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26. September 2021 - 26. März 2022 |

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Herzlich Willkommen!

Wir begrüßen Sie herzlich auf der Homepage der Partei DIE LINKE. Kreisverband Aschaffenburg und Bayerischer Untermain.

DIE LINKE Aschaffenburg und Bay. Untermain unterstützt das Bürgerbegehren 365 € - Ticket am Bayerischen Untermain

Die Linke vom Bayerischen Untermain ist mit etlichen Initiatorinnen und Initiatoren für die Einführung eines 365-Euro-Tickets und eines kostenfreien Tickets für SchülerInnen, Azubis, Studierende und EmpfängerInnen sozialer Leistungen!

Um die Hürden zum Umstieg der Bevölkerung auf den Öffentlichen Nahverkehr endlich niedriger zu legen, hat sich Die Linke der Initiative zu einem 365-Euro-Jahrestickets für den Öffentlichen Personennahverkehr in unserer Region (Stadt Aschaffenburg, Landkreis Miltenberg und Landkreis Aschaffenburg) angeschlossen. Anträge anderer Parteien, die aber bisher zu keinen Ergebnissen geführt haben, gab es schon. Unsere Ziele dabei:

  1. das ÖPNV 365-Euro-Jahresticket für alle – auch in monatlichen Raten zahlbar;
  2. ein kostenfreies Ticket für Schülerinnen und Schüler, Azubis, Studierende und EmpfängerInnen sozialer Leistungen.

Wir begründen unseren Antrag mit den Zielen des von allen Parteien beschlossenen Klimaaktionsplanes von 2011, der für 2030 die Senkung der PKW Zahlen um 10% und deren Verlagerung auf den ÖPNV vorsieht. Das bedeutet …

… gleichzeitig eine Verdoppelung dieser Nutzung. Dies ist jetzt durch das neue Klimaschutzgesetz bestätigt worden. Es sieht vor, dass bis 2030 der Ausstoß von CO2 im Verkehr von 2020 an halbiert werden soll. Bisher ist dieser Umstieg nicht aktiv betrieben worden. Nach der Verzögerung der von Klimaschutzmaßnahmen wegen der Covid-Pandemie benötigt gerade der ÖPNV einen neuen Schub. Der Umstieg auf den ÖPNV muss massiv unterstützt und gefördert werden. Dies ist mit Maßnahmen wie dem Nulltarif, und dem 365-Euro-Ticket möglich. Mit steigenden Fahrgastzahlen lohnt sich dann für die Umwelt auch ein effektiver Ausbau des ÖPNV mit einem erweiterten Streckennetz und dichteren Taktfolgen. Mit dem Bürgerbegehren zur Einführung des 365-Euro-Tickets, das getrennt – aber dennoch zusammen - in den beiden Landkreisen Miltenberg und Aschaffenburg und in der Stadt Aschaffenburg anläuft kann das angestrebte Ziel erreicht werden. Näheres dazu in den nächsten Artikeln und auf der Webseite www.365vab.de. Dort können Sie auch die Unterschriftenlisten herunterladen, uns zusenden oder in den angegebenen Sammelstellen abgeben.

Unterstützen Sie bitte diese Forderungen durch Ihre Beteiligung am Bürgerbegehren!


DIE LINKE: Wir fordern: Gute Rente -gutes Leben! Beispiel Österreich: 800 € mehr

Am Montag, den 23.08.2021, haben Janine Wissler und Dietmar Bartsch unser Konzept für eine armutsfeste Rente vorgestellt. CDU und SPD erhöhen für die Arbeitgeberverbände das Rentenalter und sorgen so für Altersarmut. Stattdessen brauchen wir eine gerechte Rente.

Kernpunkte unseres Konzepts:

    Alle zahlen ein - auch Selbstständige und Beamte

  • Mindestrente von 1200 Euro gegen Altersarmut
  • Rentenniveau wieder 53%
  • Rentnerinnen und Renter im Osten werden nicht mehr benachteiligt
  • Rente ab 65 bzw. ab 60 nach 40 Jahren Beitragseinzahlung

Österreich und die Niederlande zeigen, dass es geht.


