1. Juli 2015 Georg Liebl

Griechenland, der Euro, Neoliberalismus pur - was passiert da eigentlich?

Leserbrief ans Main-Echo: (gedruckt am 20. Juli 2015)

Heute und in den vergangenen Tagen ist der klassische Sündenbock wie in einem Bühnenstück gefunden. Es ist die sozialistische griechische Regierung mit ihrem Ministerpräsidenten Tsipras an der Spitze. Alle anderen Beteiligten dieses politischen Bühnenstücks fühlen sich unschuldig am jetzigen vorläufigen Ausgang, des Scheiterns der Verhandlungen der europäischen Troika mit der griechischen Regierung. Mag sich die griechische Regierung auch noch so ungeschickt und plitisch-taktisch unklug verhalten und auch nicht immer durchgängig glaubwürdig verhalten haben, der Konflikt ist politisch grundsätzlicher.

Mal vorneweg erklärt, weil es nicht den grundsätzlichen Gegensatz der Positionen der Euro-Staaten zu denen der griechischen Regierung darstellt, warum die jetzige griechische Regierung Glaubwürdigkeitsdefizite hat. Was meine ich? Da ist immer noch die vollkommene Steuerbefreiung der griechischen Reeder - sogar per griechischer Verfassung - die die jetzige Regierung nicht auf die politische Tagesordnung setzte, obwohl sie im Wahlkampf die Abschaffung von Steuerungerechtigkeiten propagierte. Selbst für Linke wie Lafontaine ist dies unverständlich. Dies ist umso unverständlicher, als die jetzige griechische Regierung soziale Gerechtigkeit zugunsten der großen Mehrheit der Bevölkerung in Griechenland - wie auch in ganz Europa -  auf ihre Fahnen geschrieben hatte und noch hat. Ein schwerer polittaktischer Fehler, da sie - die griechische Regierung - alleine stand und steht gegen eine Phalanx von konservativen und sozialdemokratischen Agierenden in Europa, die politisch und wirtschaftlich auf das neoliberale Konzept eingeschworen sind.

Dieses neoliberale Polit-und Wirtschaftsdogma sieht Einsparungen und Kürzungen beim einfachen Bürger und Volk vor, wenn es nur der Wirtschaft und den Reichen dient.

Abschaffung von Tariflöhnen, Rentenkürzungen und Steuererhöhungen bei der "normal verdienenden" Bevölkerung werden von den Neoliberalen für gut geheißen, wenn sie die Gewinne und rechtlichen Positionen der Reichen und Groß-Unternehmer steigern und stärken.

Da ist es z.B. auch nicht verwunderlich, wenn die IWF-Vertreter an einem griechischen Papier ablehnen, dass Unternehmer mit einem Gewinn von mehr als 500.000,- Euro/Jahr 12 % Extrasteuer zahlen müssen.

Fazit: Bei aller Teilschuld der jetzigen griechischen Regierung, tragen die Hauptschuld des jetzigen Dilemmas um und in Griechenland die übrigen Euro-Staaten mit den europäischen Institutionen. Die Schuldigen sitzen deshalb auch in Berlin und regieren die Deutschen.

Ausblick: Europa ist eine Wirtschaftsunion und sollte ursprünglich, wenigstens von einem Teil der politischen Gründerväter so gewollt, auch eine Sozialunion sein. In einem sozialen Europa geht es sozial gerecht zu, wenigstens im idealen Endzustand. Ein soziales Europa muss aber wieder auf die politische Agenda - damit das europäische Volk auch wirklich etwas von Europa hat. 

Georg Liebl, Kreisvorsitzender // Die Linke Aschaffenburg und bayerischer Untermain // Leidersbach