Pressemitteilung, DIE LINKE Bayern / Nürnberg, den 28.12.2020 / In Nürnberg

Pressemitteilung, DIE LINKE. Bayern 

Nürnberg, den 28.12.2020  In Nürnberg gelten Menschenrechte nicht für alle Menschen 

Nun sitzt die Äthiopierin Mimi T. im Flieger. Am heutigen Montag wurde sie abgeschoben, trotz ihres äußerst labilen Gesundheitszustandes, der sich tagtäglich verschlechtert hat. 

Die Nürnberger Ausländerbehörde unter CSUler Olaf Kuch ist ihrer Pflicht, inlandsbezogene Abschiebegründe zu überprüfen, nicht nachgekommen und auch Innenminister Joachim Hermann war - trotz eines Anrufs des EKD-Ratsvorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm - nicht gewillt, die Abschiebung der schwerkranken Frau zu stoppen. Während das BAMF die sogenannten auslandsbezogenen Abschiebehindernisse prüft, ist die örtliche Ausländerbehörde unter anderem dafür zuständig, zu eruieren, ob bei der betroffenen Person eine schwerwiegende Erkrankung vorliegt, die einer Abschiebung im Wege steht. Im Fall von Mimi T. hatte die Behörde trotz der bekannten Depression, deretwegen die Frau in einem psychosozialen Zentrum untergebracht war, nach dem ersten Abschiebeversuch die Abschiebehaft angeordnet. Dadurch hatte sich der Zustand der Frau weiterhin dramatisch verschlechtert. 

Während der Abschiebehaft wurde von dem JVA-Eichstätt am 16. Dezember ein Gutachten am Klinikum Ingolstadt veranlasst, das Mimi T. zustandsbedingte Reiseunfähigkeit bescheinigt. Am 23. Dezember erstellte ein Eichstätter Mediziner ein weiteres Gutachten, das zu dem Schluss kam, dass Mimi T. aufgrund ihrer psychischen Verfassung und körperlichen Schwäche eine Abschiebung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht überleben würde. Dennoch kam es am heutigen Tag dazu, dass man die Frau abgeschoben hat. 

Landessprecherin der bayerischen LINKEN und Nürnberger Stadträtin Kathrin Flach Gomez ist entsetzt: „ In einer Stadt der Menschenrechte und noch dazu an Weihnachten die Abschiebung einer schwerkranken Frau in die Wege zu leiten und so eiskalt durchzuführen, ist an Grausamkeit nicht zu überbieten. Den Funktionsträgern der CSU ist die Bedeutung des „C“ im Parteinamen offenbar schon lange nicht mehr bekannt und sie sollten sich schämen! Eine Politik, die Menschen in Tod und Elend schickt, indem sie eigene Pflichten als nichtexistente Ermessensspielräume abtut, hat jede Menschlichkeit verloren! Wir werden darum nicht lockerlassen und uns weiterhin dafür einsetzen, dass in der sogenannten Nürnberger Ausländerbehörde endlich geltende Bestimmungen im Sinne der Betroffenen angewandt werden und Menschenrechte nicht mehr mit Füßen getreten werden.“


Pressemitteilung, DIE LINKE Bayern / Nbg., den 24.12.2020 / Abschiebung an Weihnachten - Kein Fest der Nächstenliebe in der Stadt der Menschenrechte

Pressemitteilung, DIE LINKE. Bayern 

Nürnberg, den 24.12.2020Abschiebung an Weihnachten – Kein Fest der Nächstenliebe in der Stadt der Menschenrechte 

DIE LINKE. Bayern verurteilt die geplante Abschiebung von Mimi T. aufs Schärfste und fordert ein Bleiberecht für die Frau, der es körperlich und psychisch äußerst schlecht geht. 

Mimi T. sitzt seit dem 23. November in Abschiebehaft in Eichstätt und soll möglicherweise noch in dieser Woche nach Äthiopien abgeschoben werden. 

Die Ausländerbehörde Nürnberg hält weiter an der Abschiebehaft fest, obwohl es der Frau mittlerweile psychisch und körperlich so schlecht geht, dass eine Abschiebung nach Äthiopien einem Todesurteil gleichkäme und es eigentlich dringend geboten wäre, ihr einen Krankenhausaufenthalt zu ermöglichen. In ihrer Haft kam es wohl schon zu seinem Suizidversuch und aus Gesprächsprotokollen mit Unterstützer:innen geht hervor, dass Mimi T. desorientiert und schwer depressiv ist. Ein fachärztliches Gutachten, das seit dem gestrigen Abend vorliegt, bestätigt, dass Mimi T. eine Abschiebung wohl nicht überleben würde. Mimi T. wurde in ihrem Heimatland Äthiopien Opfer sexualisierter Gewalt und hat offenbar keine Verwandten und kein soziales Netzwerk vor Ort. Die schwer traumatisierte Frau fürchtet daher eine Rückkehr nach Äthiopien sehr. 