Leserbrief von Georg Liebl, dem Ehrenvorsitzenden DER LINKEN vom Bay. Untermain

Das große politische multiple Organversagen der Bundesregierung bei der Rettung der afghanischen Ortskräfte

Leserbrief zum Artikel am Freitag, den 20.08.2021 im Main-Echo: „Das große Scheitern der Merkel-Administration“

Das Afghanistan-Desaster: Ja, die Merkel-Regierung hat insgesamt beim Problem der Rettung von afghanischen Ortskräften vor den Talibans total versagt.

Die Kanzlerin Angela Merkel hat ihre verschiedenen Ministerien schweigend vor sich hin dilettieren lassen, sie muss sich deshalb auch eine Hauptschuld dieses politischen multiplen Organversagens anlasten lassen.

Die verantwortlichen Ministerien sind vor allem das Außenministerium unter Heiko Maas (SPD), das Innenministerium unter Horst Seehofer (CSU) und das Verteidigungsministerium unter Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

Der Deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) lag zusammen mit den westlichen Geheimdiensten, z.B. CIA, bezüglich der Vorhersagen über das Tempo der Eroberungen des Landes Afghanistan durch die Taliban voll daneben.

Horst Seehofer der ewige formale Bremser, Heiko Maas der unrealistische Träumer und Annegret Kramp-Karrenbauer, die beim Abzug der Bundeswehrsoldaten die Rettung der Ortskräfte nicht eingeplant hat, alle drei haben fundamental versagt und keiner will die Verantwortung dafür übernehmen. Das ist ein Skandal.

Seit Februar 2021 hat die gesamte Bundesregierung vor sich hin „geschlafen“ und nicht konkret geplant.

Am 23. Juni 2021 hat der Bundestag endlich nach nur halbstündiger Aussprache einen Antrag der Grünen nach einem unbürokratischen Verfahren zur Rettung der Ortskräfte abgestimmt. Allein die Grünen und die Linke haben für diesen Antrag gestimmt.

Die CSU, die CDU und die SPD lehnten den Antrag zusammen mit der AFD ab. Die FDP enthielt sich.

Alle diese Parteien, die diesen Antrag abgelehnt haben oder sich enthielten, sind meiner Meinung nach nicht wählbar.

Meine Gefühle bei der ganzen Sache: Scham, Entsetzen, Fassungslosigkeit und eine große Wut auf die politisch Verantwortlichen.

Sie gehören alle mit ihren Parteien in die politische Wüste geschickt. Dieses Totalversagen, das viele Menschenleben kosten wird, ist nicht verzeihbar.

Meine jetzige Hoffnung ist, dass doch noch viele Menschen vor den Taliban gerettet werden, die schon mit Todeslisten nach vermeintlichen Verrätern suchen.

Georg Liebl, Ehrenvorsitzender DER LINKEN vom Bay. Untermain / georgliebl47@gmail.com


DIE LINKE: Schande in Afghanistan: Verantwortung übernehmen. Menschen retten. Konsequenzen ziehen!

Schande in Afghanistan

Die LINKE am 18.08.2021:

Schande in Afghanistan:

Verantwortung übernehmen –

Menschen retten – Konsequenzen ziehen!

