Frankfurter Allgemeine am 10.07.2020: Linken-Chef Bernd Riexinger beklagt Staatsversagen beim Schutz seiner Partei

Pressemitteilung, DIE LINKE. Bayern - München, den 16.07.2020 - zur Entscheidung des Bay. Verfassungsgerichtshofes am 16.07.2020, das Bay. Volksbegehren #6Jahre Mietenstopp nicht zuzulassen

Mietenstopp: Das letzte Wort ist nicht gesprochen 

Ates Gürpinar, Landessprecher von DIE LINKE. Bayern, kommentiert die Entscheidung des Gerichts, das Volksbegehren Mietenstopp nicht zuzulassen, wie folgt: „Selbstverständlich ist dies eine Enttäuschung für die Mieterinnen und Mieter. In vielen Gemeinden und Städten Bayerns steigt die Angst angesichts der Corona-Krise. Eine Entlastung wäre dringend nötig.

Leider folgt das Gericht nach dem Volksbegehren Pflegenotstand im letzten Jahr ein weiteres Mal dem Ministerium, ein soziales Volksbegehren nicht zuzulassen. Die Ablehnung bedeutet nicht das Ende, im Gegenteil: Das bayernweite Bündnis hat Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Gruppen gesammelt. Wir schauen auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel, dies auch vor dem Hintergrund, dass drei Mitglieder des Verfassungsgerichts der Ansicht waren, dass der Gesetzentwurf mit Bundesrecht vereinbar sein könnte. Außerdem sind neue Verbindungen zu Initiativen in anderen Bundesländern entstanden. So werden wir gemeinsam Druck aufbauen: Es stehen Bundestagswahlen vor der Tür. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Mietenthema zur Gretchenfrage wird. 

Dass es mit abgelehnten Volksbegehren nicht vorbei ist, beweist auch die anhaltende Debatte im Pflegebereich. Wir werden in Pflege wie der Miete Verbesserungen erwirken, mit oder ohne Volksbegehren.“ 

--- F.d.R. Max Steininger / Pressesprecher


Pressemitteilung, DIE LINKE Kreisverband Aschaffenburg und Bay. Untermain, den 04.07.2020 /" Gut gemacht Herr Söder !" DIE LINKE begrüßt die Entscheidung des Bay. Ministerpräsidenten, dass sich alle Bayern kostenlos auf Corona testen lassen können

Pressemitteilung, DIE LINKE Kreisverband Aschaffenburg und Bay. Untermain

Aschaffenburg, den 04.07.2020 

DIE LINKE vom Bayerischen Untermain begrüßt die Entscheidung des Bayerischen Ministerpräsidenten, dass ich alle Bürgerinnen und Bürger auch ohne Symptome auf  Corona auf Kosten der Bayerischen Staatskasse testen lassen können. 

Der Kreisvorsitzende Der LINKEN vom Bayerischen Untermain, Georg Liebl, wörtlich: „Wir, der Kreisverband DIE LINKE für Aschaffenburg und den Bayerischen Untermain, begrüßen die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, dass sich nun in Bayern jede Bürgerin und jeder Bürger kostenlos – auch ohne Symptome – auf Corona testen lassen können. Gut gemacht Herr Söder!“

Warum begrüßen wir diese Testoffensive?

Es war und ist leider immer noch so, dass in sensiblen Bereichen nicht vorbeugend und durchgängig getestet wird. Gerade z.B. in Krankenhäusern, Altenheimen, Kindergärten, Kindergrippen und Schulen wird nicht vorbeugend getestet, wenn die Krankheitssymptome fehlen. 

Deshalb haben wir vor Kurzem in einer Pressemitteilung die systematischen Testungen der Beschäftigten in sensiblen Bereichen gefordert. 

Die Bayerische Staatsregierung hat mit ihrem begrüßenswerten Vorstoß eine Sicherheitslücke geschlossen, weil sich nun alle Beschäftigten in sensiblen Bereichen selber kostenfrei testen lassen können, auch wenn ihr Arbeitgeber das nicht veranlassen würde, weil sie symptomfrei sind und weil es zu teuer wäre.Auch wenn die „symptomfreien Corona-Testungen“ keine 100%ige Sicherheit bringen, schaffen sie ein Mehr an Sicherheit und Gesundheit. 

Wir empfehlen jetzt nicht allen Bürgerinnen und Bürgern sich trotz Symptomfreiheit testen zu lassen. 

Allen Beschäftigten in sensiblen Bereichen empfehlen wir es aber schon sowie all denjenigen die Angst haben sich angesteckt zu haben und sicher sein wollen – wohlwissend, dass diese Sicherheit dann nur eine Momentaufnahme ist.


Tönnies ist Teil des Schweinesystems - Pressemitteilung von Susanne Ferschl MdB DIE LINKE am 18 06 2020

Aschaffenburg, den 27.05.2020: DIE LINKE vom Bay. Untermain fordert flächendeckende und systematische Corona-Tests in Schwerpunktbereichen

Pressemitteilung, DIE LINKE Kreisverband Aschaffenburg und Bay. Untermain

Aschaffenburg, den 27.05.2020 

DIE LINKE vom Bayerischen Untermain fordert flächendeckende und systematische Corona-Tests in Schwerpunktbereichen 

Der Kreisvorsitzende Der LINKEN vom Bayerischen Untermain, Georg Liebl,  fordert in seinem jüngsten Statement vom 27.05.2020: „ Es ist jetzt an der Zeit regelmäßige und symptomunabhängige Tests beim Gesundheitspersonal in Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen, in der Behindertenhilfe sowie in sozialen Einrichtungen durchzuführen. Die aufgebauten Testkapazitäten geben das inzwischen her. Nach den Angaben des Robert-Koch-Instituts werden derzeit nur ca. 40 bis 50 % der vorhandenen Testkapazitäten genutzt. Die Politik muss endlich entscheiden und flächendeckend und systematisch in Schwerpunktbereichen testen.“ 

Gerade das Personal, z.B. in den Krankenhäusern, das täglich einer besonderen Gefährdung ausgesetzt ist, muss besser geschützt werden, das geschieht im Besonderem auch und vor allem durch regelmäßige Tests auf das Corona-Virus. Es ist verantwortungslos die Beschäftigten in den besonders gefährdeten Bereichen allein und im Ungewissen zu lassen. Zu hoch ist, wie inzwischen bekannt, die Dunkelziffer der unerkannt Infizierten, die noch keine Krankheitssymptome zeigen. 

Solche Tests bringen den Patientinnen und Patienten, den Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen sowie den Beschäftigten den dringend erwarteten und erforderlichen Gesundheitsschutz. 

Leider, so unsere Recherchen, wird auch am Bayerischen Untermain, z.B.  das Gesundheitspersonal an den Krankenhäusern, nicht flächendeckend und systematisch auf das Corona-Virus getestet. So gab z.B. am 25.05.2020 das Miltenberger Gesundheitsamt die telefonische Auskunft, dass nur bei vorhandenen Krankheitssymptomen oder dem Kontakt mit einer infizierten Person eine Testung vorgenommen wird.


Quelle: http://www.die-linke-aschaffenburg-und-bum.de/nc/presse/aktuell/