlich ebenso einen sicheren und souveränen Staat Palästina im Gazastreifen und im Westjordanland. Gebietstausch kann zwischen beiden Seiten vereinbart werden. Wenn die demütigende Besatzung, die eingeschränkten und sehr unterschiedlichen Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser, die Blockade gegen den Gazastreifen nicht aufhören, werden die Unruhen eskalieren, was die Sicherheit Israels keinesfalls erhöht – im Gegenteil.

Die Räumungsaktionen gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser müssen unverzüglich und dauerhaft gestoppt werden. Wenn sowohl Israel als auch Palästina keine internationale Verwaltung von Jerusalem wollen, gibt es nur die Möglichkeit, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels und Palästinas wird. Die Gleichberechtigung beider Seiten müsste garantiert werden, und eine unparteiische dritte Seite wäre hinzuziehen.

Ende der Gewalt, zwei souveräne und sichere Staaten Israel und Palästina, eine israelisch-palästinensische Lösung für Jerusalem – anders ist Frieden in Nahost nicht zu erreichen!“


 

 

Klaus Ernst, Spitzenkandidat der Bayerischen LINKEN zur Bundestagswahl: "Munitionsbestände anders behandeln als Leberkässemmeln"

Pressemitteilung, DIE LINKE. Bayern

Schweinfurt, den 10.05.2021

Munition der bayerischen Polizei für rechtsterroristisches Netzwerk?
"Munitionsbestände anders behandeln als Leberkäsesemmeln"

Zwei bayerische Polizisten stehen im Verdacht, für einen ins rechtsterroristische Netzwerk „Nordkreuz“ verstrickten Schießplatz in Mecklenburg-Vorpommern aus Bayern mitgebrachte Munition unterschlagen zu haben. Zu den Ermittlungen gegen die Beamten aus Nürnberg und Augsburg erklärt Klaus Ernst, Spitzenkandidat der bayerischen LINKEN zur Bundestagswahl:

Schon früher wurde bekannt, dass Munition aus bayerischen Polizeibeständen auf dem Schießplatz in Güstrow gelandet ist. Das Bayerische Innenministerium teilte damals reflexhaft mit, es gäbe keinen unmittelbaren Bezug zur bayerischen Polizei. Nun muss es einräumen, dass die Verwaltung der Munitionskontingente vor Ort nicht einmal ordentlich dokumentiert wird. Das Innenministerium sollte zur Kenntnis nehmen: Munitionsbestände sind anders zu behandeln als Leberkäsesemmeln. Darüber hinaus erweist die Regierung mit ihrer Ignoranz gegenüber offensichtlichen strukturellen Problemen gerade den rechtschaffenen Beamtinnen und Beamten einen Bärendienst und provoziert in der Bevölkerung Misstrauen gegenüber der Polizei.


Die bayerische Landesvorsitzende DER LINKEN - Kathrin Flach Gomez: "Hoffentlich weht bald ein anderer Wind - DIE LINKE begrüßt den Vorstoß, auf bayerischer Landesebene die 10H - Regelung zu kippen"

Pressemitteilung, DIE LINKE. Bayern

Nürnberg, den 07.05.2021

Hoffentlich weht bald ein anderer Wind
DIE LINKE begrüßt den Vorstoß, auf bayerischer Landesebene die 10H -Regelung zu kippen.

Umweltminister Glauber von den Freien Wählern streitet derzeit mit der CSU über die Abschaffung der 10H- Regelung in Bayern. Aufgrund dieser Regelung wird in Bayern seit Jahren viel Potential für eine klimafreundliche Energiewende verschenkt, da die Höhe einer Windkraftanlage einen 10-fachen Abstand zur nächsten Wohnbebauung einhalten muss. Nun soll die Regelung möglicherweise gekippt werden, falls die CSU ihre starre Position dazu aufgibt.
DIE LINKE. Bayern fordert bereits seit Jahren eine Kehrtwende in Sachen Stromerzeugung. Landessprecherin Kathrin Flach Gomez dazu: „Wir halten es für längst überfällig, die 10H - Regelung in Bayern zu kippen und zusammen mit betroffenen Anwohner:innen Lösungen zu erarbeiten. Gerade jetzt, nachdem die Bundesregierung auf Druck des Verfassungsgerichts bei den Klimazielen nachbessern muss, ist es auch in Bayern dringend notwendig, alte Denkmuster zu überwinden und die Energiewende anzukurbeln, sonst verlieren wir unnötig Zeit im Kampf gegen den Klimawandel.


Nicole Gohlke Bayerische Spitzenkandidatin DER LINKEN - Das Baulandmobilisierungsgesetz ist wie die ganze "Wohnraumoffensive" der Bundesregierung eine einzige Enttäuschung und wird die Mieter in Bayern nicht schützen