Das totale Fiasko ist da. Nach fast 20 Jahren Intervention stehen Bundeswehr und NATO vor einem Scherbenhaufen. Die afghanische Republik ist Geschichte und das »Islamische Emirat Afghanistan« der Taliban ist zurück. Hunderttausende fliehen und bangen um ihr Leben bangen, darunter Ortskräfte der Bundeswehr, Mitarbeiter*innen von NGOs, Menschrechtsaktivistinnen, Journalist*innen – überhaupt alle Mädchen und Frauen, ob sie nun zur Schule, zur Universität oder einfach arbeiten gehen. Die Bundesregierung hat in dieser Krise komplett versagt. In einer fatalen Verkennung der realen Lage vor Ort gab es weder eine verantwortungsvolle Ausstiegsstrategie aus Afghanistan, geschweige denn realistische Notfallpläne für notwendige Evakuierungen. Noch letzte Woche wurden Anträge der LINKEN und der Grünen zur unbürokratischen Evakuierung der Ortskräfte und anderer bedrohter Menschen abgelehnt. Es ist eine politische und moralische Bankrotterklärung, dass nach wochenlanger Untätigkeit und bürokratischer Blockade jetzt tausende Helferinnen und Helfer in dem von den Taliban kontrollierten Afghanistan im Stich gelassen werden und um ihr Leben bangen müssen. Das heißt nichts anderes, als dass Afghan*innen, die sich in den letzten Jahren aktiv für Menschenrechte und Demokratie eingesetzt haben und deshalb jetzt von Folter und Tod bedroht sind, ihrem Schicksal preisgegeben werden. Und es lässt tief blicken: Union und SPD haben – offenbar aus Angst vor der ultrarechten Stimmungsmache im Bundestagswahlkampf – die Aufnahme von Menschen so lange wie irgend möglich bürokratisch verunmöglicht. Abschieben wollte man bis zuletzt, aufnehmen so spät wie möglich. Jetzt bricht in Afghanistan die alte Ordnung zusammen, jetzt wird es für viele Menschen zu spät sein. Wir fordern: n Die Menschen retten! So schnell, so unbürokratisch und so viele es geht: Es braucht sofort eine Luftbrücke für eine Massenevakuierung und ein Visanotprogramm damit Flugzeuge ohne komplizierte Anträge betreten werden können. Menschen versuchen auch über die Grenze in benachbarte Staaten zu fliehen. Wir fordern deshalb die Vergabe humanitärer Visa in den deutschen Botschaften in Afghanistans Nachbarstaaten. Für alle Menschen, die nun in ihrem Leben bedroht sind. n Es braucht eine massive Aufstockung des UN-Flüchtlingsfonds für Afghanistan. Es ist jetzt mit einer langandauernden Fluchtbewegung zu rechnen. Bereits Ende 2020 lebten 2,6 Millionen Afghan*innen als Flüchtlinge in den Anrainerstaaten Iran und Pakistan. Mehr als drei Millionen Afghan*innen gelten als Binnenvertriebene im eigenen Land. n Wir brauchen ein europäisches Aufnahmeprogramm. Und Deutschland sollte vorangehen. Viele Länder und Kommunen mit linker Regierungsbeteiligung haben bereits ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Verantwortung übernehmen – Menschen retten – Konsequenzen ziehen! Schande in Afghanistan: Geflüchteten aus Afghanistan erklärt! Es braucht jetzt einen konsequenten und sofortigen Flüchtlingsschutz. Die Bilder aus Kabul sind in jeder Hinsicht dramatisch. Mehr Scheitern nach 20 Jahren bewaffneten Großeinsatz der Bundeswehr ist schwer vorstellbar. Der Afghanistankrieg ist ein historisches Fiasko, dass uns noch sehr lange beschäftigen wird. Allein die Bundeswehrpräsenz hat 12,5 Milliarden Euro gekostet. Zehntausende Afghan*innen und auch tausende Soldaten aus den NATOMitgliedsstaaten sind gestorben, darunter 59 aus Deutschland. Trotzdem sind die islamischen Fundamentalisten heute stärker als zuvor: Nach der Kapitulation der von der NATO ausgebildeten und aufgerüsteten afghanischen Armee verfügen die Taliban nun über eine hochgerüstete Streitmacht mit modernstem Kriegsgerät – und über einen Staat. DIE LINKE hat von Anfang die Beteiligung der Bundeswehr am Militäreinsatz in Afghanistan kritisiert und abgelehnt. Angesichts des Debakels dieses Militäreinsatzes in Afghanistan kann und darf nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Es muss eine schonungslose und ehrliche Bilanz der deutschen Afghanistanpolitik und der Auslandseinsätze der Bundeswehr gezogen werden. Es gibt ein Interview mit Mahbouba Seraj, der legendären Gründerin des Afghan Women‘s Network, eine der bekanntesten Frauenrechtler*innen des Landes. Sie sagt: »Schande über die ganze Welt für das, was ihr Afghanistan angetan habt. Warum habt Ihr das getan? Waren wir in Euren Händen nichts als ein Spielball? Eigentlich möchte ich gar nicht mehr mit Euch reden. Die Zeit, zu reden, ist vorbei. Wir haben gesprochen, wir haben gefragt, wir haben gefordert. Ihr habt Eure dummen Entscheidungen ohne uns getroffen. Ihr zerstört alles, wofür wir so hart gearbeitet haben. Ihr widert uns an.« Die LINKE hat den Einmarsch der westlichen Armeen in Afghanistan im Jahr 2001 abgelehnt, im Wissen darum, dass Demokratie und Menschenrecht nicht herbeigebombt werden können. Alle deutschen Militäreinsätze gehören auf den Prüfstand. Nicht nur, aber auch, weil Afghanistan ein solches Debakel ist. Afghan*innen, die in Deutschland leben, müssen sicher bleiben können. Wer aus Afghanistan jetzt flieht, hat das Recht auf Schutz und Heimstatt. Zumindest sollten Deutschland und die Europäische Union dieses garantieren.