Die Landessprecherin der bayerischen LINKEN und Nürnberger Stadträtin Kathrin Flach Gomez dazu: „Nürnberg als Stadt der Menschenrechte hätte hier schon viel früher eine Abschiebung verhindern müssen, anstatt durch die örtliche Ausländerbehörde weiterhin darauf zu drängen, an der Abschiebung festzuhalten. Die Ausländerbehörde unter Olaf Kuch ist in der Pflicht, die sogenannten inlandsbezogenen Abschiebehindernisse zu überprüfen. Der desolate physische und psychische Zustand von Frau T. ist ein solches Hindernis. Sollte sie in diesem Zustand ausgewiesen werden, handelt man unmenschlich, entgegen bestehende Ermessensspielräume und nimmt billigend ihren Tod in Kauf. Wir als LINKE sprechen uns gegen diese menschenverachtende Praxis aus. Insbesondere in der Weihnachtszeit sollte sich die CSU ihre Wurzeln im christlichen Glauben vor Augen führen und Nächstenliebe walten lassen, anstatt Menschenleben so leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Gespräche mit Verantwortlichen der städtischen Behörden weisen jedoch derzeit nicht darauf hin, dass man bereit ist, im Sinne der Betroffenen zu handeln. “ 

Ein letzter Hoffnungsschimmer besteht: Das fachärztliche Gutachten, das gestern erstellt wurde, könnte dafür sorgen, dass die Abschiebung gestoppt wird und die Frau aus der Haft entlassen wird. Es ist nun an der Behörde, dieses Gutachten anzuerkennen und Mimi T. endlich die Hilfe zukommen zu lassen, die sie benötigt. Auch Innenminister Hermann ist hier in der Pflicht, da er Kraft seines Amtes grundsätzlich die Möglichkeit hat, Abschiebungen zu verhindern.


 

 

Frankfurter Allgemeine am 10.07.2020: Linken-Chef Bernd Riexinger beklagt Staatsversagen beim Schutz seiner Partei

Pressemitteilung, DIE LINKE. Bayern - München, den 16.07.2020 - zur Entscheidung des Bay. Verfassungsgerichtshofes am 16.07.2020, das Bay. Volksbegehren #6Jahre Mietenstopp nicht zuzulassen

Mietenstopp: Das letzte Wort ist nicht gesprochen 

Ates Gürpinar, Landessprecher von DIE LINKE. Bayern, kommentiert die Entscheidung des Gerichts, das Volksbegehren Mietenstopp nicht zuzulassen, wie folgt: „Selbstverständlich ist dies eine Enttäuschung für die Mieterinnen und Mieter. In vielen Gemeinden und Städten Bayerns steigt die Angst angesichts der Corona-Krise. Eine Entlastung wäre dringend nötig.

Leider folgt das Gericht nach dem Volksbegehren Pflegenotstand im letzten Jahr ein weiteres Mal dem Ministerium, ein soziales Volksbegehren nicht zuzulassen. Die Ablehnung bedeutet nicht das Ende, im Gegenteil: Das bayernweite Bündnis hat Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Gruppen gesammelt. Wir schauen auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel, dies auch vor dem Hintergrund, dass drei Mitglieder des Verfassungsgerichts der Ansicht waren, dass der Gesetzentwurf mit Bundesrecht vereinbar sein könnte. Außerdem sind neue Verbindungen zu Initiativen in anderen Bundesländern entstanden. So werden wir gemeinsam Druck aufbauen: Es stehen Bundestagswahlen vor der Tür. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Mietenthema zur Gretchenfrage wird. 

Dass es mit abgelehnten Volksbegehren nicht vorbei ist, beweist auch die anhaltende Debatte im Pflegebereich. Wir werden in Pflege wie der Miete Verbesserungen erwirken, mit oder ohne Volksbegehren.“ 

--- F.d.R. Max Steininger / Pressesprecher


Pressemitteilung, DIE LINKE Kreisverband Aschaffenburg und Bay. Untermain, den 04.07.2020 /" Gut gemacht Herr Söder !" DIE LINKE begrüßt die Entscheidung des Bay. Ministerpräsidenten, dass sich alle Bayern kostenlos auf Corona testen lassen können

Pressemitteilung, DIE LINKE Kreisverband Aschaffenburg und Bay. Untermain

Aschaffenburg, den 04.07.2020 

DIE LINKE vom Bayerischen Untermain begrüßt die Entscheidung des Bayerischen Ministerpräsidenten, dass ich alle Bürgerinnen und Bürger auch ohne Symptome auf  Corona auf Kosten der Bayerischen Staatskasse testen lassen können. 