 

 

Nicole Gohlke und Klaus Ernst, die beiden Bayerischen Spitzen-Kandidaten DER LINKEN:CSU-Wahlprogramm gut für Superreiche und Konzerne - schlecht für die normalen Steuerzahler

Pressemitteilung DIE LINKE. Bayern

23.07.2021 München/Schweinfurt

CSU-Wahlprogramm gut für Superreiche und Konzerne - schlecht für die normalen Steuerzahler

Die CSU hat ihr Programm zur Bundestagswahl beschlossen. Darin wird eine Vielzahl von Steuersenkungen versprochen.

Nicole Gohlke, MdB und bayerische Spitzenkandidatin, dazu: „Vor jeder Bundestagswahl stellt die CSU eine Vielzahl an Forderungen auf. Das allermeiste ist nur Wahlkampfgetöse, was sich schon daran zeigt, dass sie ihre Forderungen nicht mal bei ihrer Schwesterpartei durchbekommen. Wenn die CSU doch mal etwas durchsetzt, dann meist das Schlechteste: 2013 landete etwa die sogenannte „Ausländermaut“ im Koalitionsvertrag. So müssen wir auch jetzt wieder damit rechnen, dass von den vollmundigen Entlastungsversprechen höchstens die Steuersenkungen für Superreiche und Konzerne übrigbleiben.

 

Klaus Ernst, MdB und bayerischer Spitzenkandidat, ergänzt: „DIE LINKE ist die einzige Partei mit einem seriösen, finanzierbaren Steuerkonzept, dass für die große Mehrheit der Bevölkerung deutliche Entlastung bringt. Unsere Faustregel: Wer als Single in Steuerklasse I weniger als 6.500 Euro im Monat brutto hat, zahlt weniger Steuern. Wir finanzieren diese Entlastung für die übergroße Mehrheit der Bevölkerung, in dem wir Superreiche und Konzerne stärker zur Kassen bitte.

Nicole Gohlke abschließend: „Die CSU buhlt mit großen Versprechungen von Steuersenkungen um die Wählergunst. Einen seriösen Vorschlag zur Finanzierung gibt es nicht. So entlarven sie ihr Programm als reines Wahlkampfgetöse. Nach der Wahl gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Pläne landen im Papierkorb oder sie werden durch Sozialabbau und noch mehr Investitionsstau finanziert. So leiden am Ende die große Mehrheit der normalen Steuerzahlenden darunter.


Klaus Ernst, Spitzenkandidat der Bayerischen Linken zur Bundestagswahl: Die Zahl der Einkommensmillionäre nimmt zu - die Armut auch

Pressemitteilung DIE LINKE. Bayern

München/Schweinfurt, 20.07.2021

Die Zahl der Einkommensmillionäre nimmt zu – die Armut auch

Nach den gestern erschienen Zahlen des Landesamts für Statistik nahmen die Einkommensmillionäre von 5293 im Jahr 2016 auf 5 702 im Jahr 2017 zu. Zum Vergleich: 2017 gab es in Bayern 577.457 Beschäftigte im Niedriglohnbereich. Die Zahlen sind alarmierend, so die Spitzenkandidatin der bayerischen Linken, Nicole Gohlke:

Bei uns wie in ganz Deutschland zeigt sich ein klarer Trend: Das Vermögen konzentriert sich in den Händen weniger Multimillionäre und Milliardäre. Das ist untragbar. Gleichzeitig benötigen viele Menschen Hilfszahlungen, obwohl sie beschäftigt sind. Die Veränderungen durch die Pandemie sind in diesen Zahlen noch gar nicht berücksichtigt. Es ist davon auszugehen, dass die Schere durch Corona noch weiter auseinandergeht."

Klaus Ernst, Spitzenkandidat der Bayerischen Linken zur Bundestagswahl, fordert Konsequenzen: „Die Steuer auf sehr hohe Einkommen muss erhöht werden. Wir fordern außerdem eine Wiedereinführung der Millionärssteuer und eine Coronabgabe für Multimillionäre. Dieses Geld soll in Infrastruktur, Digitalisierung und die Pflege fließen. Dafür entlasten wir kleine und mittlere Einkommen. Wer weniger als 6.500 Euro brutto als alleinstehender Single im Monat verdient, profitiert von unseren Steuerplänen.

Zu den Zahlen: https://www.statistik.bayern.de/presse/mitteilungen/2021/pm207/index.html

Steuerkonzept: https://www.die-linke.de/themen/steuern/


 

 

DIE LINKE.Bayern: Bayerische Spitzenkandidaten begrüßen beschlossenes Wahlprogramm - Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit

Pressemitteilung, DIE LINKE. Bayern

München/Schweinfurt, den 20.06.2021

Bayerische Spitzenkandidaten begrüßen beschlossenes Wahlprogramm - Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit

DIE LINKE hat am Wochenende mit überwältigender Mehrheit ihr Wahlprogram zur Bundestagswahl beschlossen. Unter dem Titel „Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!“ stellt DIE LINKE Forderungen für einen solidarischen Aufbruch auf.

Nicole Gohlke, MdB und bayerische Spitzenkandidatin, dazu: „Mit unserem Wahlprogramm setzen wir ein klares Zeichen für Geschlossenheit und solidarischem Aufbruch. Wir verteilen um, damit Niedriglöhne und Hartz-4 endlich der Vergangenheit angehören und wir die dringend notwendigen Investitionen in bezahlbares Wohnen, Bildungsgerechtigkeit und Klimaschutz gerecht finanzieren!“

Klaus Ernst, MdB und bayerischer Spitzenkandidat, weiter: „Die Pflegekräfte haben mehr verdient als Applaus! Wir erreichen bessere Bezahlung, mehr Personal und eine gesetzliche bedarfsorientierte Personalbemessung. Profitinteressen und Fallpauschalen haben im Gesundheitswesen nichts zu suchen. Wir überführen Krankenhäuser zurück in die öffentliche Hand und schaffen die Fallpauschalen ab!

Nicole Gohlke: „Wohnen muss wieder bezahlbar werden! Gerade in Bayern sind viele große Städte unbezahlbar, aber selbst in ländlichen Regionen steigen die Mieten. Wir führen einen bundesweiten Mietendeckel ein und bauen dauerhaft bezahlbare Wohnungen in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand. Die Immobilienkonzerne kommen an die Kette! Mit Wohnen darf kein Profit gemacht werden.

Klaus Ernst: „In der Klimapolitik werden wir die Interessen der abhängig Beschäftigten einbringen. Dazu gehört die ökologische Wende so zu gestalten, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue entstehen und Einkommen gesichert werden. Dazu bedarf es ausreichender Investitionen, um die Technologien zu entwickeln, die eine klimaneutrale Produktion ermöglichen.

Nicole Gohlke abschließend: „Wir beenden die Aufrüstungsspirale und leiten eine friedenspolitische Wende ein! Weg mit dem 2%-Rüstungsziel der NATO, Schluss mit Rüstungsexporten und Auslandseinsätzen der Bundeswehr. International setzen wir auf Frieden und Entspannung statt Konfrontation und Krieg.


Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der Bayerischen Linken: "Die Bruttoverdienste in Bayern sind gesunkien - Krisenkosten dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten abgeladen werden"