Der Kreisvorsitzende Der LINKEN vom Bayerischen Untermain, Georg Liebl, wörtlich: „Wir, der Kreisverband DIE LINKE für Aschaffenburg und den Bayerischen Untermain, begrüßen die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, dass sich nun in Bayern jede Bürgerin und jeder Bürger kostenlos – auch ohne Symptome – auf Corona testen lassen können. Gut gemacht Herr Söder!“

Warum begrüßen wir diese Testoffensive?

Es war und ist leider immer noch so, dass in sensiblen Bereichen nicht vorbeugend und durchgängig getestet wird. Gerade z.B. in Krankenhäusern, Altenheimen, Kindergärten, Kindergrippen und Schulen wird nicht vorbeugend getestet, wenn die Krankheitssymptome fehlen. 

Deshalb haben wir vor Kurzem in einer Pressemitteilung die systematischen Testungen der Beschäftigten in sensiblen Bereichen gefordert. 

Die Bayerische Staatsregierung hat mit ihrem begrüßenswerten Vorstoß eine Sicherheitslücke geschlossen, weil sich nun alle Beschäftigten in sensiblen Bereichen selber kostenfrei testen lassen können, auch wenn ihr Arbeitgeber das nicht veranlassen würde, weil sie symptomfrei sind und weil es zu teuer wäre.Auch wenn die „symptomfreien Corona-Testungen“ keine 100%ige Sicherheit bringen, schaffen sie ein Mehr an Sicherheit und Gesundheit. 

Wir empfehlen jetzt nicht allen Bürgerinnen und Bürgern sich trotz Symptomfreiheit testen zu lassen. 

Allen Beschäftigten in sensiblen Bereichen empfehlen wir es aber schon sowie all denjenigen die Angst haben sich angesteckt zu haben und sicher sein wollen – wohlwissend, dass diese Sicherheit dann nur eine Momentaufnahme ist.


Tönnies ist Teil des Schweinesystems - Pressemitteilung von Susanne Ferschl MdB DIE LINKE am 18 06 2020

Aschaffenburg, den 27.05.2020: DIE LINKE vom Bay. Untermain fordert flächendeckende und systematische Corona-Tests in Schwerpunktbereichen

Pressemitteilung, DIE LINKE Kreisverband Aschaffenburg und Bay. Untermain

Aschaffenburg, den 27.05.2020 

DIE LINKE vom Bayerischen Untermain fordert flächendeckende und systematische Corona-Tests in Schwerpunktbereichen 

Der Kreisvorsitzende Der LINKEN vom Bayerischen Untermain, Georg Liebl,  fordert in seinem jüngsten Statement vom 27.05.2020: „ Es ist jetzt an der Zeit regelmäßige und symptomunabhängige Tests beim Gesundheitspersonal in Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen, in der Behindertenhilfe sowie in sozialen Einrichtungen durchzuführen. Die aufgebauten Testkapazitäten geben das inzwischen her. Nach den Angaben des Robert-Koch-Instituts werden derzeit nur ca. 40 bis 50 % der vorhandenen Testkapazitäten genutzt. Die Politik muss endlich entscheiden und flächendeckend und systematisch in Schwerpunktbereichen testen.“ 

Gerade das Personal, z.B. in den Krankenhäusern, das täglich einer besonderen Gefährdung ausgesetzt ist, muss besser geschützt werden, das geschieht im Besonderem auch und vor allem durch regelmäßige Tests auf das Corona-Virus. Es ist verantwortungslos die Beschäftigten in den besonders gefährdeten Bereichen allein und im Ungewissen zu lassen. Zu hoch ist, wie inzwischen bekannt, die Dunkelziffer der unerkannt Infizierten, die noch keine Krankheitssymptome zeigen. 

Solche Tests bringen den Patientinnen und Patienten, den Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen sowie den Beschäftigten den dringend erwarteten und erforderlichen Gesundheitsschutz. 

Leider, so unsere Recherchen, wird auch am Bayerischen Untermain, z.B.  das Gesundheitspersonal an den Krankenhäusern, nicht flächendeckend und systematisch auf das Corona-Virus getestet. So gab z.B. am 25.05.2020 das Miltenberger Gesundheitsamt die telefonische Auskunft, dass nur bei vorhandenen Krankheitssymptomen oder dem Kontakt mit einer infizierten Person eine Testung vorgenommen wird.


Quelle: http://www.die-linke-aschaffenburg-und-bum.de/nc/presse/aktuell/